General Motors will Opel behalten

Ob Überraschung oder nicht – General Motors hat sich entschieden, Opel doch nicht zu verkaufen. In der Politik und bei den Gewerkschaften sorgt diese Entscheidung teils für Entrüstung

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04.11.2009, 14:55 Uhr

Lesezeit: 13 Min.

Autos

Von

Gernot Goppelt

Detroit (Michigan/USA), 4. November 2009 – So überraschend, wie es einige Beobachter nennen, ist die neueste Entwicklung eigentlich nicht. Mehrfach hatte es vor und nach GMs Entscheidung, Opel an Magna zu verkaufen, Vermutungen gegeben, dass GM Opel vielleicht doch behalten will. Opel bildet heute das technologische Herz von General Motors, warum sollte ein Autohersteller das aufgeben wollen? Und gestern, einige Stunden vor der Entscheidung aus Detroit, berichtete die Hannoversche Allgemeine, dass der designierte "NewOpel"-Chef Carl-Peter Forster nicht mehr zur Verfügung steht, Forster wusste offenbar, was der Abend bringen würde. Aus NewOpel wird nun erst einmal nichts, GM hat es sich anders überlegt und will die Tochter im Hause halten.

Die Luft ist wieder rein

Aufgrund des verbesserten Geschäftsklimas und der Bedeutung von Opel/Vauxhall für GMs globale Strategie habe der GM-Vorstand entschieden, Opel zu behalten und aus eigener Kraft zu restrukturieren. So meldete es der US-Autobauer gestern abend. Schon bald wolle man den Restrukturierungsplan den Regierungen von Deutschland und anderer europäischer Länder präsentieren, lässt sich GM-Chef Fritz Henderson in einer Pressemeldung zitieren.

General Motors will Opel behalten (3 Bilder)

Kein NewOpel: GM will Opel nach einigem Hin und Her nun doch behalten.

Danke für die Unterstützung

Obwohl noch immer angespannt, habe sich die Marktsituation in Europa verbessert. Auf der anderen Seite sei GMs finanzielle Situation in den vergangenen Monaten deutlich besser geworden – das sorge für Zuversicht, das europäische Geschäft erfolgreich restrukturieren zu können. "Wir sind dankbar für die harte Arbeit der deutschen und anderer europäischer Regierungen, um durch diese wirtschaftlich schwierige Zeit zu navigieren. Ebenso erkennen wir die Bemühungen von Magna und seinen russischen Partnern an, eine angemessene Einigung mit GM zu erzielen."

Wir wollen unser Geld zurück

Für einige Vertreter der Politik dürften diese Äußerungen wie Hohn klingen. So sagte der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vor der heutigen Kabinettsitzung: "Das Verhalten von General Motors gegenüber Deutschland ist völlig inakzeptabel. Die Entwicklung hat allein General Motors zu verantworten. Noch gestern haben die Arbeitnehmer ein Signal gesetzt, durch Lohnverzicht eine Lösung auf den Weg zu bringen. Es ist an General Motors, auf die Arbeitnehmer zuzugehen. Ich habe vor meinem Amtsantritt in fast allen öffentlichen Veranstaltungen meine Bedenken gegen das Vorgehen klar geäußert. Ich sehe sie leider im vollen Umfang durch die Entwicklung bestätigt. Wir werden jetzt im Kabinett über die Situation beraten. Und Opel ist jetzt am Zug, seine angekündigten Restrukturierungspläne vorzulegen ... Wir werden unser Geld des Steuerzahlers, was der Steuerzahler gegeben hat, zurückholen. Der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Absage des Opel-Verkaufs durch den Autobauer General Motors (GM) gar als Unverschämtheit bezeichnet. "An dem Tag, an dem Angela Merkel in
Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage", sagte Steinmeier heute in
Berlin.

General Motors will Opel behalten

Turbokapitalismus

Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meldete sich erwartungsgemäß schnell zu Wort: "Dieses Verhalten von General-Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus". Nach mehreren Zusagen und monatelangen Verhandlungen lasse "die Spitze von GM die Arbeitnehmer im Regen stehen". Die Landesregierung werde weiter für Opel und den Standort Bochum kämpfen.

Trotzreaktion

Der Betriebsrat geht derweil erstmal auf Konfrontationskurs zum Mutterkonzern. Es werde keinen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung von Opel geben, teilte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz in Rüsselsheim mit. Der Betriebsrat verlangt die sofortige Auszahlung von gestundeten Tariferhöhungen und hat seine Zusage zurückgenommen, dass die Belegschaft durch den Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld insgesamt 265 Millionen Euro jährlich einsparen könnte.

"Seltsame Wendung"

Auch am belgischen Standort Antwerpen löst GMs Entscheidung Sorge um die 2600 Arbeitsplätze aus. Der Ministerpräsident der Region Flandern, Kris Peeters, forderte am Mittwoch Klarheit innerhalb der nächsten Tage über die Absichten des US-Konzern. "Der Fall hat eine seltsame Wendung genommen", sagte Peeters. Wenn es einen anderen Plan gebe, mit dem die Arbeitsplätze in Antwerpen erhalten werden, so sei Flandern weiterhin bereit, sich mit 500 Millionen Euro daran zu beteiligen. "Wir wissen überhaupt noch nicht, was das für die europäischen Werke und für Antwerpen bedeutet. Aber wir hoffen rasch auf mehr Informationen", sagte Luc van Grinsven von der christlichen Gewerkschaft CSC. "Das alles ist kaum zu glauben."

"Fantastische Entscheidung"

Ganz anders dagegen die Reaktionen in England: Als "fantastische Entscheidung" haben britische Gewerkschafter die Absage von General Motors an einen Opel-Verkauf gefeiert. "Es ist die beste Entscheidung für Großbritannien und unsere Fabriken", sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft Unite, Tony Woodley, mit Blick auf die beiden englischen Werke der Opel-Schwester Vauxhall. An den Vauxhall-Standorten in Ellesmere Port und Luton arbeiten 5500 Menschen. Die Arbeitnehmervertreter hatten vor allem um die mittelfristige Zukunft des Werks in Luton gefürchtet und kritisiert, dass deutsche Arbeitsplätze durch den ursprünglich geplanten Deal auf unfaire Weise bevorzugt worden wären. "Ich bin absolut glücklich, dass General Motors nun doch das Richtige für sich und für uns macht", sagte Woodley. Gleichzeitig kündigte er an, dass es nun Verhandlungen mit dem Mutterkonzern über eine Umstrukturierung geben werde.

General Motors will Opel behalten

Das Spiel ist nicht aus

Fraglich ist nun, wie die deutsche Politik mit dem GM-Affront umgehen will und kann. Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Reiner Einenkel sieht auch den Bund und die Länder weiterhin in der Pflicht zu Milliardenhilfen für den Autobauer. Es gehe nun einmal um viele Tausend Arbeitsplätze bei Opel selbst, bei den Zulieferern und im Kfz-Gewerbe, sagte der Gewerkschafter dem Radiosender WDR 5. Die Bundesregierung und die Landesregierungen hätten finanzielle Unterstützung zugesagt. Aus dieser Zusage kämen sie nicht heraus.

Auch Erfahrungen der letzten Monate deuten darauf hin, dass die bisherige Chronologie der Ereignisse fortgeschrieben wird.

Was bisher geschah …

14. November 2008: Nach Absatzeinbruch und massiven Verlusten ruft Opel als erster deutscher Autohersteller den Staat zur Hilfe. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern soll Opel stützen. Nach Unternehmensangaben geht es um "etwas mehr als eine Milliarde Euro".

17. Februar 2009: Der ums Überleben kämpfende Mutterkonzern General Motors (GM) will 47.000 Stellen streichen, davon 26.000 außerhalb der USA.

27. Februar: Opel will sich weitgehend von GM abkoppeln. Das von der öffentlichen Hand benötigte Kapital eines neuen europäischen Unternehmens Opel/Vauxhall wird auf 3,3 Milliarden Euro beziffert.

2. März: Der Rettungsplan wird der Bundesregierung vorgelegt.

31. März: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt Unterstützung für Opel in Aussicht, aber keinen direkten Staatseinstieg.

