Missing Link: Souverän im Netz – wie Staaten digitale Selbstbestimmung gestalten
Digitale Souveränität war eines der Buzzwörter 2020. Nur hat niemand so recht erklärt, wie er digital souverän sein will. Und wer ist der digitale Souverän?
(Bild: nepool / shutterstock.com)
Schon in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres kann man zwei Konferenzen zum Thema „Digitale Souveränität“ besuchen, eine in Hongkong und eine in Brüssel – natürlich beide virtuell. Ost und West verstehen nicht das gleiche unter dem Begriff, aber auch in Europa oder in der deutschen Politik variieren die Vorstellungen, wie man digital souverän sein sollte. Wie die Politik argumentiert und was die Technik möglich machen kann, erkunden wir im ersten Missing Link des Jahres.
Digitale Selbstbestimmung
Seit knapp zwei Jahren arbeitet man im Schweizer Netzwerk „Digitale Selbstbestimmung“ an der Idee von vertrauenswürdigen Datenräumen. Ein konkretes Projekt, den Data Hub des Bundesamts für Energie, stellten Schweizer Vertreter beim Internet Governance Forum im November vor. Durch eine zentrale Datenplattform soll Energie effizienter produziert, verteilt und verbraucht werden. Die Bürger könnten ihren ökologischen Fußabdruck selbst kontrollieren, stellte Matthias Galus vom BfE in Aussicht. Ein weiteres Projekt ist die Schweizer Mobilitätsplattform, eine Initiative des Bundesamts für Verkehr, das erst einmal alle Mobilitätsanbieter an einen Tisch gebracht hat.
Bewusst spreche man von digitaler Selbstbestimmung statt von digitaler Souveränität, sagt Thomas Schneider vom Bundesamt für Kommunikation, das mit federführend für den Aufbau des Netzwerks verantwortlich ist. Natürlich spiele digitale Souveränität auch eine Rolle und die Überlegung, wie man angesichts der Macht der großen Plattformen und Technologieprovider als Staat noch die Kontrolle behalten könne, sagt Schneider. Es werde aber leicht vergessen in diesen Debatten, dass der Souverän die Bürger seien.
Videos by heise
Staatliche Souveränität im Cyberraum
Die Idee von der Behauptung staatlicher – oder nationaler – Souveränität im Cyberspace hat Chinas autokratische Staatsführung ins Spiel gebracht. Chinas Staatschef Xi Jinping unterstrich den Anspruch auf „Cybersouveränität“ für sein Land bei der 2. Weltkonferenz der Informationsgesellschaft der Vereinten Nationen 2015. Zuvor hatten chinesische Delegationen in den ersten Internetkonferenzen der UN klargemacht, dass das Ausland bitte die Hände von „ihrem Cyberspace“ zu lassen habe. Die US-Hoheit über zentrale Netzressourcen wie Namen und Nummern sei damit übrigens auch nicht vereinbar.
Der gerne als „Norden“ bezeichnete Block der kapitalistischen Demokratien war lange Zeit vereint in der Ablehnung von dieser Art digitaler Souveränität, zumindest in der Form, wie China sie behauptete. Doch seit 2015 kreist auch Deutschlands nationaler IT-Gipfel um das Thema. 2020 war die digitale Souveränität Programmpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht seit Jahren auf eine Rückgewinnung staatlicher Souveränität im „kalifornisch“ geprägten Netz.
„Die Chinesen reiben sich angesichts der heute stattfindenden Diskussion über digitale Souveränität natürlich die Hände“, bedauert der emeritierte Völkerrechtler Wolfgang Kleinwächter, der den Aufstieg des Begriffs sozusagen live verfolgt hat. Jahrelang habe er auch international für digitale Selbstbestimmung gestritten, die auf das Volk abhebt, sagt Kleinwächter. „Aber wie das im Politiksprech so ist, man kriegt den ‚Souveränitäts‘-Begriff nicht mehr weg.“
Eine Idee des Internets verteidigen, die es nicht mehr gibt
Zwei Entwicklungen haben hierzulande dem Staat als wichtigsten Cyber-Souverän neues Leben eingehaucht, analysiert Julia Pohle vom Wissenschaftszentrum Berlin. Das eine sind Edward Snowdens Enthüllungen über die maßlose Ausnutzung des „grenzenlosen“ Netzes durch die Geheimdienste der sogenannten Five-Eyes-Staaten.
