E-Auto-Förderung: Berlin sieht keinen Vorteil für Chinas AutoherstellerDie Bundesregierung weist Befürchtungen zurück, dass chinesische Hersteller überproportional von der E-Auto-Förderung profitieren. BAFA-Daten belegen dies.
Games-Förderung: Bund weiß nicht, was aus geförderten Spielen geworden ist250 Millionen Euro hat der Bund seit 2019 in Games-Förderung gesteckt. Ob die Spiele erschienen sind und sich gut verkaufen, erfasst er nicht systematisch.
Was wäre wenn in Sachsen-Anhalt: KI-Bilder sollen Parteipläne sichtbar machenWer keine Lust auf dicke Wahlprogramme hat: KI-Bilder sollen zeigen, wie sich die Parteien das Land wünschen, und so für Gesprächsstoff sorgen.
Durch Werbung: AfD-Abgeordnete machten mit Bundestagsreden bei YouTube KasseDie AfD räumt ein, dass Mitglieder mit YouTube-Videos aus dem Parlament Geld verdient haben. Der Bundestag kritisiert die offenbar wieder eingestellte Praxis.
Vom Moped zum Identitätsanker: Die Simson wird zum PolitikumDie Kraftradmarke Simson ist heute Kult. CDU und SPD wetteifern inzwischen mit der AfD, der Marke einen Sonderstatus einzuräumen – als "Ost-Identitätsanker".
UpdateBundestagswahl: CDU/CSU klar vorne, AfD auf dem zweiten Platz, FDP fliegt rausBei der vorgezogenen Bundestagswahl wurden die Parteien der Ampelkoalition allesamt abgestraft, aber unterschiedlich stark. Die Union wird stärkste Fraktion.
Soziale Netze: Stärke der AfD wird laut Studie überschätztEine neue Studie analysiert den Wahlkampf der AfD im Internet bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – und findet Unterschiede.
Wohnrecht neu: Leichter zum Balkonkraftwerk, Eigentümerversammlung auch onlineWohnungseigentümer dürfen sich in Zukunft auch online versammeln, wenn sie möchten. Die Genehmigung der Solarpaneele wird einfacher, auch für Mieter.
Bundestag: Bundesrechnungshof rügt Social-Media-Aktivitäten der FraktionenDie Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.
AfD-Positionen würden der deutschen Digitalwirtschaft schadenMassiver Mangel an Fachkräften, fehlende Digitalisierung in der Bildung – die Positionen der AfD sind laut Bitkom schädlich für die Wirtschaft.
UpdateBundespresseamt lässt falsches Scholz-Video sperrenEin Video mit einem gefälschten Bundeskanzler ist auf Instagram nicht mehr zu sehen. Das Amt für Presse und Information hatte sperren lassen, auch auf Youtube.
NRW lässt mehr Windenergie zu – pauschaler Abstand von 1000 Metern entfälltIn NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung. Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz.
Streit über Hassrede: LinkedIn muss AfD-Kritik zunächst nicht wiederherstellenDer SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch ist vor dem Landgericht mit seinem Antrag gegen die Löschung eines AfD-kritischen Beitrags auf Linkedin gescheitert.
Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagtDie Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf Linkedin zu einer unerwünschten Replik.
Elektroauto: Sächsische AfD hält Elektromobilität für einen IrrwegDie AfD nennt E-Autos im sächsischen Landtag teuer und unpraktisch. Akkuproduktion und Kohlestrom machten die CO₂-Bilanz schlechter als die herkömmlicher Autos.
AfD-Mitgliedsanträge frei zugreifbar im NetzDer Internet-Auftritt der AfD hat ohne Zugriffsschutz Mitgliedsanträge preisgegeben. Ein Web-Verzeichnis stand für jeden frei zugreifbar im Netz.
Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche ParteienDer Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co. Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden.
Joana Cotar: Digitalpolitische Sprecherin verlässt AfD-BundestagsfraktionDie digitalpolitische Sprecherin Joana Cotar verlässt die AfD. Ihr Mandat will sie jedoch behalten. Gründe für den Austritt seien Opportunismus und Putin-Nähe.
Autobahnbrücken liegen der AfD sehr am Herzen, jede einzelneIm Bundestag ist es stinknormal, dass die Fraktionen der Regierung Anfragen schicken. Es gibt dabei eine auffällige Häufung.
Musks Twitter-Übernahme: Digitalpolitiker befürchten Kurswechsel zu mehr HassDie Übernahme von Twitter bringt Unruhe in die digitalpolitische Szene. Die Machtkonzentration sei zu groß, aber auch Elon Musk habe sich an Gesetze zu halten.
Bundestagswahlwerbung in Social Media: Parteien investierten über 4,7 MillionenDie Bundesverbände der Grünen und der CDU gaben im Bundestagswahlkampf 2021 am meisten für Wahlwerbung bei Facebook & Co aus, ergab eine Analyse des Spiegel.
Die Neuland-Interviews #6: AfD verzettelt sich im DigitalenWer soll Hassrede sperren? Ist Deutschland ohne Sportschau normal? Sollte man Steuerhinterzieher schützen? Joana Cotar (AfD) gibt widersprüchliche Antworten.
