Gleich mehrfach konnte man dieser Woche beobachten, wie der Kanzler versuchte, mit dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt klarzukommen. „Es macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich“, sagte er sichtlich erschüttert am Tag nach der Wahlniederlage in der CDU-Parteizentrale in Berlin. Was folgte war die Idee, dass seine Regierung nach dem Erdbeben von Magdeburg eine „bessere Erzählung“ brauche. Am Mittwoch dann griff Merz die AfD im Bundestag frontal, aber auch verzweifelt an („ethnische Säuberung“). Die versprochene „Erzählung“ aber, warum seine Regierung Reformen auf den Weg bringen und mit welchen Ideen er Deutschland voranbringen will, blieb er erneut schuldig.
Dabei käme es in diesen Tagen nach einem Wahlergebnis, das viele Menschen in Deutschland erschüttert und bei so manchem ernste Sorgen auslöst, ganz besonders auf den Kanzler an. Als Verteidiger von Rechtsstaat und Grundgesetz, als Garant für Minderheitenrechte und ja, auch als Regierungschef, der Deutschlands Nachbarn beruhigt. Doch nach allem, was man öffentlich wahrnehmen konnte, muss man festhalten: Merz findet einfach nicht die richtigen Worte.
Ein Kanzler ohne Führungserfahrung - das rächt sich nun
Es wird einsam um den Kanzler, und die Wahlergebnisse der CDU am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden Merz kaum Rückenwind verschaffen. Der Kanzler hat mit dem XXL-Schuldenpaket gleich zu Beginn seiner Regierung viel Glaubwürdigkeit ausgerechnet bei den Leuten verspielt, die ihn, den Wirtschaftsmann, nach den Merkel-Jahren fast wie einen Heilsbringer herbeisehnten. Gleichzeitig hat er diejenigen, die ohnehin skeptisch waren, ob einer Kanzler kann, der nie ein größeres Unternehmen oder ein Ministerium geführt hat, nie von sich zu überzeugen vermocht. Es spricht Bände, das Merz regelmäßig bei Roland Koch Rat sucht, dem hessischen Ministerpräsidenten aus den frühen 2000er Jahren, der später als Manager scheiterte. Das ist in etwa so, als hätte sich Julian Nagelsmann Tipps von Berti Vogts erbeten.
Und trotzdem: Es wäre es falsch, ja geradezu töricht, nun den Kanzler zu stürzen. Im Gegenteil: Union und SPD sollten alles versuchen, Merz zu stützen. Merz´ Rücktritt wäre ein Geschenk an die AfD. Der Rechtsaußen-Triumpf in einem (was die Bevölkerung angeht) Kleinst-Bundesland wäre komplett, würde er Europas größte Volkswirtschaft in eine Regierungskrise stürzen. Es ist schon so, wie die „Zeit“ schreibt: Wer jetzt zu fest am Tor des Kanzleramts rüttelt, könnte es leicht komplett zum Einsturz bringen.
Auch Wüst und Söder könnten nicht einfach durchregieren
Am wichtigsten aber: Würden Hendrik Wüst oder Markus Söder, die beiden Nachfolger in Wartestellung, es wirklich besser machen - können? Sicher, Kommunikation, eine „Erzählung“, ja, dabei haben beide ein besseres Händchen als der angeschlagene Amtsinhaber. Entscheidend ist aber doch die Politik selbst. Und da hätten es beide ebenfalls mit einer SPD zu tun, die, auch aufgrund von Manuela Schwesigs nervenstarker Aufholjagd in Mecklenburg-Vorpommern, sogar etwas gestärkt werden könnte. Auch ihnen bliebe beispielsweise nichts anderes übrig, als das Rentenpaket wieder aufzuschnüren - allen Schwüren zum Trotz. Bei Wüst käme immerhin die Aussicht dazu, dass er irgendwann mit den Grünen koalieren könnte, einer Partei, die Sozial- und Wirtschaftsreformen in Teilen zumindest etwas aufgeschlossener gegenübersteht als die SPD - aber will die CDU das überhaupt?
Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein Schock, Merz und seine Regierung sollten es als Chance begreifen, womöglich ist es ihre letzte. Noch können sie Reformen auf den Weg bringen, eine echte Steuerreform und nicht diese läppische Bonsai-Entlastung, eine Pflegereform, die Sicherheit im Alter gibt, also dann, wenn man den Staat wirklich mal braucht, eine Klimapolitik, die Unternehmen Zukunftschancen eröffnet und nicht in die Pleite führt. Ein komplizierter Kanzlertausch aber ist das Letzte, was das Land jetzt braucht. Auch, wenn es der AfD gefallen würde.
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