Snowdens Enthüllungen hätten die Idee vom Internet als dezentralem, freiem, anonymem Netzwerk im Kern erschüttert, sagt Pohle. „Sowohl bei der Politik als auch bei den Bürgern griff die Überzeugung um sich, dass man eine Idee verteidigt, die es nicht mehr gibt.“ Die Rechtfertigung für die bis dahin politisch angesagte und lange geübte Zurückhaltung bei der Netzregulierung entfiel. „Der zweite Grund war natürlich das Erstarken des Plattformkapitalismus“, ergänzt die Berliner Wissenschaftlerin.
(Bild: Dr. Julia Pohle/privat (www.kas.de / PDF-Datei))
Technologische Souveränität zurückgewinnen
Beide Entwicklungen hätten die Debatte in Europa mächtig angeheizt. Doch in den von Pohle unterschiedenen Aspekten der staatlichen, wirtschaftlichen und individuellen Souveränität sind es sicherheits- und wettbewerbspolitische Aspekte, die die Selbstbestimmung des einzelnen Nutzers überlagern, seziert Pohle die Situation.
Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas, die Abwehr der großen Plattformen und ein Zurückgewinnen von „Technologiesouveränität“ stehen im Vordergrund. Der Hinweis darauf, dass es europäische Werte zu verteidigen gelte, wirke manchmal vorgeschoben, sagt die Wissenschaftlerin. Nicht nur konzeptionell, sondern auch bei der Anfrage an den Bürger, welche Art von Digitalsouveränität er wolle, sei noch viel zu tun hierzulande.
Am politischen Scheideweg?
Pohles Kollege aus von der Universität Grenoble-Alpes, Theodore Christakis, mahnt mit einer aktuellen Studie, dass Europa vor harten Entscheidungen im Bereich „strategische Autonomie“ in der digitalen Welt. Derzeit mehrten sich in Europa Stimmen, die tatsächlich nach einer Politik à la chinois riefen, warnt Christakis. Das chinesische Modell mit staatlichen Firewalls, Überwachung und Kontrolle sei viele Jahre kritisiert worden. Heute gebe es einen Trend zu ‘die Chinesen machen es, warum wir nicht‘, schreibt er.
Aspekte des „Techno-Nationalismus“ sind Investitionen allein für heimische Firmen, restriktive Regulierung gegenüber ausländischen Playern und eine Doppelmoral bei der Behandlung von Handelspartnern verschiedener Länder. Dass Dinge wie die Verpflichtung zur lokalen Datenhaltung am Ende zu Einschränkungen europäischer Grundwerte führen, sei zwar wohl nicht zu befürchten, meint Christakis. Kritiker der immer umfassenderen Inhaltsfilterung im Netz in der ganzen EU, zum Beispiel in der geplanten Anti-Terror-Verordnung, sehen das mit mehr Skepsis. Allein auf Zuruf von Potentaten wie Viktor Orban, sollen Provider in Europa künftig Kundeninhalte löschen.
Falsches Signal
Christakis warnt angesichts solcher Entwicklungen vor dem Effekt der Nachahmung. Die eigentliche Sorge sei, dass in weniger demokratischen Regionen die Abschottung des Netzes nach außen als „für gut befunden von der Europäischen Union“ erfreut aufgegriffen werde. Die EU drohe durch Datenlokalisierung ein Signal an Länder wie Indien, China, Russland, Indonesien, Vietnam, Pakistan zu schicken, dass im Sinne der digitalen Souveränität der freie Fluss von Informationen eingeschränkt werden müsse. Waren solche Sorgen am Ende der Grund, warum das EU-Cloud-Projekt Gaia-X am Ende doch wieder Amazon, Palantir und andere nicht-EU-Firmen in seine Reihen aufgenommen hat?
Die Länder Asiens, erklärt Anupam Chander, Juraprofessor an der Georgetown-Universität und Mitorganisator der Hongkonger Souveränitätskonferenz, haben derzeit noch keine einheitliche Vorstellung von digitaler Souveränität. Sie arbeiteten vielmehr erst daran, wie sie mit dem Netz umgehen sollten, das von ihren Bevölkerungen adaptiert wurde, „praktisch ohne Aufsicht durch die Regierung.“ Wenn sich die politischen Weichenstellungen in Europa, China und den USA annähern, könnten Alternativen zum Techno-Nationalismus rar werden.
