Missing Link: 20 Jahre 12. September 2001

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"Der gestrige terroristische Angriff hat uns noch einmal vor Augen geführt: Sicherheit ist in unserer Welt nicht teilbar. Sie ist nur zu erreichen, wenn wir noch enger für unsere Werte zusammenstehen und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten."
Bundeskanzler Gerhard Schröder am 12. September 2001 im Bundestag

Gerne wird behauptet, fast jeder Mensch, der damals gelebt hat und alt genug dafür war, könne sich daran erinnern, wo er oder sie an jenem Tag war, als Selbstmordattentäter in den USA Passagier-Flugzeuge entführten und das Pentagon in Washington D.C. und die Türme des World Trade Center rammten. Das Ereignis war sehr präsent in den Medien, wer es dennoch nicht sah oder im Radio davon hörte, dem und der wurde davon unweigerlich erzählt. Doch wer hat verfolgt und kann sich erinnern an das, was danach geschah, in den Tagen nach dem 11. September 2001? Mancherorts wie zum Beispiel in Edward Snowdens Autobiografie wird diese Zeit als "12. September" subsumiert. Der Tag ist 20 Jahre her und dauert gleichzeitig seit 20 Jahren an.

"Missing Link"

Was fehlt: In der rapiden Technikwelt häufig die Zeit, die vielen News und Hintergründe neu zu sortieren. Am Wochenende wollen wir sie uns nehmen, die Seitenwege abseits des Aktuellen verfolgen, andere Blickwinkel probieren und Zwischentöne hörbar machen.

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Wir haben für Sie in unserem Archiv und in anderen Quellen nachgeblättert nach Weichenstellungen und Verstärkungen bereits vorhandener Bestrebungen in einer Phase, die manche als Zeitenwende oder zumindest als Gelegenheit für einen Paradigmenwechsel bezeichnen. Auch für den Newsticker war es eine Art Wendepunkt, denn die Machenschaften der Geheimdienste gerieten bis heute viel stärker in den Vordergrund, so auch die Themen Überwachung und Datenschutz. Ins engere Themenfeld von heise online fällt die Nachricht vom 15. September 2001, dass Microsoft seinen Flugsimulator abändert und das nunmehr nicht existierende World Trade Center auch aus seiner Software entfernt. Über dieses Themenfeld hinaus weist in derselben Meldung die Mutmaßung, die Attentäter könnten ihre Suizidmission am PC trainiert haben.

Freiheit und oder Sicherheit

Schnell wurde nach 9/11 ein Spannungsfeld schärfer, das einmal einer der Gründerväter der USA, Benjamin Franklin, aus seiner Sicht so formuliert haben soll: "Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben – und verdienen es auch nicht." Dem setzt der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) am 15. November 2011 im Bundestag (PDF) entgegen: "Wer versucht, zwischen Freiheit und Sicherheit einen Gegensatz zu bilden, befindet sich auf dem Holzweg." Freiheit sei die notwendige Garantie für Sicherheit und umgekehrt. Der Schutz des Lebens, der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, der Schutz der Freiheit seien Grundrechte, die in die Sicherheit einmünden.

Für den US-Präsidenten George W. Bush sind die Konsequenzen aus den Attentaten schnell klar, er spricht vom "ersten Krieg des 21. Jahrhunderts" und versichert sich der Unterstützung seiner Verbündeten. Die Historikerin Carola Dietze weist hingegen rückblickend darauf hin, dass die Anschläge vom 11. September nicht notwendig als Kriegshandlung oder Eröffnung eines Krieges betrachtet werden mussten. "Sie hätten auch als kriminelles Verbrechen definiert werden können, wie auch schon einige Zeitgenossen wussten und vorschlugen." Das Ziel der terroristischen Taktik sei, durch spektakuläre Gewalt unter den Gegnern Angst und Terror zu verbreiten. Deutungen mit historischen Superlativen drohten den Gewalttätern in die Hände zu spielen.

