BGH

Der Bundesgerichtshof will vom EuGH wissen, wie weit die „Haushaltsausnahme“ der DSGVO bei weitergeleiteten Messenger-Nachrichten und Heimüberwachung reicht.

Verbraucher können laut dem BGH unerlaubte Datenübermittlungen über deutsches Recht stoppen, selbst wenn die DSGVO keinen reinen Unterlassungsanspruch bietet.

Wer Kunden-Apps nutzt, zahlt oft mit seinen Daten. Ein Gesamtpreis nach Verbraucherrecht entsteht dadurch laut Urteil des Oberlandesgerichts Köln aber nicht.

Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt der Rechtsstreit um eine zwei Sekunden lange Tonfolge Gerichte. Erneut hat der BGH eine Entscheidung getroffen.

Eine einfache Texteingabe, und die KI erstellt ein Bild. Doch welche Rechte haben Fotografen, wenn ihre Werke ungefragt zum Training der Tools genutzt werden?

Wer Geld beim Online-Glücksspiel verliert, kann seine Einsätze zurückfordern. Aber nicht immer hat das vor Gericht Erfolg.

Wer Bewerberdaten versehentlich an Dritte schickt, riskiert laut dem Bundesgerichtshof Schadensersatz. Das Urteil verdeutlicht mögliche Folgen von Datenpannen.

Ein Verein verweigert einem Mitglied die E-Mail-Adressen der anderen – der BGH sieht darin einen Mangel mit Sprengkraft für gefasste Beschlüsse.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Sammelklage gegen Werbung bei Prime Video abgewiesen. Die Verbraucherzentrale Sachsen will nun vor den BGH ziehen.

Darf ein Klimagerät auf den Balkon? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Hausgemeinschaft muss den Einbau in der Regel gestatten.

Darf eine Kündigungsseite bei der Online-Kündigung eines Fitnessvertrags Alternativen wie Pausen anbieten? Der BGH hat dies nun verneint.

Der Schufa-Score gilt unter Kritikern als „Blackbox“. Der BGH prüft, inwieweit die Auskunftei Betroffene über ihr Berechnungsverfahren aufklären muss.

Mietwagen, etwa von Uber, müssen weiterhin nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz. Damit soll das Taxigewerbe als Teil der Daseinsvorsorge geschützt bleiben.

Der EuGH wertet Sampling im Dauerstreit zwischen Kraftwerk und Pelham als zulässiges Pastiche, sofern erkennbar ein kreativer Dialog mit dem Original erfolgt.

Wer unnötige Privatdaten im Handelsregister hinterlegt hat, darf diese nun löschen lassen. Das gilt auch, wenn sie bereits an anderen Stellen im Netz kursieren.

Der BGH prüft, ob das Verbot von Werbung für digitale Fernbehandlungen gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt. Dabei bindet er nun den EuGH ein.

Die Deutsche Umwelthilfe wollten ein Verbrenner-Aus ab 2030 für BMW und Mercedes vor Gericht erreichen. Doch der BGH sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

Der BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.

Die GVG Glasfaser hat sich eine Abmahnung von Verbraucherschützern eingefangen. Stein des Anstoßes: die Vertragslaufzeit. Diesmal könnte der Fall anders liegen.

Der Bundesgerichtshof korrigiert die bisherige Rechtsprechung und verneint bei illegalen Pay-TV-Zugängen einen unmittelbaren Vermögensschaden der Anbieter.