Nachrichtendienstchefs: Weniger Löschen müssen und mehr können dürfenBei der Anhörung der Nachrichtendienste-Chefs im Bundestag ging es um die Welt- und die Sicherheitslage in Deutschland – und die Zukunft der Nachrichtendienste.
Erosion der Freiheit: Datenschützer schlagen Alarm wegen GeheimdienstreformDie Datenschutzkonferenz warnt beim Aufrüsten der Geheimdienste vor dem Aushöhlen von Grundrechten. Das Zusammenwirken neuer Sicherheitsgesetze sei zu beachten.
25 Jahre Überwachung: Bilanz einer verlorenen PrivatsphäreVom Otto-Katalog über Snowden-Enthüllungen bis zu KI-Superbehörden: Der 11. September 2001 markiert den Beginn eines Zeitalters der digitalen Massenüberwachung.
Streit um Nachrichtendienstreform: Psychologen fürchten um VertrauensverhältnisPsychologen kritisieren die Nachrichtendienstreform, weil Therapiegespräche und Patientenakten schwächer geschützt sind als Daten von Anwälten und Geistlichen.
Zugriff auf Telemetriedaten: Autobranche kritisiert GeheimdienstreformDie Autobranche will sich nicht zum verlängerten Arm der Schlapphüte machen lassen und fordert Nachbesserungen bei Dobrindts Geheimdienstreform.
Geheimdienst-Reform: Mehr Befugnisse für BND und VerfassungsschutzBND und Verfassungsschutz sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, um aktiv Gefahren abzuwehren. Es ist ein Bruch mit Grundsatzprinzipien.
Missing Link: Die Atomisierung der ÜberwachungNach drei Jahrzehnten an den Knotenpunkten des Netzes warnt Klaus Landefeld vor einer ausufernden Überwachung durch atomisierte, immer weiter reichende Gesetze.
Kommentar: Das BSI darf nicht zum Zero-Day-Hoflieferanten des BND werdenDer Entwurf zur Nachrichtendienstrecht-Reform würde das BSI verpflichten, Zero-Days an den BND zu leiten. Das darf nicht passieren, findet Dennis-Kenji Kipker.
Mit Zero-Days: BND und Verfassungsschutz sollen „Super-Geheimdienste“ werdenMit einem radikalen Systemwechsel im Nachrichtendienstrecht betreibt das Innenministerium die Degradierung des BSI zum Zulieferer für staatliche Cyberangriffe.
Dienstag: Milliardenauftrag für Chinas CXMT, CO2-Zertifikate für MicrosoftCXMT liefert an Tencent + Microsoft erhält CO2-Zertifikate + WhatsApp mit Benutzernamen + Chinas GLM-5.2 erreicht Anthropics Mythos + Geheimdienste im Visier
Geheimdienste im Visier: Straßburger Gericht prüft deutsche ÜberwachungspraxisReporter ohne Grenzen hat neue BND-Befugnisse und Staatstrojaner vor den Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Der wendet sich nun an die Bundesregierung.
BfDI: Neue Sicherheitsbefugnisse „nicht zulässig“Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider verabschiedet sich mit deutlicher Kritik an der aktuellen Sicherheitsgesetzgebung aus dem Amt.
Geheimdienstliche Überwachung: Geplante Superbehörde schürt SpionageängsteDie Bundesregierung will die Kontrolle von BND und Verfassungsschutz zentralisieren. Kritiker warnen vor einem riskanten Datenpool für gegnerische Dienste.
Missing Link: Wir suchen Terroristen (m/w/d)Das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst feiern Jubiläen – und fordern zum Geburtstag weitreichende neue Kompetenzen für die digitale Welt.
Donnerstag: Risiko durch Googles API-Keys, Erfolge gegen Cybercrime & PhishingMissbrauch offener Cloud-Schlüssel Googles + Europol schließt LeakBase-Forum & Phishing-Plattform Tycoon2FA + Datenschutz des BND nicht einklagbar + #heiseshow
BND: BfDI kann Kontrolle nicht einklagen und warnt vor weitreichenden FolgenDas Bundesverwaltungsgericht weist eine Klage der BfDI ab. Sie kann die „Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes“ nicht einklagen.
Geduldsprobe im Orbit: Warum der BND-Spähsatellit Georg weiter am Boden bleibtSeit über einem Jahrzehnt plant das Kanzleramt eigene Spähaugen im All. Doch das Prestigeprojekt verzögert sich erneut. Liegt es an Pannen bei der Bundeswehr?
BND soll IT-Riesen hacken und Internetknoten stärker überwachen dürfenSchluss mit NSA-Abhängigkeit: Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND Internetinhalte massenhaft speichern und in Systeme von Google & Co. eindringen kann.
Ausspähen unter Freunden geht doch: BND soll US-Präsident Obama abgehört habenDer BND überwachte laut einem Bericht regelmäßig Telefonate des früheren US-Präsidenten Obama auf Flügen. Ex-Kanzlerin Merkel soll nichts davon gewusst haben.
BND-Agenten sollen Wohnungen betreten und Bundestrojaner installieren dürfenKanzleramt reformiert BND-Gesetz: Mehr Befugnisse, inklusive Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware.
Nachrichtendienstechefs: "Stehen schon heute im Feuer"Einmal im Jahr sind die drei deutschen Nachrichtendienste in öffentlicher Sitzung im Parlamentarischen Kontrollgremium. Wie stets im Gepäck: Viele Wünsche.
Vom Snowden-Schock zur Grundrechtsverteidigung: Zehn Jahre GFFDie Gesellschaft für Freiheitsrechte begann ihr Engagement vor allem als Reaktion auf die Überwachungsenthüllungen von Edward Snowden. Inzwischen ist sie mehr.