„Wie man digitale Souveränität oder Datensouveränität versteht, hängt stark davon ab, wo man lebt“, sagt Chander, der auch Autor eines Buchs über die elektronische Seidenstraße ist. In den USA sei den meisten Leuten bewusst, dass Internetfirmen dort einer Regulierung unterliegen. In Europa oder China könne man strenge Ansätze zur Steuerung des Internets beobachten. „An vielen anderen Orten der Welt aber erscheint das Internet als etwas, das weit weg von mir kontrolliert wird“, erinnert Chander.
DSGVO hat einen Standard gesetzt
Gar nicht so schlecht hat sich die EU geschlagen, wenn es um die Rückgewinnung von „Regulierungshoheit“ im Netz geht, meinen viele Wissenschaftler. Mit der Datenschutzgrundverordnung habe man einen Standard gesetzt, der in gewisser Weise zum Exportschlager geworden ist. Würde sich Europa auf Techno-Nationalismus und Datenlokalisierung verlegen, könnte man seine Attraktivität als alternatives digitales Modell verlieren, fürchtet Christakis.
Auch die Wahl technischer Lösungen kann Weichen stellen. Noch haben technische Ideen für mehr „Souveränität“ einen schweren Stand bei Europas Politikern. Das von Huawei bei der ITU eingebrachte New-IP-Protokoll, das ein Mehr an Kontrolle für lokale Netzbetreiber bringen soll, lehnen europäische ITU-Vertreter noch mehrheitlich ab. Aber das Digital-Souveränitäts-Fähnchen könnte sich drehen.
Mehr Souveränität beim Routing gegenüber dem guten alten BGP verspricht beispielsweise das seit einigen Jahren in der Schweiz gepflegte Scion-Protokoll. Es basiert auf Path Aware Routing: Die Nutzer wählen mehr oder weniger selbstständig aus, welchen Weg ihre Pakete im Netz nehmen sollen und welchen nicht. Statt zwischen IP-Adressen wird zwischen sogenannten Isolation Domains (ISD) geroutet und diese können, schreiben die Autoren, auch als nationalstaatliche Teilnetze betrieben werden. Ein Schweizer Finanznetzwerk experimentiert bereits mit Scion.
"Souverän" geht nur mit Verschlüsselung
Wären nationale ISD-Inseln aber nicht auch ein gefundenes Fressen für Zensoren und Vertreter von nationalen Internet-Segmenten wie Russlands Regierung? Die Macher widersprechen dem und sagen, dass Isolation Domains in Scion gerade dazu da seien, um die Transparenz und Wahlfreiheit zu erhöhen und nicht grundsätzlich zu mehr Zensur oder Mauern führen als es im heutigen Internet gebe.
Das Gegenteil sei der Fall, denn ein Scion-AS (Autonomes System) könne einfach an mehreren ISDs teilhaben: an einer globalen ISD, einer Google-ISD, einer EU-ISD, einer EFF-ISD, einer ICANN-ISD und so weiter. Auch direkte Peering-Links, die nicht über das Core-AS einer ISD geroutet werden, blieben möglich. Wie frei man sein wird, sich seine ISD auszuwählen, können die Scion-Macher freilich nicht vorhersagen.
Path Aware Routing schaffe die Möglichkeit, neue Kontrollpunkte einzuziehen, sagen Experten. Bakom-Vertreter Schneider merkt an, natürlich bestehe ein Risiko, wenn man technisch neue Grenzziehungen vornehme. „Aber, wenn wir das nicht machen, haben wir auch ein Risiko.“
Dass so viele Routen nach wie vor über die USA gehen, sei ein Problem, denn die NSA könne Dinge ausspionieren wie kein anderer, anerkennt auch IT-Security-Spezialist Bruce Schneier. „Eine E-Mail zwischen Russland und Japan läuft vermutlich über die USA“, sagt Schneier. Das sei der Ursprung der Überlegungen zu Path Aware Routing. Es gebe aber natürlich auch andere Techniken, die helfen könnten. IPv6 zum Beispiel und natürlich Verschlüsselung für den Fall, dass Pakete durch „feindliches“ Territorium reisen. Mindestens bei letzterer Technologie steht die westliche Welt auf jeden Fall an einem technischen Scheideweg: Nur ungeknackte Verschlüsselung macht souverän.
