Dienstag: Bund schließt Risiko-Anbieter aus, Starship in der ErdumlaufbahnBehördenfunk umgestellt + Planänderung für Starship-Testflug + Aktienrückkauf von Nvidia + Raspberry Pi verdreifacht Nettogewinn + Bundesrat fordert Maßnahmen
Bundesrat fordert strengere Regeln und Direktanstellung für LieferdiensteDie Länderkammer verlangt von der Bundesregierung Maßnahmen gegen prekäre Plattformarbeit. Subunternehmer und Scheinselbstständigkeit stehen dabei im Fokus.
Tankrabatt passiert Bundestag und BundesratUm die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll ab dem 1. Oktober nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen.
Bundesrat diskutiert Bremer Initiative gegen AutoposingBremen fordert höhere Bußgelder, Punkte und Fahrverbote gegen Autoposer. Der Bundesrat hat über die Initiative beraten – auch Lärmblitzer stehen zur Debatte.
Gepardenforellen schützen: Wie ein fiktives Gesetz den Bundestag durchläuftWir berichten regelmäßig darüber, dass Gesetze beraten, geändert, verabschiedet oder (viel zu selten) gestrichen werden. Doch wie genau passiert das eigentlich?
UpdateAbstimmungspanne im Bundestag bei PolizeigesetzKurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler.
Elektroautos: Was die GEIG-Novelle in der Ladeinfrastruktur verändertDie Neufassung des GEIG bringt verbindliche Vorgaben für den Ausbau der Ladeinfrastruktur an Wohn- und Nichtwohngebäuden bei Neubau, Bestand und Sanierung.
Schluss mit Wegwerfgeräten: Das neue Recht auf Reparatur kommtDer Bundesrat hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen. Hersteller müssen Elektrogeräte künftig zu angemessenen Preisen reparierbar machen.
Flughafen: Gesichtserkennung beschleunigt AbfertigungSchneller ans Gate per Gesichtserkennung: An bestimmten Flughäfen ist das künftig möglich. Der Rechtsrahmen dafür ist beschlossen.
Bundesrat will KI-Überwachung und Quick Freeze durch BKADie Internetwirtschaft warnt vor einem „staatlichen Suchraum“ im Netz. Trotzdem rufen die Länder nach noch laxeren Hürden für den automatisierten Datenabgleich.
Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat will mehr Befugnisse für LandespolizeienDer Regierungsentwurf zur IP-Adressenspeicherung geht den Ländern nicht weit genug. Die Internetwirtschaft warnt dagegen schon vor digitaler Massenüberwachung.
E-Auto-Prämie: Endgültig verabschiedet, auch Bundesrat hat zugestimmtNachdem es nun auch den Bundesrat passiert hat, ist das Förderprogramm für E-Autos nun amtlich. Die Prämie gilt rückwirkend für Zulassungen seit Jahresanfang.
Bundestag beschließt TankrabattDie Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Koalition entlastet mit dem Tankrabatt Autofahrer zunächst für zwei Monate.
Staatliches Bedrohungsmanagement: Psychisch kranke Personen mit RisikopotentialPsychisch krank und potenziell gefährlich? Bund und Länder bauen ihre Frühwarnsysteme auf – mit Datenaustausch, Fallmanagement und Risikoanalyse.
DSGVO-Erosion: Bundesrat zerpflückt geplanten EU-Digital-OmnibusDie Länder fordern Korrekturen an den Brüsseler Entwürfen für einen Digital-Omnibus, um Rechtsunsicherheiten bei Daten und Innovationsblockaden zu verhindern.
Handy-Führerschein: Bundestag gibt grünes Licht für digitale FahrerlaubnisFür Autofahrer soll die Pflicht entfallen, den Kartenführerschein beim Fahren immer dabei zu haben. Der Bundestag hat sein Okay gegeben.
Hohe Spritpreise – Bundesländer fordern weitergehende MaßnahmenMehrere Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise zu unternehmen.
Schweiz: Die E-ID kommt späterDie Einführung der elektronischen Identitätskarte in der Schweiz verschiebt sich vom Sommer auf voraussichtlich Ende des Jahres 2026. Sicherheit soll vorgehen.
Länder stimmen Pflicht für Widerrufsknopf in Onlineshops zuOnline-Bestellungen stornieren oder Verträge widerrufen? Künftig per Klick. Ein neues Gesetz bringt auch Patienten-Verbesserungen.
Kehrtwende: Parlament verschiebt Schweizer UKW-AbschaltungDie Schweizer Regierung wollte schon 2017 weg von UKW-Radios. Nun hat das Parlament eine Verlängerung des Radioempfangs via Ultrakurzwelle gefordert.
Games: Bundesrat fordert schärferes Vorgehen gegen AbzockeDie Länder verlangen, glücksspielähnliche Mechanismen wie Lootboxen bei Video- und Onlinespielen stärker zu reglementieren und etwa Alterschecks zu verschärfen.
Bundesfinanzierung für Deutschlandticket bis 2030 klar – Preissteigerungen nichtEine Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen für das Deutschlandticket muss nur noch durch den Bundesrat. Weitere Preissteigerungen bleiben ein Kritikpunkt.
