Herr Minister, Sie haben erst vor wenigen Tagen im Koalitionsausschuss über den besseren Schutz von Stromleitungen, Krankenhäusern und Kraftwerken gesprochen. Der lange Stromausfall in Berlin steht uns allen noch vor Augen. Gibt es denn schon Erkenntnisse, wer das gewesen sein könnte, und ob vielleicht sogar womöglich Russland hinter dieser Sabotage steckt?
DOBRINDT: Wir gehen klar davon aus, dass Linksterroristen hinter dem Anschlag stecken. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass fremde Mächte mitgewirkt haben. Aber wir schließen auch nichts aus, vor allem was die Hintermänner und Beweggründe der Tat angeht. Die Belohnung von einer Millionen Euro, die wir für Zeugenhinweise ausgelobt haben, zeigt: Wir machen ernst im Kampf gegen Linksextremismus – ein Phänomenbereich, der jahrelang unterbelichtet war.
Wie lange wird es dauern, bis Deutschland seine kritische Infrastruktur so schützen kann, wie wir es brauchen in diesen neuen Zeiten?
DOBRINDT: Wir sind auf einem sehr guten Weg. Letzte Woche haben wir das sogenannte Kritis-Dachgesetz im Bundestag beschlossen, ein Meilenstein für den Schutz kritischer Infrastruktur. Die Ampel-Regierung hat das Vorhaben verschleppt, wir haben es in nur wenigen Monaten umgesetzt. Erstmals gelten nun flächendeckend Vorgaben etwa für den Schutz von Stromleitungen, Kraftwerken oder Wasserversorgung. Klar ist aber auch: Auch die Betreiber der kritischen Infrastruktur müssen mitwirken und investieren. Unser gemeinsames Interesse ist, Angriffe möglichst früh zu entdecken, abzuwehren und die Angreifer unschädlich zu machen. Nur eines sollte auch jedem bewusst sein: Absolute Sicherheit kann es nicht geben.
Zum Schutz vor Anschlägen gehört, dass man mit verbündeten Geheimdiensten aus der ganzen Welt zusammenarbeitet. Sind die USA unter Präsident Donald Trump noch verlässliche Partner auf diesem Gebiet?
DOBRINDT: Die Zusammenarbeit funktioniert - sowohl mit den Vereinigten Staaten von Amerika als auch mit weiteren befreundeten Diensten wie denen der Israelis. Wir bauen die Kooperationen sogar noch aus. Das entbindet uns aber nicht davon, unsere eigenen Fähigkeiten zu stärken. Der Verfassungsschutz ist ein klassischer Nachrichtendienst. Er sammelt, wie es der Name sagt, Nachrichten und Informationen. Ich will, dass aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird.
Wie soll die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten ausgeweitet werden?
DOBRINDT: Zum Beispiel bei Cyberangriffen auf Computersysteme und Steuerungstechnik. Im internationalen Verbund lassen sich die Täter deutlich erfolgreicher ermitteln. Denn in der Regel sitzen die Angreifer im Ausland und werden von fremden Mächten finanziert. Dabei geht es nicht nur darum, die Angriffe abzuwehren. Wir wollen auch zurückschlagen – also deren Technik und Infrastruktur stören und zerstören. Auch das lässt sich gemeinsam mit befreundeten Diensten effektiver bewältigen.
Sie haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr den US-Vizepräsidenten JD Vance getroffen. Wie blickt er auf Europa? Man könnte den Eindruck haben, er betrachtet die Alte Welt als Gegner Amerikas. Und wenn Sie jetzt, ein Jahr später, auf die brutale Einwanderungspolitik schauen, kann Deutschland noch auf diese USA setzen?
DOBRINDT: Die Ereignisse in den USA sind erschreckend. Es ist befremdlich, wie Kräfte der Einwanderungsbehörde in den USA gegen die Bevölkerung vorgehen. So etwas ist bei uns nicht vorstellbar, auch weil unsere Sicherheitsbehörden über ein ganz anderes Maß an Professionalität und Ausbildung verfügen. Allerdings will ich auch betonen, die USA sind und bleiben unser Partner. Und ich rate dringend dazu, diesen Grundsatz nicht zu verändern. Ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut.
Aus Sicht von CDU und CSU muss es auch befremden, wie eng die Bande der AfD zu den Republikanern des US-Präsidenten sind. Sie unterstützen die AfD offensiv. Tesla-Chef Elon Musk hat Wahlkampf mit Alice Weidel gemacht. Es ist sogar erklärtes Ziel der nationalen Sicherheitsstrategie der USA, Parteien wie die AfD in Europa zu stärken.
DOBRINDT: Wir müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika noch viel deutlicher machen, dass die AfD auch für die USA eine maximal unzuverlässige Partei ist. Sie ist nicht nur pro-russisch, sondern hat außerdem eine große Nähe zu China – dem erklärten Hauptwettbewerber der USA im Ringen um weltweiten Einfluss. Diese Erkenntnis hat sich in den Vereinigten Staaten offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt. Erinnern Sie sich etwa an den chinesischen Spion, der für den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah gearbeitet hat. Wer China und Russland nahesteht, wird dem Westen und seinen Werten gegenüber nie loyal sein und steht auf der falschen Seite des Systemwettbewerbs. Das muss in den USA erst noch stärker verstanden werden.
Systemgegnerschaft ist auch ein Wort, das diejenigen in den Mund nehmen würden, die für ein AfD-Verbot in Deutschland sind. Sie haben das bisher abgelehnt. Hat sich an dieser Haltung etwas geändert?
DOBRINDT: Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist – auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen. Die Einschätzung, die der Verfassungsschutz dazu hat, wird gerade vor Gericht beklagt. Wir warten das Ergebnis der Gerichtsentscheidung ab, um uns mit weiteren Maßnahmen zu beschäftigen. Da geht es zum Beispiel um Fragen des Dienstrechtes, inwiefern eine Position im Staatsdienst mit einer AfD-Mitgliedschaft vereinbar ist. Gleiches gilt für den Waffenbesitz. Die Hürden für ein Parteienverbot sind zu Recht riesig groß in Deutschland. Darauf weise ich regelmäßig hin. Und alle diejenigen, die von einem Parteienverbot sprechen, sind selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern.
Also sind Sie weiter gegen ein Verbot?
DOBRINDT: Ich rate dazu, die AfD politisch zu bekämpfen. Wir müssen der AfD die Grundlage entziehen, indem wir erkennbar aufzeigen, dass die politische Mitte in Deutschland handlungsfähig, entscheidungsbereit und bürgernah ist. In der Migrationspolitik haben wir die Wende bereits eingeleitet. Und auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik arbeiten wir daran, dass der notwendige Politikwechsel stattfindet, um Wohlstand und Wachstum für die Zukunft zu sichern.
Im Kontext einer größeren Unabhängigkeit Europas von Washington stellt sich auch die Frage, ob sich die Polizei in Deutschland wirklich auf das umstrittene Ermittlungsprogramm des US-Unternehmens Palantir stützen sollte. Sie waren dafür, die SPD lehnt es ab …
DOBRINDT: Wir müssen unsere Polizei mit modernen Ermittlungsbefugnissen ausstatten. Dazu gehört auch, automatisierte Datenanalysen nutzen zu können. Dafür schaffen wir gerade die gesetzliche Grundlage. Dazu stimmen wir uns innerhalb der Bundesregierung ab. Wir sind auf der Zielgeraden und werden die Eckpunkte demnächst vorstellen. Klar ist: Es geht nicht um ein Unternehmen oder eine spezifische Software, sondern um den rechtlichen Rahmen zu Einsätzen der automatisierten Datenanalyse. Welches Programm von welchem Unternehmen zur Anwendung kommt, wird erst anschließend zu beantworten sein.
Themenwechsel Herr Minister, Schwerpunkt Ihrer Arbeit ist die Asylpolitik. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hat sich vergangenes Jahr halbiert. Wie geht es in diesem Jahr weiter? Kann so ein großer Rückgang noch einmal erreicht werden, oder ist das gar nicht Ihr Ziel?
DOBRINDT: Wir lassen nicht locker: Die illegale Migration muss weiter zurückgedrängt werden. Im gerade vergangenen Jahr haben wir die Zahlen um 50 Prozent gesenkt. Im Vergleich zum Vorjahr sogar um 66 Prozent. Von dem erreichten Niveau wollen wir die Zahlen weiter absenken. Natürlich werden die Hürden dazu noch größer, zum Beispiel deswegen, weil in Deutschland 2025 rund 20.000 Kinder von Asylbewerbern auf die Welt gekommen sind. Die gehen in die Statistik der Asylzahlen als Erstanträge ein, als ob sie neu über die Grenze eingereist wären!
Ein anderer Punkt, der Ihre Arbeit in dem Bereich prägt, ist die Zahl der Abschiebungen. 21.000 waren es vergangenes Jahr, 20 Prozent mehr als 2024. Das ist ein deutlicher Zuwachs. Nichtsdestotrotz sind auch noch viele Flüchtlinge hier, die eigentlich nicht mehr in Deutschland sein dürften. Wie sieht es in diesem Bereich aus?
DOBRINDT: Bei Abschiebungen müssen wir zunehmend auf innovative Lösungen setzen. Vergangenes Jahr haben wir uns in der EU mit den Innenministern auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Drittstaatenmodelle geeinigt, also etwa sogenannte Return Hubs, Zentren, die in Ländern außerhalb der EU liegen. Ziel ist es nun, Vereinbarungen mit Drittstaaten zu treffen, um diese Zentren aufzubauen. Von dort aus sollen dann abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückkehren. Erst vor wenigen Tagen haben wir eine Art Kerngruppe gebildet, die nun einen Fahrplan erarbeitet, um diese innovativen Drittstaatenlösungen umzusetzen.
Das machen europäische Partner mit? Eine Koalition der Willigen bei Abschiebungen. Kann man das so verstehen?
DOBRINDT: Es ist eine Koalition der Willigen bei innovativen Rückführungsprojekten. Dazu gehören aktuell Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland. Das Ganze in Abstimmung mit der Europäischen Kommission. Eine Reihe von weiteren Ländern hat sich in der Zwischenzeit gemeldet und will dem Projekt beitreten, wenn ein funktionsfähiger Fahrplan steht.
Italien hat so was in Albanien versucht und ist dort juristisch am Obersten Gericht gescheitert. In Großbritannien ist es ähnlich gelaufen im Falle Ruandas. Was macht Sie so sicher, dass das diesmal auf einer haltbaren juristischen Grundlage stehen wird?
DOBRINDT: Als in Italien darüber entschieden wurde, standen die rechtlichen Rahmenbedingungen aus der Europäischen Union noch nicht. Die haben wir jetzt geschaffen. Und zu Großbritannien: Die Rechtsprechung dort fordert, dass die notwendigen Asylrechtsbestimmungen auch in einem Land außerhalb der EU eingehalten werden. Nichts anderes planen wir: Personen werden in Camps übergeben, die sich unter europäischer Kontrolle befinden und nach europäischen Standards funktionieren.
Welche Länder kämen dafür in Frage?
DOBRINDT: Es wäre jetzt zu früh, Länder zu nennen. Auch das gehört zum Fahrplan: herauszufinden, mit welchem Land Gespräche erfolgversprechend sein können. Darüber werden wir in den kommenden Wochen beraten.
Werden die Grenzkontrollen an der deutschen Außengrenze zu den europäischen Nachbarn aufrechterhalten, wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter sinkt? Das Verhältnis zu den Nachbarstaaten hat durch Kontrollen gelitten.
DOBRINDT: Mit der Ausweitung der Grenzkontrollen und den Zurückweisungen von Asylsuchenden haben wir ein deutliches Signal in die Welt gesendet: Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert. Dieses Signal ist auch verstanden worden. Ein Teil unserer Nachbarstaaten ist unserem Vorbild gefolgt. Zurzeit kontrollieren mehrere europäische Länder ihre Binnengrenzen und wollen es auch weiter tun, weil das ein erfolgreiches Mittel im Kampf gegen die illegale Migration ist.
Also bleibt es dabei?
DOBRINDT: Meine Position ist klar: Die Grenzkontrollen sind notwendig, bis das neue europäische Asylsystem tatsächlich funktionsfähig ist. Das heißt: wirksamer Schutz an den EU-Außengrenzen, ein funktionierendes Dublin-System mit Rückführung von Flüchtlingen in die EU-Länder, die dafür zuständig sind, und ein Solidaritätsmechanismus, der tatsächlich greift. Wir wollen die EU-Länder an den Außengrenzen stärker unterstützen. Diese Elemente müssen funktionieren. Dann kann ich mir vorstellen, die starren Grenzkontrollen zum Beispiel zu Grenzraumkontrollen weiterzuentwickeln. Wir werden Kontrollen als Hebel aktuell noch brauchen, um gegen illegale Migration und Schleuser vorzugehen.
Ihre drei Bedingungen, die Sie genannt haben, klingen komplex, und es sind auch große Fragen, die dahinterstehen. Wie schnell wird dieses System des stärkeren europäischen Grenzschutzes seine Arbeit aufnehmen können?
DOBRINDT: Ich höre von der Opposition immer wieder, ich würde Europa auseinandertreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Die neue Migrationspolitik der deutschen Regierung war der Schlüssel dazu, in Europa einen Migrationspakt zu vereinbaren. Mechanismen wie Dublin werden wieder wirken – mit Griechenland und Italien haben wir etwa vereinbart, dass sie Flüchtlinge, die in diesen Ländern bereits einen Asylantrag gestellt haben, wieder zurücknehmen. Ich rechne Mitte dieses Jahres mit einem neuen, funktionsfähigen europäischen Asylsystem. Der Wille bei allen Ländern ist da, und das hängt eng damit zusammen, dass wir die Migrationspolitik in Deutschland wieder geordnet haben.
Schicken Sie dann verstärkt Bundespolizisten zur Hilfe an Länder mit Außengrenze, zum Beispiel nach Griechenland und Italien?
DOBRINDT: Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird ihren Einsatz an den europäischen Außengrenzen deutlich ausweiten, um dort schneller und besser zu kontrollieren. Wir werden dabei mit Polizisten aus Deutschland unterstützen. Zudem habe ich mich mit einem italienischen Amtskollegen auf ein gemeinsames Polizeiabkommen verständigt. Das ist die erste Vereinbarung dieser Art mit einem Nicht-Anrainerland. Wir wollen den Vertrag noch in diesem Jahr unterzeichnungsbereit bekommen.
Kann man sagen, wie viele Polizisten man nach Griechenland und Italien dann schicken wird?
DOBRINDT: Jetzt kann man das noch nicht sagen. Wir haben das noch nicht festgelegt.
Sie sagen, es muss dieser Regierung in den anderen Politikfeldern gelingen, was sie bei der Migration geschafft hat. Nämlich Politik in dem Sinne zu verändern, wie es die Wählerinnen und Wähler wollen. Da ist vor allem das Thema Wirtschaft zu nennen. Man hat das Gefühl, es gab genügend Kommissionen und einige erste Beschlüsse. Aber wirklich durchgreifend hat sich noch nichts verbessert.
DOBRINDT: Die Polarisierung unserer Gesellschaft hat sehr stark mit fehlendem Zutrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte zu tun. Im Bereich der Migration haben wir Vertrauen zurückgewonnen. Denn nicht die Bedenkenträger haben sich durchgesetzt, sondern diejenigen, die bereit waren, notwendige Entscheidungen zu treffen. Das Gleiche braucht es in anderen Politikbereichen. Wir müssen aufbauend auf bereits getroffenen richtigen Entscheidungen noch weiter für niedrigere Energiepreise sorgen, Habecks Heizgesetz abschaffen und Sozialstaatsreformen umsetzen, um so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. So könnten wir vielen Bürgerinnen und Bürgern die Sorge über möglichen Wohlstandsverlust nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass diese Koalition das verstanden hat.
Zur Person
Alexander Dobrindt, 55, ist seit Mai 2025 Bundesminister des Inneren. Von September 2017 bis Mai 2025 war er Vorsitzender der CSU im Bundestag und von Dezember 2013 bis September 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dobrindt ist ein erfahrener Politiker, der in der CSU Karriere gemacht hat. Von 2009 bis 2013 war er CSU-Generalsekretär. Und Dobrindt ist seit 2009 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Weilheim-Schongau.
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