Weniger Beamte, weniger Behörden? Bayern soll einfacher werden

Weniger Beamte, weniger Behörden, mehr Entscheidungsfreiheit in den Behörden: Eine parteiübergreifende Landtags-Kommission fordert nach mehr als zwei Jahren Arbeit in einem einstimmig angenommenen Abschlussbericht deutlich entschlossenere Maßnahmen für den Bürokratieabbau in Bayern.

Die Akzeptanz von staatlichem Handeln hänge von der Überzeugung ab, dass der Staat funktioniert, sagte der Kommissionsvorsitzende Steffen Vogel (CSU) bei der Vorstellung der Ergebnisse. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten aber genau diese Überzeugung verloren.

Bürokratie in Bayern: 193 konkrete Vorschläge gegen den Vertrauensverlust des Staates

Die Kommission versucht diesem Vertrauensverlust mit exakt 193 konkreten Vorschlägen entgegenzuwirken – von der Forderung, sämtliche Fachbehörden auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, über die Beschleunigung gerichtlicher Verfahren bis hin zu pauschalen Förderungen statt überbordender Einzelfallentscheidungen.

Auch Kommunen sollten ihre Aufgaben bündeln – in schlagkräftigeren Verwaltungsgemeinschaften oder in Schwerpunkt-Landratsämtern. Behörden sollen auch bürgerfreundlicher werden – durch automatische Erinnerungen bei Fristen und Dokumenten über eine bessere Erreichbarkeit bis hin zur Datenweitergabe zwischen Ämtern.

München/Obertheres

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Henry Stern

Die Behörden brauchen zudem „Mitarbeiter, die Freude am Gelingen und Genehmigen haben“, fordert Vogel. Der Leistungsgedanke müsse auch im öffentlichen Dienst bei Beförderung eine größere Rolle spielen – vor allem die Lust am möglich machen anstatt die Furcht vor Konsequenzen bei Fehlern.

Ergibt eine Verbeamtung wirklich in allen staatlichen Bereichen Sinn?

Während die Kommission am Beamtentum selbst nicht rüttelt, stellt sie doch infrage, ob eine Verbeamtung wirklich überall Sinn ergibt: Die Zahl der Beamten insgesamt sei „spürbar zu senken“, heißt es im Abschlussbericht – insbesondere dort, „wo nicht der Kernbereich staatlichen Handelns betroffen ist“.

Der Staat müsse den Menschen und Unternehmen vertrauen, statt misstrauen, fordert zudem der Grünen-Abgeordnete Johannes Becher: „Denn wenn der Staat seinen Bürgern misstraut, braucht er sich nicht wundern, wenn auch die Bürger dem Staat misstrauen.“ Die Vorschläge der Kommission gingen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug, kritisierte der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller: Notwendig sei „die argentinische Kettensäge, nicht die Nagelfeile.“

Redner aller Fraktionen lobten jedoch die konstruktive Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen in der Landtags-Kommission: Dort sei nie wichtig gewesen, als welchem Lager ein guter Vorschlag kommt, beteuerte CSU-Mann Vogel: „Wir hatten große Einigkeit, Bayern besser zu machen.“ Die guten Ideen müssten nun aber Realität werden, fordert er: „Jetzt heißt es nicht reden, jetzt heißt es machen.“