Sicher, Sachsen-Anhalt ist nicht die Welt, überhaupt nicht. Bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag in Niedersachsen etwa sind mehr Menschen aufgerufen, ihre Stimme abgeben, als in allen drei ostdeutschen Bundesländern zusammen (im September wählen nach Sachsen-Anhalt noch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin). Zudem hat die AfD, so der Stand am späten Sonntag abend, ihr Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlt, wenn auch extrem knapp. Und ob eine Duldung durch das BSW zustande kommt, ist noch genauso offen wie die Frage, ob die Partei nun den Sprung in den Landtag schafft. Gut möglich also, dass das Ergebnis von Sachsen-Anhalt der vorläufige Höhepunkt des Siegeszuges der AfD ist. Weder in Mecklenburg-Vorpommern, wo Regierungschefin Manuela Schwesig von der SPD gerade eine grandiose Aufholjagd hinlegt, noch in Berlin wird die Rechtsaußen-Partei ihr Ergebnis von diesem Sonntag wiederholen können.
Und dennoch: An diesem Ergebnis ist nichts schönzureden. Deutlich mehr als 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler zwischen Naumburg und Stendal haben einer Partei ihre Stimme gegeben, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, einer Partei, die Bürgerwehren auf die Straßen schicken und behinderte und nicht behinderte Kinder nicht mehr gemeinsam unterrichten will, die Putin hofiert und aus dem Euro austreten will. Dass AfD-Politiker die Nazi-Vergangenheit des Landes kleinreden und Parteiextremisten mit SA-Parolen hausieren gehen, stört viele Wählerinnen und Wähler offenbar kein bisschen, wenn sie ihren Frust worüber auch immer mit einer Stimme für ganz rechts markieren. Der Befund ist zwar nicht mehr überraschend, aber noch immer erschreckend: Gut 36 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die AfD die neue Volkspartei im Osten Deutschlands.
AfD sieht Magdeburg-Sieg als Signal für Bundestagswahl
Aus Sicht der AfD ist der Sieg von Magdeburg Gold wert, und zwar unabhängig davon, ob die Partei am Ende in die Staatskanzlei einzieht oder nicht. Die AfD, das ist das Zeichen aus Sachsen-Anhalt, kann aus eigener Kraft in Sichtweite der Regierungsmacht kommen. Wenn AfD-Co-Chefin Alice Weidel das Kanzleramt als Ziel für die nächste Bundestagswahl 2029 ausgibt, klingt das nach diesem Wahlabend nicht mehr ganz so abwegig wie zuvor.
Der CDU hingegen stehen richtig schwere Tage bevor. Ministerpräsident Sven Schulze hat bestenfalls dann eine Chance auf eine (äußerst knappe) Mehrheit, wenn er sich von den Linken tolerieren lässt. Während die Linke nach ähnlichen Vereinbarungen mit der CDU in Sachsen und in Thüringen nun einen höheren Grad an Bündnis-Verbindlichkeit einfordern dürfte, will die CDU genau das vermeiden. Wenn man schon auf die Linke angewiesen ist, dann soll es bitte schön, möglichst niemand mitbekommen. Warum schließlich soll der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD („Brandmauer“) mehr wert sein als eine ähnliche Entscheidung, die eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ausschließt?
Der Höhenflug der AfD ist auch eine Niederlage für Kanzler Friedrich Merz. Der Mann, der einst angetreten war, die AfD zu halbieren, muss stattdessen in Sachsen-Anhalt die Halbierung seiner CDU mit ansehen. Die Häme, mit der ihm AfD-Politiker nun den Satz von einst um die Ohren hauen, spricht Bände. Aber es ist halt auch so, dass man kein Zutrauen hat, dass dieser Kanzler auf die Herausforderung von ganz Rechts irgendeine tragfähige Reaktion bieten könnte.
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen großen Sieg eingefahren, einen, der über diesen Wahlabend hinausreicht. Eine AfD-Regierung ist keine rein theoretische Angelegenheit mehr, jedenfalls auf Landesebene. Der Kanzler hat darauf, soweit bekannt, keine Antwort.
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