Antrag der Linken abgelehnt: Das Neun-Euro-Ticket kommt nicht wiederDie Bundestagsfraktion der Linken forderte eine Rückkehr des Neun-Euro-Tickets. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Social-Media-Verbot für Kinder vor rechtlichen HürdenDie Forderung nach Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke wird lauter. Ein Gutachten prüft, ob sich das national durchsetzen ließe.
Qilin: Linkspartei meldet russischen Ransomware-AngriffDie Partei „Die Linke“ sieht sich mit einem Cybersicherheitsvorfall konfrontiert – Mitgliederdaten seien jedoch nicht betroffen.
Berlin: Stadtverkehr ohne Autos muss bezahlbar bleiben, fordert die LinkeDie Initiative "Berlin autofrei" will den Autoverkehr beschränken. Die Linken stimmen zu, fordern aber zuvor einen günstigen ÖPNV zu schaffen.
Pornografie: Was sich für OnlyFans und Online-Sexarbeit ändertSchweden kriminalisiert die Kunden bestimmter Erotik-Inhalte im Netz. Wir erklären die Folgen – und ob so ein Gesetz auch in Deutschland denkbar ist.
UpdateBundestagswahl: CDU/CSU klar vorne, AfD auf dem zweiten Platz, FDP fliegt rausBei der vorgezogenen Bundestagswahl wurden die Parteien der Ampelkoalition allesamt abgestraft, aber unterschiedlich stark. Die Union wird stärkste Fraktion.
Ladeinfrastruktur: Hamburgs Linke fordert Obergrenze für LadestrompreisEinen Strompreisdeckel für Hamburgs Ladesäulen fordert die Linke, nachdem sich Privatunternehmen am Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos beteiligen sollen.
Bundestag: Bundesrechnungshof rügt Social-Media-Aktivitäten der FraktionenDie Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.
Dienstag: Amazon nutzt KI, Sicherheitslücken bedrohen kritische InfrastrukturenKI-Einsatz bei Amazon + Kritische Infrastrukturen gefährdet + Bundestagsabgeordnete festgenommen + Millionenstrafe für Dell + Ausgabe neuer Girokarten
Türkei: Bundestagsabgeordnete Akbulut wegen Social-Media-Beiträgen festgenommenTürkische Behörden setzten die Linken-Politikerin Gökay Akbulut bei ihrer Einreise Anfang August wegen angeblicher Terrorpropaganda auf sozialen Medien fest.
Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche ParteienDer Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co. Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden.
Wasserstoffnetz Hyperlink wird Bremen erreichen2025 soll Bremen an eine Wasserstoffleitung angeschlossen werden. Und damit auch das Stahlwerk im Land, hofft die Linke.
Benzinpreis: Linke-Politiker schlägt Preisdeckel nach Ende des Tankrabatts vorSören Pellmann von der Linkspartei fordert einen Ersatz für den Tankrabatt, um nach dessen Auslaufen Anfang September einen "erneuten Preisschock" abzuwenden.
Klimaschutz-Ministerium RLP: Facebook-Microtargeting doch zulässigAn Facebook-Anzeigen eines rheinland-pfälzischen Ministeriums gab 2021 Kritik, die ein Rahmenkonzept nun vermeiden soll. Targeting ist noch möglich.
Musks Twitter-Übernahme: Digitalpolitiker befürchten Kurswechsel zu mehr HassDie Übernahme von Twitter bringt Unruhe in die digitalpolitische Szene. Die Machtkonzentration sei zu groß, aber auch Elon Musk habe sich an Gesetze zu halten.
Linken-Chefin Wissler schlägt Zulassungsstopp für SUVs vorDen Trend zu kräftig motorisierten, schweren Autos, die "besonders viel Sprit fressen", findet Wissler bedenklich und rät zu einer Begrenzung der Zulassungen.
Bund und Brandenburg wollen Tesla-Batteriefabrik fördernDer Bund und Brandenburg wollen Geld für die geplante Tesla-Batteriefabrik locker machen. Die Linke kritisiert eine Bahnstreckenverlegung zugunsten Teslas.
Die Neuland-Interviews #2: Die Linke will IT-Infrastruktur verstaatlichenIn ihrem Programm fordert die Linke, Breitband und Mobilfunknetze zu vergesellschaften. Anke Domscheit-Berg könnte sich aber auch mit Roaming anfreunden.
Bundestagswahl 2021: Was mit Forschung und Wissenschaftsförderung passieren sollGeht es um die Forschung, so wollen alle im Bundestag vertretenen Parteien den Standort Deutschland stärken und die Wissenschaften fördern.
Bundestagswahl 2021: Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren sollDas Gesetz für Upload-Filter ist bereits in Kraft, aber nach wie vor umstritten. Dies gilt auch für den Jugendmedienschutz und die Öffentlich-Rechtlichen.
Bundestagswahl 2021: Was die Parteien für Bildung und Schulen vorschlagenWas soll in Schulen wie gelernt werden? Wie sieht Bildung aus und was ist die digitale Bildung, die von allen Parteien gefordert wird?
Bundestagswahl 2021: So wollen die Parteien die Energie- & Verkehrswende stemmenVom Ausbau der Stromnetze und der E-Mobilität über die Zukunft der Verbrenner und den Einsatz von Wasserstoff – die künftige Regierung muss sich viel vornehmen.
