OCH.TO

Kein Verbot für Meta-Brillen: Behörde sieht LED-Signal als ausreichend an

Die Bundesnetzagentur hält die Meta Smart Glasses aktuell für zulässig. Die Bürgerrechtsorganisation HateAid und der hamburgische Datenschutzbeauftragte fordern hingegen ein Verbot.

Die Bundesnetzagentur sieht aktuell keinen Anlass für ein Verbot der viel diskutierten Smart Glasses von Meta und Ray-Ban. Die Behörde hat die Modelle nach eigenen Angaben geprüft, sieht aber die Voraussetzungen für ein Verbot nicht als erfüllt an. Das erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Smart Glasses mit Kameras von links nach rechts: Meta Ray-Ban Display, Oakley Meta Vanguard und Ray-Ban Meta.

Grundsätzlich ermöglicht das Gesetz zum Datenschutz in der Telekommunikation und in digitalen Diensten (TDDDG) ein Verbot bestimmter Aufnahmegeräte. Das gilt laut Paragraf 8 „insbesondere, wenn ihre Abhör- oder Aufnahmefunktion beim bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes für den Betroffenen nicht eindeutig erkennbar ist“. Bei den Meta-Brillen reicht jedoch aus Sicht der Behörde offenbar die während des Filmens blinkende LED im Rahmen aus, um das Gegenüber zu warnen.

Diese Position steht im Kontrast zu Initiativen von Bürgerrechtsorganisationen. Zuletzt sorgte HateAid mit einer Strafanzeige bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) für Aufsehen. Sie richtet sich gegen die Geschäftsführungen von Meta, der Brillenmarken Ray-Ban und Oakley (beide Teil von EssilorLuxottica) sowie der Optik-Handelsketten Fielmann, Apollo-Optik, Mister Spex und MediaMarkt.

Die ZIT hat das Vorliegen der Anzeige bestätigt und ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Sie prüft dabei, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Nach Paragraf 27 des TDDDG drohen bei Verstößen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

Auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs sieht die Brillen als getarnte Kameras an und sieht die Grenze zur illegalen Spionagehardware überschritten. Er sieht daher die Bundesnetzagentur am Zug. (Stefan Krempl/cwo@ct.de)