Nebenkostenprivileg: Kabelnetzbetreiber fordern SchadenersatzDas Verfassungsgericht entscheidet, ob Kabelnetzbetreiber durch das Aus des Nebenkostenprivilegs einseitig belastet werden. Die beklagen hohe Umsatzeinbußen.
Phantom Palantir: Bundesregierung bremst bei neuer Analysesoftware fürs BKAZwischen Terrorabwehr und Datenschutz: Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der digitalen Überwachung vorerst auf ein modulares System statt auf US-Software.
Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof anDas Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Hacking-Befugnisse der Geheimdienste abgewiesen. Datenschützer suchen nun Rechtsschutz in Straßburg.
UpdateDNS-Überwachung: Verfassungsgericht stoppt gerichtliche AnordnungenDas Verfassungsgericht hat die Anordnung eines Amtsgerichts zur Überwachung von DNS-Anfragen auf einen Server nach Beschwerde des Providers ausgesetzt.
Verfassungsbeschwerde gegen Auswertung der Fake-App AN0M unzulässigDas deutsche Bundesverfassungsgericht prüft die Auswertung doch-nicht-verschlüsselter Kommunikation nicht. Denn im Zweifel handelten die USA verfassungskonform.
Verfassungsbeschwerde gegen DNA-Probe zur künftigen Strafverfolgung erfolgreichDas Bundesverfassungsgericht hat eine gerichtliche Anordnung zum Speichern von DNA-Daten wegen unzureichender Gefahrenprognose und Sachaufklärung aufgehoben.
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde im Fall Modern Solution abDas Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, mehr Klarheit in den Umgang mit dem Hackerparagrafen 202 StGB zu bringen.
Bundesverfassungsgericht zu Ramstein: Schutzanspruch ist keine SchutzpflichtÜber Deutschland ferngesteuerte US-Drohnen fliegen Angriffe im Jemen. 3 Jemeniten sehen ihre Rechte laut Grundgesetz verletzt, scheitern aber vor der Justiz.
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu StrompreisbremseIn der Energiekrise profitierten Stromerzeuger von den hohen Preisen. Der Bund ließ zusätzliche Gewinne teils abschöpfen. Das war in Ordnung, sagt das Gericht.
Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen für Erhöhung vor GerichtEs ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.
Urteil: BND-Datenstaubsauger ist bei Cybergefahren teils verfassungswidrigDie BND-Befugnis zur internationalen Massenüberwachung ist bei Cybergefahren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Heimliche Überwachung: Bundesverfassungsgericht bemängelt erneut BKA-GesetzDas Bundesverfassungsgericht kritisiert die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen und Formen der Datenspeicherung.
Höchstes deutsches Gericht: Verfassungsbeschwerden jetzt digital möglichAm 1. August tritt eine Gesetzesnovelle in Kraft, die den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht erlaubt. Neuer Schub für die De-Mail?
Verfassungsgericht: Hochrangige Besprechung zur Informationsfreiheit ist geheimFragDenStaat verklagt das Bundesverfassungsgericht, weil es Unterlagen zu einem Austausch mit dem Menschengerichtshof über Akteneinsicht nicht herausgeben will.
BKA-Gesetz auf dem Prüfstand: Werden zu viele Daten gesammelt?Der Gesetzgeber hat die Vorgaben für das Sammeln und Weitergeben der Daten vor einigen Jahren geändert. Vor dem Verfassungsgericht ging es nun um die Folgen.
Mittwoch: Urteil zu Handydurchsuchungen Österreichs, Blue Origins RaketenflugHandydurchsuchung nur per Gerichtsbeschluss + Blue Origin fliegt wieder + Apothekerbrief zum E-Rezept + Aufwindkraftwerk aufgebohrt + Bit-Rauschen zu RZ-Strom
Österreich: Handydurchsuchung ohne Gerichtsbeschluss ist verfassungswidrigErschreckend leicht darf Österreichs Polizei Handys und Datenträger durchsuchen, Bürger müssen sogar Passwörter preisgeben. Verfassungsrichter stoppen das 2025.
Montag: Auch anonyme Cyberkriminelle haben Egos, i-Kfz wird zum DigitaldesasterRansomware im Rampenlicht + Rot für i-Kfz + iOS-Update gegen Bluetooth-Spam + Haftung bei DSGVO-Verstoß + Grundrecht nach Fehler + Start von Core 100 Ultra
40 Jahre: Fehler gebiert Grundrecht auf informationelle SelbstbestimmungDas Bundesverfassungsgericht sorgte 1983 mit dem Grundrecht auf freie Entscheidung über die Preisgabe persönlicher Daten für einen nachhallenden Paukenschlag.
Faeser will Urteil gegen Handy-Durchsuchungen bei Flüchtlingen umgehenInnenministerin Faeser bringt ein gestuftes Verfahren ins Spiel: Das Auslesen von Datenträgern von Asylbewerbern soll sofort, das Auswerten später möglich sein.
Fehlende Rohmessdaten: Bundesverfassungsgericht hält Laserblitzer für zulässigEin Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab. Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund.
Donnerstag: Ariane-Mission erfolgreich, Heizungsgesetz gerichtlich ausgebremstRaketenwechsel bei ESA + Heizungsgesetz zu schnell + NFT-Opfer beklaut + IFA mit Reparaturen + Eigenbau-Roboter gegen Unkraut + #heiseshow zu Twitter & Windows