Das Böse schlechthin

Friedrich Merz sieht das als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion anders, er greift am 12. September 2001 im Bundestag (PDF) verbal ins ganz Große. Die Anschläge hätten nicht nur die USA getroffen, "sie sind ein Angriff auf die Zivilisation, auf die Freiheit und auf die Offenheit unserer Gesellschaften. Sie sind ein Angriff auf die Grundwerte, die das friedliche Zusammenleben der Völker und der Menschen überhaupt erst möglich und das Leben der Menschen wertvoll machen. Das Böse schlechthin, Menschenverachtung und Barbarei haben uns gestern angegriffen".

In die Richtung gehen auch die Gedanken des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: "Wir haben gestern erfahren, wie verletzbar die von uns geschaffene Ordnung ist. Wir haben erfahren, dass das 21. Jahrhundert hinter den Brutalitäten der Vergangenheit nicht zurücksteht." Strucks Kollege von der FDP, Wolfgang Gerhardt beruft sich auf den Historiker Joachim Fest und meint, eine Zivilisation brauche befestigte Linien, die von niemandem preisgegeben werden dürften. "Es geht uns und unseren amerikanischen Freunden um diesen Kern des gemeinsamen Nenners, der Deutschland aus seiner größten Katastrophe herausgebracht und eine gefestigte transatlantische Partnerschaft begründet hat, die wir nicht zerschlagen lassen werden, durch wen auch immer."

Der Grüne Rezzo Schlauch spricht von einem Anschlag auf die offene Gesellschaft überhaupt. "Die Tat und die Täter spotten der Demokratie und der Freiheit, indem sie die Verwundbarkeit offener Gesellschaften demonstrieren, demonstrieren wollen." Dieser 11. September werde die Welt verändern; "er hat sie schon verändert. Und es ist schwer, den Umfang dieser Veränderung heute zu ermessen". Roland Claus von der PDS betont, es sei ein Anschlag auf die zivile Gesellschaft, auf Kultur und Humanität. "Es hat das Herz nicht nur der amerikanischen, sondern auch der Weltgesellschaft getroffen." Als Gebot der Stunde sieht Claus, über eine Sicherheit nachzudenken, "die menschenmöglich ist und dabei menschlich bleibt, über eine Sicherheit, die dem Recht folgt und gerecht sein will, über eine Sicherheit, die freiheitlich und auf Ausgleich bedacht ist".

Terror live

Vermutlich standen die Politiker an jenem Tag im Bundestag noch unter dem starken Eindruck der Bilder, die sie am Vortag aus New York und Washington zu sehen bekamen. Normalerweise sind die Medien erst zur Stelle, wenn ein Terroranschlag bereits vorbei ist. Da zwischen den beiden Anschlägen auf das World Trade Center 17 Minuten vergingen, hatten die Fernsehanstalten anscheinend ausreichend Gelegenheit, das Geschehen ins Bild zu rücken. Live wurde übertragen, wie ein Jet in den zweiten Turm flog, zumal CNN schon kurz nach dem Einschlag eines Jets in den Nordturm des Word Trade Center (WTC) Live-Bilder liefern konnte. Der Dauernachrichtensender hatte schon vorher eine permanente Kamera auf das WTC gerichtet, um es für Berichte und Kommentare als Hintergrundbild zu nehmen. So war dem Ereignis im Fernseher, im Radio und im Internet kaum zu entkommen, spätestens in der Familie oder unter Freunden war es sofort Thema unter dem Stichwort "Krieg gegen Amerika".

Die US-amerikanische Publizistin Susan Sontag kritisiert recht schnell die Berichterstattung: "Früher haben wir die einstimmig beklatschten und selbstgerechten Plattitüden sowjetischer Parteitage verachtet. Die Einstimmigkeit der frömmlerischen, realitätsverzerrenden Rhetorik fast aller Politiker und Kommentatoren in den Medien in diesen letzten Tagen ist einer Demokratie unwürdig."

Das Ende vom Ende der Geschichte

Dabei war am 12. September 2001 noch nicht eindeutig geklärt, wer die Flugzeuge entführt und zu Waffen umfunktioniert hatte. Eine Deutung ergab sich aber schon schnell: Das "Ende der Geschichte", wie es 1989 vom Politikwissenschaftler Francis Fukuyama angesichts des Untergangs des Ostblocks postuliert wurde – der den radikalen Islam nicht als Bedrohung für den Westen gesehen hatte –, war definitiv nicht erreicht. Die Prinzipien von Demokratie, Liberalismus und Marktwirtschaft würden sich nach dem Ende des "real existierenden Sozialismus" wohl doch nicht letztlich so durchsetzen, wie es sich Fukuyama vorgestellt hatte.

Der Journalist und Schriftsteller Fareed Zakaria spricht in einem Newsweek-Artikel zum Herbstanfang 2001 vom "Ende vom Ende der Geschichte". Er konstatiert ein Ende des Triumphs der Wirtschaft und prophezeite: "Der Staat ist zurück." Der Krieg gegen den Terrorismus werde einer der Polizeiarbeit, der Geheimdienste und der verdeckten Aktionen sein.

Für Zakaria liegt die historische Bedeutung des 11. September 2001 nicht in der Aktion als solcher, sondern in den psychischen Reaktionen, die sie ausgelöst hatte, und den Interpretationen und Neuverortungen, die sofort vorgenommen wurden, obwohl die Hintergründe noch im Nebel lagen. So wie der SPD-Politiker Struck am 12. September 2001 im Bundestag: "Wir alle ahnen, dass sich die Weltordnung seit gestern verändert hat."

Drehscheibe Internet

Zur Deutung der Ereignisse beigetragen hat wohl auch, dass das Internet – genauer: das Web – damals bereits ein Massenmedium war. Allerdings gerät es im September 2001 technisch an seine Grenzen. Am Tag der Anschläge und an den Folgetagen dient es als Drehscheibe für die Suche nach Information über die Katastrophe, nach Vermissten und der Hilfe für die Opfer. Besonders nachgefragt sind Angebote, die helfen wollen, Gewissheit über Leben oder Tod von Verwandten oder Freunden zu schaffen. Viele solche Webseiten sind dann wegen des großen Andrangs nur schwer oder dann gar nicht mehr zu erreichen.

Auch in Deutschland regt sich großes Interesse an den Ereignissen in den USA. Die Webseiten zu Agenturen und News-Sites werden stark belastet, Spiegel online bekam von heise online eine Art Fallback, um überhaupt erreichbar zu sein. Newsroom-Chef Jürgen Kuri besorgt Informationen für die Kollegen aus dem Urlaub auf einer Insel im Atlantik mit seinem Handy via WAP, damit diese die eigene Berichterstattung ergänzen konnten – und bekommt dafür eine gesalzene Telefonrechnung.

Die Telekommunikation ist auch von den Anschlägen direkt betroffen: Die Schaltzentrale der Telefongesellschaft Verizon in unmittelbarer Nähe der Zwillingstürme wird durch das Attentat außer Betrieb gesetzt. Dadurch wird der gesamte Telefonverkehr im Süden Manhattans beeinträchtigt, das Zentrum bediente 200.000 Zugangsleitungen und 3 Millionen Datenanschlüsse in dem Gebiet. 10 Prozent der Leitungen der Deutschen Telekom in New York sind gestört, im Keller des World Trade Center wird eine Schaltstelle von AT&T zerstört.

Kurz nach den Attentaten werden Stimmen laut, die der US-Regierung eine gewisse Mitschuld an den Ereignissen geben. Die Nachrichten-Website Cnet bezichtigt das US-amerikanische Außenministerium, durch den fortgesetzten Einsatz veralteter Computer in den Botschaften und Konsulaten keine wasserdichte Kontrolle von Visa-Anträgen ermöglicht zu haben. Von hier aus ist ein Bogen denkbar, der über die Anti-Terrorgesetze in den USA und auch in Deutschland zu verstärkter Überwachung bis hin zu den Aufdeckungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden gespannt werden könnte.

War on terror

Snowden ist 2001 18 Jahre alt und als Freelancer tätig, um das Geld für eine aufwändige Zertifizierung als MCSE zu verdienen. Am Morgen des 11. September 2001 fährt er gerade durch Fort Meade, als er im Autoradio von den Anschlägen erfährt. In Fort Meade hatten nicht nur seine Auftraggeber ihren Sitz, sondern auch die NSA, für die Snowden später als externer Mitarbeiter tätig wird.

"Der 12. September war der erste Tag einer neuen Ära, der Amerika mit geeinter Entschlossenheit entgegensah, gestärkt durch einen wiedererwachten Patriotismus sowie das Wohlwollen und Mitgefühl der ganzen Welt", schreibt Snowden in seiner Autobiografie. "Im Rückblick hätte mein Land so viel aus dieser Chance machen können. Es hätte den Terrorismus nicht als religiöses Phänomen behandeln können, was er vorgab zu sein, sondern als das Verbrechen, das er war. Es hätte diesen seltenen Moment der Solidarität dazu nutzen können, die demokratischen Werte und den Widerstand in der jetzt geeinten Öffentlichkeit zu stärken. Stattdessen zog Amerika in den Krieg." Auch der junge Snowden, er meldet sich aus Patriotismus freiwillig zur Armee.

Anfang Oktober 2001 greifen US-amerikanische und britische Streitkräfte Stellungen in Afghanistan an. Kampfflugzeuge und Marschflugkörper fliegen erste Angriffe auf die afghanischen Städte Kabul, Kandahar und Dschalalabad. Ziele sind wichtige Einrichtungen der Taliban-Regierung. US-Präsident George W. Bush spricht in einer Fernsehansprache davon, dass die Taliban nun den Preis für ihre Unterstützung und den Schutz von Bin Laden zahlen würden.

Kommentatoren in US-amerikanischen Medien sehen einen "gerechten Krieg", gar den ersten seit dem Zweiten Weltkrieg, in den die USA verwickelt ist. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagt vorbehaltlose Unterstützung zu. Osama bin Laden ruft in einer Erklärung nach den Angriffen zum "Heiligen Krieg" auf; die Taliban kündigten an, sie würden die USA ebenso wie früher die russischen Invasionstruppen bekämpfen. Durch die Luftangriffe werden nach Angaben des Taliban-Regimes etwa 20 Zivilisten getötet.

Der folgende Krieg gegen die Taliban hat sie – wie von ihnen prophezeit – nicht endgültig aus ihren Machtpositionen in Afghanistan vertrieben, wie wir heute wissen. Nach dem Abzug der US-amerikanischen und anderer Truppen in diesem Sommer erlangten sie schnell wieder die Oberhoheit. Terrorismus-Experten vermuten (oder hoffen) nun, dass die Taliban aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und das von ihnen beherrschte Land nicht wieder zum Unterschlupf für Terroristen werde, um sich nicht den Unmut der Westmächte zuzuziehen.

Flinkes FBI

Edward Snowden sieht im Nachhinein seinen jugendlichen Patriotismus in einem anderen Licht. Die Auswüchse der weltweiten Überwachung, die er später aufdeckte, bahnten sich nach den Attentaten schnell an. Bereits drei Stunden nach dem Angriff auf die Zwillingstürme werden FBI-Beamte bei Internetfirmen in den USA vorstellig, um Carnivore zu installieren. Das E-Mail-Überwachungsprogramm kann aus einem riesigen Datenstrom bestimmte E-Mails von und an einen Verdächtigen herausfiltern. Dabei wird ein Computer mit der FBI-Software, der in einem Käfig gegen Manipulationen von außen geschützt ist, bei dem Provider installiert und mit dessen Servern verbunden. Der Computersicherheitsexperte von der Uni Karlsruhe Christoph Fischer sagt am 13. September 2001, in den USA sei die Installation "der E-Mail-Abhörwanzen voll im Gange".

Ein paar Tage später erklärt US-Justizminister John Ashcroft, er wolle den Kongress auffordern, den Ermittlern größere Befugnisse zu geben. Nach damals geltendem US-Recht wurde bis dato jeweils nur das Abhören eines bestimmten Telefons eines Verdächtigen gebilligt. Die britische Behörde gegen Cybercrime empfiehlt TK-Unternehmen, alle aufgezeichneten Kommunikationsdaten vom 11. September nicht zu löschen, sofern sie relevante Informationen zu den Terror-Anschlägen auf die USA enthalten. US-Präsident George W. Bush hat da bereits ein Gesetzespaket initiiert, um die Überwachung von Telefon und Internet zu erleichtern.

In der EU, deren Justiz- und Innenminister sich Gedanken über ein neues Konzept zur Terror-Bekämpfung machten, regt sich Kritik von Bürgerrechtlern, für die eine weiter gefasste Definition von staatsgefährendem Verhalten zu weit in demokratische Rechte eingreift. In den USA wird geplant, neben der Ermordung von Staatsbediensteten und Bombenanschlägen auch das Cracken von Computern als terroristische Straftat und das absichtliche Verursachen von Schäden an IT-Systemen zu definieren.

PATRIOT ACT

Schon einen Monat nach 9/11 liegt dem US-Kongress der Gesetzentwurf zum "Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism", kurz PATRIOT Act vor. Obwohl nicht erwiesen ist, dass sich die Selbstmord-Attentäter über das Internet koordiniert haben, drängt die US-Regierung den Kongress auf die Verabschiedung des Gesetzes. Darin sind über 40 mögliche Straftaten aufgeführt, zum Beispiel das unbefugte Eindringen in Computer. Unter anderem sollen die staatlichen Ermittler leichteren Zugang zu ungeöffneten E-Mails und Telefongesprächen von Verdächtigen bekommen. Der republikanische US-Senator Judd Gregg fordert derweil ernsthaft ein weltweites Verbot von Verschlüsselungssoftware.

Der PATRIOT Act wird schließlich am 26. Oktober 2001 vom US-Senat fast einstimmig verabschiedet; es gibt eine Enthaltung und nur der demokratische Senator Russel Feingold aus Wisconsin stimmt dagegen. Er warnt davor, bei der Verfolgung der Terroristen die Freiheiten der US-Bürger zu schwächen, die durch die Anschläge zerstört werden sollen. Zudem warnte er vor Diskriminierung der in den USA lebenden Araber, Südasiaten und Muslime. Ressentiments, die der 45. Präsident der USA 2017 mit einem Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern aufgreift.

Erst 2013 wird durch die Veröffentlichungen des Whistleblowers Snowden bekannt, wie weit die US-Geheimdienste den durch den PATRIOT ACT an sie erteilten Auftrag auslegten. Vielleicht hätten die US-Amerikaner ohne Snowden nie erfahren, dass die NSA die Metadaten aller ihrer Telefonate sammelte.

Mit dem Freedom Act von 2015 beschließt der US-Kongress die umfassendste Reform des Spionagegesetzes seit Snowdens Enthüllungen. Die NSA darf danach auch weiterhin Festnetz- und Handyanschlüsse von Millionen US-Amerikanern überwachen, allerdings darf sie die Daten nicht mehr selbst speichern, sondern muss diese Aufgabe nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten an die Telefongesellschaften abgeben. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC darf die NSA die Daten abfragen.

Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen. Wenn an der Kommunikation Ausländer beteiligt sind, darf die NSA weiterhin ohne Anfangsverdacht und richterliche Erlaubnis E-Mails, SMS und Telefonate bei TK-Unternehmen abgreifen. Bekannt wurde, dass das FBI sich der von der NSA gesammelten E-Mails bedient, um diese zu durchsuchen. Dabei war schon spätestens im Jahr vor 9/11 an die Öffentlichkeit geraten, dass das FBI mit Carnivore E-Mail-Kommunikation überwachte.

Der Geheimdienstexperte Wayne Madsen sagt im Oktober 2001 im Gespräch mit Telepolis, die NSA hätten damals schon mehr Informationen gesammelt, als sie auswerten könnten. Auch schärfere Gesetze, bessere Informationswerkzeuge und ein Verbot der privaten Nutzung von Kryptographie würden nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen. "Die Terroristen benutzen Kommunikationsmethoden aus der Steinzeit. Ich glaube, dass die Leute gar nicht so sehr auf High-Tech fixiert waren."

Neue Gesetze in Europa und Deutschland

Am 14. September 2001 schließt der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter Einschränkungen am Datenschutz nicht mehr aus. Es müssten die rechtlichen Grenzen erweitert werden, wenn sich Ermittler an einer "vernünftigen Strafverfolgung oder Aufklärung" dieser Terrorakte gehindert sähen. Wenn es erforderlich sei, die Befugnisse von Polizei oder Verfassungsschutz zu erweitern, müsse auch der Datenschutz einbezogen werden. Allerdings kritisiert Vetter, dass die Videoüberwachung ausgedehnt werden soll, was Bayerns damaliger Innenminster Günter Beckstein scharf anging. Gegenüber heise online erklärt Vetter allerdings, er könne sich in erhöhten Gefährdungssituationen einen Kameraeinsatz durch die Polizei vorstellen.

Vetters niedersächsischer Kollege Burckhard Nedden vermutet am 26. September 2001, dass es künftig schwer werde, in Deutschland Verbesserungen am Datenschutz durchzusetzen. Nach den Terroranschlägen in den USA seien Debatten darüber schwierig zu führen. Dabei hinke das Recht weiterhin der Technik hinterher. Es brauche jedoch auch künftig zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen für den Datenschutz, um die Entwicklung und Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnik steuern und beeinflussen zu können.

Der damalige Experte der SPD für Neue Medien Jörg Tauss befürchtet, die Anschläge könnten zum Anlass genommen werden, lange Geplantes umzusetzen. In den USA hatte da schon die Diskussion darüber eingesetzt, wie mit der Verschlüsselung der Kommunikation von Terrorverdächtigen umzugehen sei. Der baden-württembergische Landespolizeipräsident Erwin Hetger fordert Ende September 2001, die Überwachung des Internets erheblich zu verstärken. "Im Unterschied zu anderen Gefährdungslagen ist jetzt die verdeckte Erkenntnisgewinnung das A und O."

Im Januar 2002 versucht die deutsche Bundesregierung dem Terrorismus durch das seinerzeit von ihr beschlossene und fünf Jahre später ergänzte Terrorismusbekämpfungsgesetz zu begegnen. Ihre Sicherheitsstrategie zielte darauf ab, terroristische Strukturen zu zerstören und terroristische Aktivitäten vorab durch einen hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck aufzuklären und abzuwehren. Zudem sollten bereits die Ursachen des Terrorismus bekämpft werden.

Dabei meinte Innenminister Schily am 26. September 2001 zunächst, eine wirksamere Fernmeldeüberwachung in Deutschland hänge nur wenig von den "Veränderungen grundlegender Gesetze" ab. Viel wichtiger dafür seien, vorhandene Datenbestände sorgfältiger abzugleichen und ein gewissenhaft ausgewähltes und gut ausgebildetes Personal. Im Mai 2005 zieht Schily eine positive Bilanz. Vor allem die Auskunftsbefugnisse der Geheimdienste hätten "relevante Informationen erbracht, beispielsweise bei der Aufklärung von Finanztransaktionen zur indirekten Unterstützung des islamistischen Terrorismus, bei der Aufdeckung von Netzwerkstrukturen und der Ermittlung von Kontaktpersonen". Auch Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble lobt die Gesetze, neben der Aufklärung von Straftaten gehe es vor allem um Terror-Prävention.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert den Beschluss der Bundesregierung im Sommer 2011 dazu, die Anti-Terrorgesetze erneut zu verlängern. Schon zum zweiten Mal sollten die seinerzeit unter Zeitdruck erlassenen Gesetze ohne gründliche, unabhängige Überprüfung verlängert, sogar die Befugnisse der Nachrichtendienste noch erweitert werden. Demgegenüber seien die wenigen Kompetenzen, auf die verzichtet werden solle, in der Vergangenheit kaum oder gar nicht genutzt worden.

Datenvorräte als Ermittlerfundgrube

Die Verschärfung der Einreisebestimmungen in den USA nimmt die Bundesregierung zum Anlass, zum 1. November 2005 den biometrischen Reisepass einzuführen. Aufsehen erregt auch die Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA und die Diskussion über eine Anti-Terror-Datei. Mehr noch zieht sich die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten durch die Jahre.

Im August 2002 legt die damalige dänische EU-Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vor, der eine Diskussion über die Rechte der Menschen an ihren Daten anstößt, die bis heute andauert. "Die Nutzung von Telekommunikationsdiensten ist so weit gewachsen, dass die Daten bezüglich der Nutzung, insbesondere die Verbindungsdaten, sehr nützliche Werkzeuge für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten darstellen", heißt es in der Einleitung zu dem Vorschlag. Daher sollten Kommunikationsdaten von Telefonaten und E-Mails in Europa ein Jahr lang gespeichert werden.

In einem neuen Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung europaweit einzuführen, ist im April 2004 die Rede von einer Speicherfrist von bis zu 36 Monaten. Bürgerrechtler kritisieren, die Überwachungspläne gingen über das eigentliche Ziel der Terrorismus-Bekämpfung hinaus. Nicht nur sollen die Verbindungsdaten alle Arten von Telefonie- und Datenkommunikation – einschließlich Messaging-Diensten und Voice-over-IP – erfasst werden, sondern möglicherweise auch die Verkehrsdaten von "Websitzungen".

Im Dezember 2005 beschließt das EU-Parlament eine Richtlinie zur Verpflichtung der TK-Unternehmen, Verbindungsdaten anlasslos bis zu zwei Jahre zu speichern. Die Umsetzung scheitert hierzulande bisher an juristischen Hürden, wegen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten ist sie derzeit ausgesetzt und wird vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH überprüft. Während sich Bürgerrechtler durch bisherige Urteile darin bestätigt sehen, dass anlasslose Massenüberwachung illegal ist, geben EU-Staatschefs und Innenminister der deutschen Länder nicht auf, zumal Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Herbst 2020 Ausnahmen vom grundrechtlich garantierten Schutz der Privatsphäre vorsehen.

Blanker Himmel

Ebenso wie die Diskussionen über die Privatsphäre und militärische Aktionen gegen den Terrorismus dauern auch die Vorkehrungen an, die im internationalen Flugverkehr als Vorbeugung gegen Terrorakte eingeführt wurden. So dürfen Passagiere keine Flüssigkeiten mit an Bord nehmen und so mancher musste in der Sicherheitsschleuse sein heiß geliebtes Taschenmesser von sich geben. In den USA müssen Flugpassagiere immer noch während des Sicherheitschecks ihre Schuhe ausziehen.

Am Tag der Attentate werden in den USA sämtliche Flugzeuge auf den Boden beordert, drei Tage später wird der Flugverkehr wieder aufgenommen. Der Astronaut Frank Culbertson, der sich am 11. 9. an Bord der ISS befand, schildert in dem Buch "Und auf einmal diese Stille": "Mit am erschreckendsten war, dass im Zeitraum von nur zwei Erdumrundungen alle Kondensstreifen verschwunden waren. Normalerweise ziehen sie sich kreuz und quer über den gesamten Himmel über den USA. Aber inzwischen waren alle Flugzeuge zurück auf den Boden geholt worden und es befand sich niemand mehr im amerikanischen Luftraum, abgesehen von einem einzigen Flugzeug, das einen Kondensstreifen von der Mitte des Landes Richtung Washington hinter sich herzog. Das war die Air Force One mit Präsident Bush an Bord auf ihrem Weg zurück nach D. ‌C."

Noch Anfang Oktober 2001 wollen oder können viele Geschäftsleute nicht fliegen und suchen nach sicheren Alternativen, ihre Besprechungen und Termine zu organisieren. So erleben die Anbieter von Videokonferenzsystemen einen Aufschwung, während der große Rest der Wirtschaft von den Anschlägen hart getroffen wurde. Software wie Zoom oder Teams, die nun während der Coronavirus-Pandemie sehr gefragt sind, gab es damals allerdings noch nicht, Videokonferenzen waren ein Metier von Spezialfirmen.

Fragliche Interpretationshoheit

Trotz oder gerade wegen aller Ausführlichkeit der Berichterstattung gerät unter manchen Menschen die Hoheit der Darstellung und Interpretation infrage – heutzutage gerne "Narrativ" genannt. Anders als bei älteren Verschwörungsmythen wie beispielsweise um die "angebliche" Mondlandung fanden Spekulationen insbesondere rund um die Anschläge in Manhattan durch das Internet in weiteren Kreisen Resonanz.

Dabei kam "alternativen Wahrheiten" zupass, dass die USA falsche oder gefälschte Hauptgründe zur Invasion im Irak motivierten; Donald Trump würde sie vielleicht "alternative Fakten" nennen: angebliche Verbindungen zu Al Qaida, das wiederum hinter den Anschlägen stecken sollte, und angeblich verfügbare Massenvernichtungswaffen. Das resultierte in die perfide wirkende Gegenrechnung, die Flugzeugattentate seien zwar höchst spektakulär und öffentlichkeitswirksam gewesen, sie erschienen monströs, hätten aber weniger Tote verursacht als die von den USA danach initiierten Kriege gegen den Irak und in Afghanistan. Den USA sei es nicht darum gegangen, Terrorismus zu bekämpfen, sondern ihr Einflussgebiet auszuweiten beziehungsweise zu sichern. Peter Struck sagt 2002 als Verteidigungsminister, "dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird".

Die Süddeutsche Zeitung schreibt anlässlich des 20. Jahrestags von 9/11 von einer "Initialzündung für Verschwörungsgläubige"; ein bisher randständiges Phänomen sei in die Mitte der Gesellschaft geraten. Dies sei begünstigt worden, indem die Attentate spektakulär und für eine große Anzahl Menschen direkt beobachtbar waren. Zudem seien Verschwörungsmythen befördert worden durch eine Kette "geradezu irrsinniger Fehler, Versäumnisse und Inkompetenzen", die für viele Menschen nicht nachvollziehbar seien.

Auch habe der US-Präsident versucht, die Untersuchungskommission zu 9/11 zu verhindern. So verbreiteten sich Lügen, Halbwahrheiten und Gerüchte wie ein Lauffeuer. In E-Mails, auf privaten Homepages und in Newsgroups machen Verschwörungstheorien weltweit die Runde – zumal es so etwas wie "Social Networks" damals noch nicht gab. Dafür obsolet ist 2021 der französische Astrologe Nostradamus (1503-1566), der zu seiner Zeit schon die Anschläge vorhergesagt haben soll.

Youtube konstatiert Ende August dieses Jahres, Fake News seien vom Rand der Gesellschaft zum Mainstream geworden, sie blühten nicht mehr allein in den Welten der Holocaust-Leugner oder 9/11 Wahrheitsklärer, sie erstreckten sich nun in jeder Facette der Gesellschaft und zögen mitunter rasant durch die Gemeinschaften. "Wir reflektieren die Welt um uns herum, wissen aber, dass wir auch mitgestalten können. Und deshalb haben wir es zu einer unserer wichtigsten Verpflichtungen gemacht, die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern."

Bereits im September 2001 schreibt allerdings schon der Soziologe Barry Wellman, das Internet fördere als ein zusätzliches Kommunikationsmedium soziale Kontakte aller Art und stärke insbesondere lose Beziehungen über große Distanzen. Das Internet könne Nutzer vereinsamen lassen – wenn sie das Medium nicht zu nutzen verstehen. Wer aber den Rechner beherrscht und sich sicher im Netz bewegt, dem helfen diese Fähigkeiten, Kontakte zu pflegen.

Diesen Aspekt hat am erfolgreichsten Facebook mit seinem sozialen Netzwerk aufgegriffen und für sich kapitalisiert. Milliarden Menschen nehmen untereinander Kontakt auf und offenbaren freiherzig ihre Erlebnisse, Meinungen und Theorien. Und – was sich wohl nur die wagemutigsten Befürworter der Überwachung vor 20 Jahren vorstellen konnten – sie machen es auf ihren Wegen, mit ihren Smartphones, und hinterlassen dabei auch noch Bewegungsmuster.

(anw)