Bundestag stimmt gegen Digitalminister und verpflichtende offene Standards
Die Abgeordneten stritten über den Regierungskurs in der Digitalisierung, bei der es auch um Gamer und Blockchain-basierte CO2-Senken ging.
Der Bundestag während der Debatte zur Digitalisierung.
(Bild: bundestag.de)
Eine gute Stunde lang lieferten sich Volksvertreter im Bundestag am Freitag einen Schlagabtausch über ein breites Spektrum an Digitalisierungsthemen. Die Opposition nutzte die Gelegenheit, um der Bundesregierung erneut Versagen vorzuwerfen. "Über Deutschlands Digitalpolitik lacht die ganze Welt", stichelte Tabea Rößner von den Grünen. Dies liege auch an der "fehlenden Koordination". Schon allein der Breitbandausbau sei ein "Fehler epischen Ausmaßes". Wichtige Treiber für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung vernachlässige Schwarz-Rot sträflich.
Auch wenn sich Netzpolitiker in vielen Fragen einig waren, reichte dies nicht zu einem Konsens in den Abstimmungen. Im "pseudo-digitalen Berlin" gebe es kein Projektmanagement, warb Manuel Höferlin von der FDP für einen Antrag seiner Fraktion, doch noch ein Digitalministerium einzuführen. Neben den Regierungsfraktionen lehnte aber auch die Linke das Ansinnen der Liberalen ab, die AfD und die Grünen enthielten sich.
Offene Schnittstellen und digitale Sicherheit
Einen Antrag der Grünen, offene Schnittstellen in allen Sektoren und auf Plattformmärkten einzusetzen sowie Open Government und Open Data voranzutreiben, wies die Koalition mit ihrer Mehrheit zurück. Die Linke war mit dafür, AfD und FDP enthielten sich. Ein ähnliches Vorhaben der Linken, steuerfinanzierte Informationen des öffentlichen Sektors, "für alle Menschen zeitnah, maschinenlesbar, vollständig, kostenfrei und ohne Einschränkungen nachnutzbar zu machen", scheiterte an Schwarz-Rot und der AfD, während die Grünen dafür waren und die FDP sich enthielt.
Wenig Unterstützung fand die Linke mit ihrem Ruf nach "effektiven Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors", wonach das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde umgewandelt, eine generelle Meldepflicht für Sicherheitslücken eingeführt und der Einsatz von Staatstrojanern und Hackbacks ausgeschlossen werden sollte. Die Grünen enthielten sich hier, die weiteren Fraktionen waren dagegen. Auch die FDP hatte gefordert, das BSI "aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums herauszulösen" und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der IT-Sicherheit zu stärken, fand dafür aber ebenfalls keine Mehrheit.
Alle anderen Fraktionen waren zudem gegen einen Antrag der Liberalen, das Auktionsdesign für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen zu ändern. Das bisherige Versteigerungsverfahren sollte ihren Vorstellungen nach um eine zweite Versteigerungsstufe ergänzt werden, in der explizit die Abdeckung der "weißen Flecken" beachtet wird.
Smart Deutschland
In erster Lesung beriet das Parlament zugleich über 13 von insgesamt 25 Anträgen der FDP, mit denen diese die Regierung bei der Digitalisierung zum Jagen tragen und "Smart Deutschland" voranbringen will. Die behandelte Palette der ersten Tranche reicht von Ansinnen, die Games-Branche stärker zu fördern, über Regeln zum digitalen Nachlass oder für "Smart Cities" bis hin zum Vorschlag, CO2 mit der Blockchain "an die digitale Kette" zu legen.
Angesichts der ausgerufenen "Digitalisierungswoche" gab Maik Beermann (CDU) zu bedenken, dass das Internet & Co. längst einen großen Querschnitt widerspiegelten und alle Ressort beträfen. So bringe es etwa nichts, den Cyberwar, in dem es möglicherweise um Auf- und Ausrüstung gehe, aus dem Verteidigungsministerium herauszulösen. Zudem sorge Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) im Kanzleramt schon für eine gute Absprache.
Die FDP habe Recht mit ihrer Aussage: "Die Mobilfunkversorgung ist absolut unbefriedigend", räumte Beermanns Parteikollege Patrick Schnieder ein. "Wir haben zu stark auf die Versorgung einzelner Haushalte statt von Flächen gesetzt." Bei der jüngsten Auktion von 5G-Frequenzen sei dieser Aspekt aber schon "deutlich stärker einbezogen" worden. Der Christdemokrat versicherte: "Die Mobilfunkstrategie werde systematisch abgearbeitet."
Ein eigenständiges Digitalministerium sei "total aus der Zeit gefallen", beschied Saskia Esken von der SPD den Liberalen. Das Digitale lebe bereits in allen Bereichen und sei "das neue Normal". Den Plädoyers von Linken und Grünen nach mehr Offenheit und Open-Source-Software könnten die Sozialdemokraten dagegen zustimmen, auch wenn diese "in der Umsetzung noch etwas unausgegoren" seien. Die Regierung entwickle momentan selbst im Rahmen der geplanten Reform des Open-Data-Gesetzes Ideen, "wie es weitergehen könnte".
Gamer und Terrorismus
Der SPD-Digitalsprecher Jens Zimmermann rieb sich vor allem am Appell, dass Facebooks geplante Digitalwährung Libra auf keinen Fall verhindert werden dürfe. Ein Schutz eines solchen Kartells von Finanz- und Digitalunternehmens sei unangebracht.
"Für die Energiewende präsentieren Sie gar nichts", zerlegte Timon Gremmels (SPD) die Überlegungen der FDP zu CO2 und Blockchain. Es sei sinnlos, CO2-Senken über Coins finanzieren zu wollen, "die als Verein ausgegeben werden unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung". Die Politik müsse sich zwar Gedanken über die CO2-Speicherung machen, ergänzte Karsten Möring (CDU). Dafür gelte es aber, das Gas dem Kreislauf dauerhaft zu entziehen. Es sei schwierig, dies privat zu organisieren. Zudem dürften die Kosten für das Schürfen von Kryptowährungen nicht vergessen werden.
Die Linke Anke Domscheit-Berg forderte die Regierung auf, endlich Verantwortung für den digitalen Verbraucherschutz zu übernehmen und es Providern zu untersagen, einfach zu erratende Passwörter zu akzeptieren. Überfällig sei auch eine Haftplicht für IT-Produkte, falls etwa der Kühlschrank zum Botnetz mutiere. Wenn sich Geheimdienste weiter Hintertüren aufhöben, setzten sie zudem die ganze vernetzte Welt großen Sicherheitsgefahren aus.
Gegen den "Generalverdacht", unter die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Gamer-Szene gestellt habe, wehrte sich Mario Brandenburg (FDP): "Wer die Mitte unserer Gesellschaft so stigmatisiert, handelt bemerkenswert undifferenziert". Die Hälfte der Deutschen spiele mittlerweile Videospiele. Er selbst habe am Rechner schon seine "Sniper-Skills" verbessert oder Monster zerlegt. Versuche, Plattformen zu unterwandern, gebe es auch in der analogen Welt. Der Konservative Möhring entgegnete: "Sehr viele Terroristen haben einen Gamer-Hintergrund", aber nicht jeder Computerspieler werde ein Terrorist. (anw)