Nur China kann‘s allein
Einigkeit herrscht zwischen Schneider und Schneier, dem Schweizer Beamten und dem US-Sicherheitsexperten, übrigens in einem Punkt: Das mit der Technologiesouveränität ist leider eine Illusion, auch wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Kandidatur versprach, dass es noch nicht zu spät sei für Europa, zumindest in einigen Bereichen Technologiesouveränität zu erlangen.
Für ein kleines Land wie die Schweiz sei Technologiesouveränität nicht machbar, sagt Schneider. „Aber muss man wirklich alles selbst produzieren, um die Kontrolle zu behalten“, fragt er. „Was würde es bringen, wenn wir das Netz kontrollieren, aber die Nutzer sich eben doch nur für Anwendungen von großen US-Plattformen entscheiden?“ Diese Frage beschäftige die verschiedenen Projektpartner des Schweizer Netzwerks „Digitale Selbstbestimmung“ sehr.
Schneier erteilt auch der Vorstellung der größeren Länder, einschließlich seines eigenen, eine Absage in Bezug auf totale Technologie-Autonomie: „Ich telefoniere mit dem iPhone. Das ist ein US-Produkt. Aber es ist nicht in den USA produziert. Die Chips sind nicht in den USA hergestellt. Seine Programmierer haben Pässe aus hundert verschiedenen Ländern. Das einzige Land, das es allein machen kann, ist vielleicht noch China. Die USA können es nicht, die EU kann es nicht, Russland kann es nicht. Indien kann es nicht. Alles ist international“, sagt Schneier.
Zugleich heiße national nicht immer sicherer. Vor ein paar Jahren habe die USA Kaspersky durch SolarWinds ersetzt, ein russisches durch ein US-Produkt. „Und, war es sicherer?“, lautet seine rhetorische Frage.
Alternativen aus der Nische holen
Am Ende funktioniert digitale Souveränität nur, wenn alle mitspielen. „Die oben können es nicht allein, und die unten auch nicht“, sagt Schneider. Zugleich müssten sich öffentliche Hand und Nutzer die Kontrolle etwas kosten lassen. Man hoffe, mit der Initiative auch Weg aufzuzeigen, wie zum Beispiel lokale Datengemeinschaften entstehen und profitieren könnten, hofft der Schweizer, etwa im Bereich Mobilität oder Energie.
Auch die Berliner Wissenschaftlerin Pohle hofft darauf, dass die Politik es endlich schaffe, die Bürger mehr zu fragen, wie sie gerne souverän im Netz wären. Sie empfiehlt außerdem, neben den Megaprojekten mal darauf zu schauen, was an Open-Source-Projekten in Europa vorhanden und ausbaufähig ist. „Das findet bisher nur in Nischen statt und wird von der Politik kaum wahrgenommen.“
Endlich ein Digitalministerium?
Dabei gibt es hier viel zu entdecken, was den Nutzern in Europa tatsächlich ein Stück Souveränität zurückgeben kann. Da stehen quelloffene Alternativen zu Single Sign-on (SSO) bereit, etwa ID4me. Da gibt es zahlreiche Projekte von GNU-Entwicklern, von einer weiteren, vom Fraunhofer-Institut vorangetriebenen SSO-Variante ReclaimID bis zum digitalen Bargeld "Taler".
Die Informatiker an der Hochschule in Darmstadt arbeiten an ihrer eigenen Version der Bildungssoftware Big Blue Button und können sich, wie der Dekan der Informatik Fakultät, Martin Stiemerling, versichert, auch vorstellen, Schulen zu unterstützen, damit die sich nicht zwischen den proprietären Produkten Zoom und Microsoft Teams entscheiden müssen. Auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung wird an Alternativen zu Microsoft und Co gearbeitet, zum Beispiel mit dem gerade fertig gewordenen Open-Source-Arbeitsplatz „Phoenix“ von dataport.
Mehr Aufmerksamkeit und Durchschlagskraft könnten solche oft in der Nische entwickelten Projekte vielleicht dadurch gewinnen, dass Deutschland sich in der nächsten Legislaturperiode doch endlich ein Digitalministerium „und auch eine Digitalagentur“ leistet, hofft Pohle. Wer digital souverän sein will, sollte sich das leisten.
(tiw)
