Die Zukunft des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht dürfte überschaubar sein. Im Innenministerium wird derzeit ein Gesetzentwurf abgestimmt, der das Ende der Mini-Behörde mit rund 40 Beschäftigten einleiten soll. Eine Überraschung ist das nicht mehr und inzwischen auch nicht mehr sonderlich umstritten in der bayerischen Politik. Der Freistaat leistet sich als einziges Bundesland zwei Datenschutzbehörden und dass das nicht mehr zeitgemäß ist, hat erst im Sommer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung betont.
Der Koalitionspartner von den Freien Wählern hat die offenbar bevorstehende Auflösung des Amtes schon länger gefordert. „Wer es mit echten Reformen ernst meint, muss auch mal eine Behörde abschaffen“, sagte Digitalminister Fabian Mehring unserer Redaktion. Tatsächlich hat seine Fraktion noch viel weitergehende Vorstellungen – und da sind dann Konflikte mit dem großen Koalitionspartner CSU programmiert. Doch das nimmt man bei den Freien Wählern in Kauf, denn nach der Kommunalwahl im Frühjahr ist das Selbstbewusstsein groß.
Freie Wähler: Landesversammlung mit Hubert Aiwanger in Günzburg
Wie groß, das könnte sich schon am Samstag in Günzburg zeigen, wenn die Landesversammlung der mehr als 40.000 Mitglieder starken bayerischen Freien Wähler stattfindet. Hauptredner wird Parteichef Hubert Aiwanger sein. Mit dem Veranstaltungsort werden auch die Wahlerfolge der FW in Schwaben gewürdigt, wo Parteivize Mehring die Regie führt.
Bei ihrer jüngsten Klausursitzung in Würzburg hatten sich die Freie-Wähler-Abgeordneten im Landtag auf ein Positionspapier verständigt, in dem ein weitreichender Umbau des Staats gefordert wird und das über die aktuellen Positionen der Regierungskoalition zum Bürokratieausbau deutlich hinausgeht. Es setzt zum Teil auch andere Akzente als die Enquete-Kommission des Landtages, in der Vertreter aller Fraktionen einstimmig mehr als 190 Empfehlungen zum Abbau der Bürokratie gefasst haben.
Die Freien Wähler verlangen mehr Macht und Geld für die Kommunen. Die Ministerien in München sollen dafür Personal und Befugnisse abgeben. „Das Image des Staats in den Köpfen der Leute entscheidet sich nicht in Fernsehtalkshows, sondern, wenn die Leute ins Rathaus oder aufs Landratsamt gehen“, sagt der Landespolitiker Mehring. Vorort müsse der Staat reibungslos funktionieren, genau daran fehle es. „Unser Staatsapparat ist zu teuer und ineffizient und die Menschen spüren das.“
Freie Wähler fordern Schrumpfkurs für Bayerns Ministerien
Die FW treten deshalb für eine gründliche Kur ein. Wahlen sollen digital möglich sein und nur noch alle fünf (im Bund) beziehungsweise sechs Jahre (in Bayern) abgehalten werden. Einschneidend wäre auch die Zusammenlegung der bislang getrennten Verwaltungen von Bezirken und Bezirksregierungen. Wie Landräte sollen die Chefs dieser Bezirksverwaltungen künftig direkt vom Volk gewählt werden. Neu sind diese Gedanken nicht, die CSU in München aber lehnt derartige Einschnitte bislang ab, weil sie an deren Nutzen zweifelt.
Etliche Reformvorschläge der FW-Landespolitiker überstiegen überdies die Kompetenzen einer Landesregierung und müssten im Bund umgesetzt werden. Aber da will Parteichef Aiwanger ohnehin hin. Bisher sind alle Anläufe der FW für einen Einzug in den Bundestag jedoch deutlich gescheitert. Der schwäbische FW-Chef Mehring hat deshalb auch eine Zusammenarbeit mit der FDP auf Bundesebene ins Spiel gebracht. Abzuwarten bleibt, ob Aiwanger in Günzburg den Ball aufnimmt.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Sie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren