5G-Netze: Streit um Huawei spaltet die Bundesregierung

Berlin, Brüssel, Hamburg. In der Bundesregierung ist ein offener Streit über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen entbrannt. Digitalminister Volker Wissing (FDP) stemmt sich gegen den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten Ausbau von Bauteilen der Hersteller Huawei und ZTE. Wissing argumentiert, ihm lägen zu Huawei keine sicherheitspolitischen Einschätzungen vor. Dieser Behauptung widerspricht nun das Haus von Faeser.

Konkret geht es um ein Eckpunktepapier des Innenministeriums. Darin werden Sicherheitsrisiken aufgeführt, die sich aus dem Einsatz von Bauteilen der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen der Telekom, Vodafone und Telefónica für die Bundesrepublik ergeben. In dem Dokument schlägt das Innenministerium ein weitgehendes Verbot von kritischen Bauteilen der betreffenden chinesischen Hersteller vor.

Faesers Ministerium erklärte auf Anfrage des Handelsblatts, das Papier sei dem Digitalministerium (BMDV) „übersandt und in einer Besprechung der Staatssekretäre Mitte September mit Beteiligung des Wissing-Ressorts ausführlich beraten worden“. Auch an dem 5G-Prüfverfahren sei das BMDV „zu jeder Zeit auf Fachebene beteiligt“ gewesen.