Das zähe Ringen im Koalitionsausschuss um die nächsten Mini-Reformen, das Abstimmungsdebakel in Magdeburg, bei dem offenbar einige CDU-Abgeordnete für einen AfD-Landtagspräsidenten stimmten, Umfragen, die die CDU, die Staatspartei der alten Bundesrepublik, inzwischen beinahe auf Niveau der Grünen sehen, eine Hauptstadt, in der SPD und Grüne mit einer Linkspartei regieren wollen, die Judenhass duldet und mit Clan-Kriminellen Party feiert, und dann auch noch ein ehemaliger Top-Spion, der seine in Teilen gepfändete Pension jahrelang mit dem Verkauf geheimer Informationen aufpeppt - wer die Nachrichten der vergangenen Tage hört, bekommt beinahe den Eindruck, das Land und seine tragenden Institutionen befänden sich in Auflösung.
Längst nicht alles davon ist die Schuld von Friedrich Merz, natürlich nicht. Doch der Autoritätsverlust des Kanzlers ist inzwischen vielerorts spürbar. Beim Dauerdebakel seiner Leute in Sachsen-Anhalt etwa denkt der CDU-Chef offenbar erst gar nicht daran, auf die Beschlusslage seiner Partei zur AfD zu pochen. Es würde ihm eh keiner zuhören.
Merz ist so unbeliebt wie Helmut Kohl in seinen späten Tagen
Auch die Deutschen haben ihr Urteil über Merz gefällt. Nur noch zehn Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, der schlechteste für einen Kanzler gemessene Wert seit der Endzeit Helmut Kohls. Allenfalls der Umstand, dass es derzeit keine realistische Alternative gibt, stabilisiert Merz. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat den Koalitionsspitzen dem Vernehmen nach klargemacht, dass er gar nicht daran denke, den Bundestag aufzulösen.
Des Kanzlers Strategie scheint nun zu sein, die Stabilität der Bundesregierung an sich als Wert zu verkaufen, unabhängig davon, wie unbeliebt er im eigenen Land ist. So sagt er es, mehr oder weniger, bei seinem überraschenden Besuch am vergangenen Wochenende in der Ukraine. „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt die Ukraine“, so lautet seine Argumentation. Und es stimmt ja: Angesichts eines irrlichternden US-Präsidenten wäre die Ukraine ohne die weitere Unterstützung mit Waffen und Geld aus Deutschland und Europa aufgeschmissen.
Dennoch haben die Merz´schen Einlassungen einen schalen Beigeschmack. Es schwingt, zugespitzt gesagt, ein Hauch von Erpressung mit, vor allem in Richtung der Parteifreunde in Deutschland. Überlegt euch gut, was ihr tut, wenn ihr weiter an meinem Stuhl sägt, so lautet die Merz´sche Mahnung. Denn Chaos in Berlin sorgt für noch mehr Unruhe und Unsicherheit in einer Welt, die sich rasant verändert und das nicht zugunsten Deutschlands.
Merz sollte klar machen, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten
Ob Merz seiner Regierung so tatsächlich etwas Stabilität einzuhauchen vermag, darf man bezweifeln. Zum einen verspricht er der Ukraine viele neue Milliarden, mal wieder, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, mal wieder, ohne ausreichend zu erklären, warum es für die Unterstützung der Ukraine gut angelegt ist. Merz lädt die AfD damit geradezu ein zu einer Debatte darüber, warum die Deutschen weiter der Ukraine helfen sollen, wo doch in der Heimat noch nicht mal Geld für eine vernünftige Pflegereform da ist.
Statt die Bedeutung seines Amtes weltpolitisch aufzublasen, täte der Kanzler besser daran, Ballast abzuwerfen. Merz könnte zum Beispiel umgehend ankündigen, bei der kommenden Bundestagwahl den Platz für einen Nachfolger freizumachen. Und die Zeit bis dahin nutzen, bei den dringend nötigen Reformen voranzukommen. Ein Kanzler, der nicht mehr wiedergewählt werden will und seinem Reformkurs alles unterordnet, der wäre auch kein kraftloses Auslaufmodell - im Gegenteil: Das wäre ein Mann, der seine Mission über seinen persönlichen Ehrgeiz stellt.
Das würde Deutschland dann auch außenpolitisch stärken. Denn nur ein wirtschaftlich starkes Land findet in der Außenpolitik Gehör. Der bloße Wunsch hingegen, in der Außenpolitik mitreden zu können, schafft umgekehrt noch lange kein stabiles Land.
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