Auf ihrem Hamburger Bundesparteitag im Oktober wird die SPD ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Parteiprogramme sollten umfassend und kurz sowie konkret und allgemeingültig sein und einige Jahre oder gar Jahrzehnte halten. Es handelt sich also bei ihnen um eine fast unmögliche Textgattung, umso mehr, als ihr Autor ein politisches Kollektiv ist, das sich in demokratischen Verhältnissen durch Vielfalt der Anschauungen auszeichnet. In dem Wissen, dass das neue Parteiprogramm viele unbefriedigt zurück lassen muss, die an seiner Formulierung mitgewirkt haben, speist der Parteivorstand der SPD sogenannte Leitanträge in die Debatte um das Grundsatzprogramm ein. In diesen Texten kann all das gesagt werden, wofür im Parteiprogramm kein Platz ist. In Hamburg wird es vier Leitanträge geben: einen zur Außenpolitik, einen zu Arbeit und Wirtschaft, einen zur Ökologie und einen zur Kultur. Der ist Anfang der Woche vom Parteivorstand beschlossen worden. Was auf knapp einer Seite im Programmentwurf steht ist hier auf mehr als zwanzig eng bedruckten Seiten vertieft.

Es ist bemerkenswert, dass die Sozialdemokraten damit die Kulturpolitik auf gleiche Höhe mit Außen-, Sozial- und Umweltpolitik bringen. Fast scheint es so, als betrachteten sie Kultur als ein Wundermittel, das immer dann eingesetzt wird, wenn die traditionellen Instrumente der Politik in der globalisierten Welt an ihre Grenzen stoßen: Wo der Staat mit Recht, Gesetz, Polizei, Militär und Umverteilung nicht weiter kommt, sollen ihm aus dem kulturellen Überbau neue Energien und Handlungsoptionen zuwachsen. Die politischen Zukunftsaufgaben seien, heißt es gleich am Anfang, "ohne den Beitrag der Kultur nicht zu lösen". Sie sei die "elementare Basis von Demokratie", ein "integraler Bestandteil einer neuen Sozialpolitik" im vorsorgenden Sozialstaat, eine Quelle von "Innovation und Fortschritt" in der globalisierten Wissensgesellschaft und schließlich die "Grundlage von Dialog". Freiheit, Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Erfolg und Frieden - für all das wird die Kultur in Anspruch genommen. Andererseits sollen ihre Unabhängigkeit, ihre Distanz zu Politik und Ökonomie geschützt werden. Es fehlt in diesem Text nicht an vollmundigen Bekenntnissen zur "Autonomie der Kunst", der zu dienen Grundlage jeder Kulturpolitik sei. Dass aus dem Widerspruch zwischen Indienstnahme und Autonomie Konflikte erwachsen können, liegt auf der Hand. Erörtert wird das im Leitantrag jedoch nicht. Er sucht die widersprüchlichen Potenzen von Kultur durch immer neu gesteigerter Kultur-Emphase miteinander zu versöhnen. Das aber ist aussichtslos. Kultur ist ein ebenso ein Medium des Dialogs wie eines der Abgrenzung. Sie schafft Frieden und führt zu Kriegen. Sie kann gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und braucht gleichzeitig die Freiheit zur radikal-elitären Verweigerung, zur Publikumsbeschimpfung und zur bedingungslosen Einsamkeit und Freiheit. Es ist nicht so, dass die sozialdemokratischen Kulturpolitiker diese Unwägbarkeit und Gefährlichkeit der Kultur nicht sähen. Doch sie weichen ihr aus.

In sicherem sozialdemokratischem Gewässer bewegen sie sich überall da, wo es um das Bewahren der öffentlichen Verantwortung für kulturelle Institutionen, für kulturelle Bildung und die soziale Absicherung von Künstlern geht. Sozialdemokraten lehnen es ab, Kunst und Kultur bloß als kommerzielle Dienstleistung zu organisieren. Sie betrachten sie weiterhin als vorrangig "öffentliche Güter", ohne jedoch die Augen davor zu verschließen, dass die Kulturwirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt. Auch die kulturelle "Teilhabegerechtigkeit", in der die alte Parole "Kultur für alle" nachklingt, ist aus sozialdemokratischer Sicht eine öffentliche Aufgabe.

Diffuser wird das Bild, wenn sich die SPD bemüht, kulturelle Leitideen zu formulieren. Im neuen Programm soll "Kultur der Anerkennung" als eine solche verankert werden. Sie ist die sozialdemokratische Antwort auf die "deutsche Leitkultur". Grundlage für das Zusammenleben müsse der gegenseitige Respekt, die Anerkennung unterschiedlicher kultureller Identitäten sein. Gleichzeitig soll damit aber auch die "Anerkennung des verpflichtenden Rahmens der rechtsstaatlichen Demokratie und der universellen Grundrechte durch alle kulturellen Kollektive, also die Ausbildung einer gemeinsamen politischen Kultur" gemeint sein, ja mehr noch: es gelte, auch über Verfassung und Recht hinaus kulturelle Gemeinsamkeiten zu stärken. In der Anerkennungskultur steckt also mehr Leitkultur als sich mancher alte sozialdemokratische Multikulti-Kämpe denkt. Und die ist nun einmal deutsch und europäisch. Wo sich die Sozialdemokraten für die Bewahrung des kulturellen Erbes und die Stärkung der Berliner Hauptstadtkultur begeistern, ist das auch für sie ganz selbstverständlich.