Die politische Lage in den neuen Bundesländern wird immer komplizierter. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag könnte die AfD eine Alleinregierung stellen - oder die CDU versuchen, mit Hilfe einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung weiterzuregieren. Gleichzeitig gerät die Regierung in Thüringen immer weiter unter Druck. Am Freitag künftigen neun Mitglieder des BSW ihren Austritt aus der Partei an, darunter auch drei Landesminister. Die gemeinsame Regierung mit Union und SPD, die im Erfurter Landtag keine eigene Mehrheit hat und auf die Kooperation mit der Linken angewiesen ist, wollen die Abtrünnigen allerdings weiter stützen.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte im Endspurt des Wahlkampfes noch einmal vor den Folgen einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt: „Wer möchte, dass Deutschland ein offenes und liberales Land bleibt, und wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter, auch europäisch interessanter Standort bleibt, der darf am Sonntag nicht die AfD wählen.“ In einem abgeschotteten Deutschland werde es solche Investitionen nicht mehr geben, sagte Merz beim Besuch der chemischen Werke in Leuna.
Magdeburger Bischof Feige: Extremistisch und besonders kirchenfeindlich
Der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige verglich die AfD in einem Interview mit unserer Redaktion mit einem Chamäleon: „Mal gibt sie sich bürgerlich, konservativ, christlich – in Sachsen-Anhalt ist sie klar extremistisch und besonders kirchenfeindlich.“ Egal, ob sie eine absolute Mehrheit hole oder es zu einer komplizierten Regierungsbildung komme: „Diese Wahl wird sich auf Deutschland aus.“
Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Das Bündnis wird aber allen Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren. Mit Abstand stärkste Kraft dürfte die AfD werden, womit sie Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten und die Führung der Regierung erheben kann. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei strebt eine Alleinregierung an. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nur zur Wahl als Regierungschef stellen, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann. Grund sei, dass nach der Wahl das umgesetzt werden müsse, was er angekündigt habe, sagte der 35-Jährige im ZDF. Das könne er aktuell mit keiner anderen Partei. Sollte sich eine von der CDU angeführte Minderheitsregierung bilden, könnte sie wie in Sachsen und Thüringen auf Stimmen der Linken angewiesen sein.
Die AfD ist fast doppelt so stark wie die CDU
In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die AfD je nach Institut zwischen 40 und 43 Prozent und die CDU bei 22 bis 23 Prozent. Die SPD kommt auf etwa acht Prozent, die Grünen bewegen sich an der Fünf-Prozent-Marke - und die Linkspartei käme auf etwa zwölf Prozent. Nicht im neuen Landtag vertreten wären danach die FDP und das BSW. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo in zwei Wochen gewählt wird, liegt die AfD in Sichtweite der 40-Prozent-Marke.
In Thüringen will ein Großteil der zerfallenden BSW-Fraktion will die Landesregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auch künftig mittragen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte die bisherige Fraktionschefin Sigrid Hupach. Ein für Sonntag anberaumter Landesparteitag, bei dem es um die Regierungsbeteiligung in Thüringen gehen sollte, werde abgesagt, kündigte die bisherige Landesvorsitzende Katja Wolf an, die auch Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin ist (mit dpa)
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