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Funkregulierung: RED-Umsetzung contra Open Source

Die EU-Kommission will die Funkanlagenrichtlinie RED mit neuen Vorschriften durchsetzen. Damit droht das Aus für Open-Source-Projekte wie Freifunk oder OpenWrt.

Mit neuen Vorschriften will die EU-Kommission die Umsetzung der Radio Equipment Directive erzwingen. Deren Artikel 3(3)i legt dann effektiv die Firmware nicht nur von WLAN-Routern in Ketten.

Mit der EU-Richtlinie für Funkanlagen von 2014 schwebt ein Damoklesschwert über der Open-Source- und Maker-Szene. Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran, Klauseln der Radio Equipment Directive (RED) mithilfe neuer Vorschriften erstmals durchzusetzen. Sie sollen die „grundlegenden Anforderungen für bestimmte Kategorien von Funkanlagen verbindlich“ vorschreiben. Ausnahmen seien allenfalls für spezifische Geräte geplant.

Stein des Anstoßes ist Artikel 3(3)i. Demnach müssen Funkanlagen Funktionen unterstützen, „mit denen sichergestellt werden soll, dass nur solche Software geladen werden kann, für die die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde“. Kritiker befürchten, dass dadurch nur noch von Produzenten autorisierte Programme auf Geräten installiert werden dürfen. Das trifft alle Funkschnittstellen, nicht nur die in Routern, Smartphones, Tablets und Notebooks, sondern in allen Geräten.

„Die nationalen Behörden registrierten eine erhöhte Anzahl von Fällen der Nichtkonformität von Funkanlagen, die auf das Aufspielen neuer Software nach dem Inverkehrbringen der Funkanlagen zurückzuführen sind“, verteidigt EU-Kommissar Thierry Breton den umstrittenen Artikel. Regulierungsexperten stärken ihm den Rücken: Es gelte, Funksysteme vor „Wildwuchs“ zu schützen.

Die Brüsseler Bürokraten wollten etwas definieren, „das in diesem Universum nicht funktioniert“, hält Guido Körber, Geschäftsführer des brandenburgischen Hard- und Softwarehauses Code Mercenaries, dagegen. „Das Device soll irgendwie selber herausfinden, ob die Software sich konform verhalten wird. Das ist natürlich nicht möglich, denn Gödels Unvollständigkeitstheorem steht nach wie vor unwidersprochen im Weg.“

Körber befürchtet sogar, dass mit weiteren Schritten zum Ausfüllen der Klausel „das gesamte Thema Funk in der EU erledigt ist“. Funkmodule seien ein wichtiger Faktor in Produkten von kleinen und mittelständischen Herstellern von Maschinen, Sensoren, Steuerungen, Gebäudeautomatisierung und vielen anderen Bereichen, führt Körber in einem Artikel für die Piratenpartei aus (siehe ct.de/y89x). Setze die Kommission ihre Pläne um, könnten „in Europa Maschinenbau und Elektronikindustrie den größten Teil der drahtlos betriebenen Produkte nicht mehr herstellen“.

Auch die FSFE rechnet mit dem Schlimmsten: Die Kommission erkenne die Tragweite des Problems nicht, moniert Programmmanager Max Mehl. Mit einem delegierten Akt drohten noch tiefer einschneidende Regeln. Dabei habe die EU-Kommission schon bei ihrer ersten Konsultation viele kritische Kommentare bekommen (ct.de/y89x), unter anderem, dass Funk-Hardware künftig nur noch im Paket mit einer unveränderbaren proprietären Software der Hersteller verkauft werde. Die Freiheit zum Nutzen und Reparieren der Geräte wäre so massiv eingeschränkt. (Stefan Krempl/ea@ct.de)

Ergänzende Informationen: ct.de/y89x