23. April: Fiat will Opel übernehmen. Die Arbeitnehmer sind dagegen. Ende Mai zieht sich Fiat zurück.

28. April: Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna legt ein erstes "Grobkonzept" für Opel vor.

12. Mai: Es wird bekannt, dass auch der in Brüssel ansässige Finanzinvestor RHJ International ein Angebot prüft.

27. Mai: GM kündigt an, sein Europa-Geschäft mit der Hauptmarke Opel rechtlich abzuspalten.

30. Mai: Bund, Länder, GM, Magna und das US-Finanzministerium einigen sich auf ein Rettungskonzept. Damit ist der Weg frei für einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro an Opel sowie das umstrittene Treuhand-Modell.

1. Juni: GM reicht in New York einen Antrag auf Insolvenz mit Gläubigerschutz ein.

10. Juli: GM wird aus der Insolvenz entlassen. Mehrheitlich in Staatsbesitz soll GM wesentlich verkleinert überleben. Es fließen mehr als 50 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) an Steuergeldern.

General Motors will Opel behalten

15. Juli: Der Finanzinvestor RHJI stellt ein nachgebessertes Übernahmeangebot vor. Die Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren Magna, weil der Zulieferer weniger Stellen abbauen will.

19. August: Bund und Länder wollen die Kreditzusagen und Bürgschaften für Opel über 4,5 Milliarden Euro ohne Beteiligung der anderen europäischen Länder mit Opel-Standorten vorstrecken, wenn GM sich für Magna entscheidet.

25. August: Erneutes Opel-Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern und GM in Berlin. Laut Medienberichten prüft der US-Autokonzern, seine bisherige Tochter doch zu behalten.

2. September: RHJI hat sein Angebot abermals nachgebessert und fordert jetzt 600 Millionen Euro weniger Staatshilfen. Dennoch spricht sich die Bundesregierung erneut für Magna aus.

10. September: Der GM-Verwaltungsrat empfiehlt einen Verkauf von Opel an Magna. Die Treuhand genehmigt das Geschäft.

14. September: Magna bestätigt, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25 000 Stellen wegfallen werden. Die EU-Kommission kündigt eine "sehr sorgfältige" Prüfung der Milliardenbeihilfen an. Belgien ist aufgebracht, weil der Standort Antwerpen geschlossen werden soll. Widerstand kommt auch aus Großbritannien und Spanien.

22. September: Bevor weitere drei Milliarden Euro fließen, müssen Wirtschaftsprüfer grünes Licht geben. PriceWaterhouseCoopers stuft die Pläne Magnas als "nicht besonders robust" ein.

15. Oktober: Aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legen der designierte Käufer Magna mit seinem russischen Partner Sberbank und GM die Unterzeichnung des Übernahmevertrags auf Eis.

16. Oktober: In einem Brief an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen. Die Hilfszusagen dürften nicht an einen Bieter gebunden sein.

3. November: Der GM-Verwaltungsrat beschließt in einer dramatischen Wendung, Opel doch zu behalten. Der Mutterkonzern will das Europa-Geschäft selber sanieren. (Mit Material der dpa)

General Motors will Opel behalten

23. April: Fiat will Opel übernehmen. Die Arbeitnehmer sind dagegen. Ende Mai zieht sich Fiat zurück.

28. April: Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna legt ein erstes "Grobkonzept" für Opel vor.

12. Mai: Es wird bekannt, dass auch der in Brüssel ansässige Finanzinvestor RHJ International ein Angebot prüft.

27. Mai: GM kündigt an, sein Europa-Geschäft mit der Hauptmarke Opel rechtlich abzuspalten.

30. Mai: Bund, Länder, GM, Magna und das US-Finanzministerium einigen sich auf ein Rettungskonzept. Damit ist der Weg frei für einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro an Opel sowie das umstrittene Treuhand-Modell.

1. Juni: GM reicht in New York einen Antrag auf Insolvenz mit Gläubigerschutz ein.

10. Juli: GM wird aus der Insolvenz entlassen. Mehrheitlich in Staatsbesitz soll GM wesentlich verkleinert überleben. Es fließen mehr als 50 Milliarden Dollar (36 Mrd Euro) an Steuergeldern.