Ausspähen unter Freunden geht doch: BND soll US-Präsident Obama abgehört habenDer BND überwachte laut einem Bericht regelmäßig Telefonate des früheren US-Präsidenten Obama auf Flügen. Ex-Kanzlerin Merkel soll nichts davon gewusst haben.
Urteil zu Politikerbeleidigung: Zahl der Follower ist egalEine Politikerin auf Facebook als "dumme Schlampe" zu bezeichnen ist strafbar. Egal, wie viele Follower der Täter hat, sagt ein aktuelles Urteil.
Atomausstieg: Ein Endlager fehlt – auch für manche DebattenDie angeblich saubere Technik hat strahlende Altlasten. Wo bleibt nun das nötige Endlager? Ein Kommentar von Kristina Beer.
Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachtenJetzt publik gewordene Lobbyschreiben und andere Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie die Bundesregierung bei Impfstoffpatenten auf Kurs brachte.
Konflikt mit Taiwan: Risikostandort China – die Industrie wird vorsichtigNach Russlands Angriff auf die Ukraine scheint ein chinesischer Überfall auf Taiwan eine reale Gefahr. Auch deshalb könnten die Beziehungen zu China leiden.
Telefonangriff: Betrüger wollten über Merkels Handynummer Lagarde ausspähenEs ist noch unklar, wie die Angreifer an Merkels Telefonnummer gelangten. Ziel war die Übernahme des Handys der Präsidentin der Europäischen Zentralbank.
Baerbock sichert Balten Beistand zu – "Nord Stream 2 fataler Fehler"Lettland, Estland und Litauen fürchten, die nächsten Opfer Moskaus zu werden. Außenministerin Baerbock spricht politische Fehlentscheidungen Deutschlands an.
Jahresrückblick Google-Charts 2021: Fußball und Bundestagswahl verdrängen CoronaDer Jahresrückblick der Google-Charts zeigt, dass Corona nicht das wichtigste Such-Thema 2021 war. Sport und die Bundestagswahl waren die dominierenden Themen.
Merkel: EU wird Atomkraft voraussichtlich als "grünes" Investment fördernEs sei kaum noch zu verhindern, dass der EU-Standard für nachhaltige Investitionen künftig auch Anlagen für Kernenergie umfasst, meint Angela Merkel.
Weltklimakonferenz startet in heiße Phase – Klimahilfen im FokusWütend waren die meisten der Demonstranten, die für mehr Klimaschutz durch Glasgow gezogen sind. Nun bricht die zweite, entscheidende Woche der COP26 an.
Merkel zu Spyware Pegasus: Regierung handelt auf Basis von Recht und GesetzDie jeweils rechtlichen Regelungen seien der Maßstab für den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus, sagte die Bundeskanzlerin.
Merkel: Mehr Mut bei Digitalisierung – Aber: Menschen mitnehmenDie Union will mit einem 25-Punkte-Programm Staat, Wirtschaft und Gesellschaft digitaler machen. Der Kanzlerkandidat bekommt Unterstützung von der Kanzlerin.
Assange-Unterstützer bitten Merkel vor Besuch bei Biden um HilfeAm Donnerstag trifft die Kanzlerin US-Präsident Biden in Washington. Es geht um internationale Politik – und wohl auch um den Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Merkel: "Brauchen dringend Prognose für den Strombedarf bis 2030"Die Bundeskanzlerin hat auf dem Tag der Industrie eingeräumt, dass etwa die E-Mobilität und das Internet der Dinge mehr Windenergie und Leitungsbau erforderten.
Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschiedenBesonders Deutschland blockiert den sogenannten "TRIPS-Waiver", der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.
Nationale Luftfahrtkonferenz: Fliegen soll "grün" werdenNeben der Wiederbelebung der Luftfahrt nach Corona ging es auf der Konferenz auch um klimaneutrales Fliegen. Das soll mit Power-to-Liquid-Kerosin gelingen.
Initiative Digitale Bildung – Mehr Tumo-Zentren für Deutschland gewünschtKinder und Jugendliche sollen spielerischer und leichter mit MINT-Themen in Berührung kommen. Dafür sollen auch mehr Tumo-(Jugend)Zentren eingerichtet werden.
Kritik an G7: Eine Milliarde Impfdosen nicht genug – Patente aufhebenAngela Merkel und die EU mauern weiterhin bei der Aufhebung des Patentschutzes für Impfdosen für ärmere Länder.
Coronavirus-Impfstoffe: WTO will über Ausnahmen vom Patentschutz verhandelnOhne Gegenstimme haben die Mitgliedsländer des TRIPS-Rates der Welthandelsorganisation Verhandlungen zugestimmt, ob und wie Patente ausgesetzt werden.
Merkel und Macron: Dänemark muss Spionage-Berichte aufklärenDänemarks Geheimdienst hat der NSA geholfen, europäische Politiker auszuspionieren. Das sei "inakzeptabel", sind sich Angela Merkel und Emmanuel Macron einig.
Dänischer Geheimdienstskandal: NSA beim Ausspionieren von Merkel & Co. geholfenMehr als ein halbes Jahr nach Beginn des Geheimdienstskandals in Dänemark kommt etwas mehr Licht in die Angelegenheit. Der Skandal weitet sich aus.
Best of Informationsfreiheit: Das Merkel-GesetzAngela Merkel wollte das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Jetzt lobt sie es für ausreichende Transparenz – man brauche kein Lobbyregister. Ein Rückblick.
