Landesverfassungsgericht rügt Informationsdefizite bei Northvolt-FörderungLaut eines Gerichtsentscheids verstieß die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein bei der Förderung von Northvolt gegen ihre Informationspflicht.
Münchens IT-Wende: Open Source ist für die neue Koalition der NormalfallNach Jahren des Richtungsstreits setzt Münchens „Mango-Koalition“ auf digitale Souveränität, stärkt das Open-Source-Programm und gibt das IT-Referat der FDP.
Christian Lindner wechselt in die AutobrancheGut ein Jahr nach dem Ende der Ampel-Koalition wechselt der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner in den Autohandel.
In Baden-Württembergs Ministerien wird weiterhin gefaxtÜber 1.400 Faxgeräte sind in Baden-Württembergs Ministerien noch im Einsatz. Das Innenministerium hält daran fest – und stößt auf Unverständnis bei der FDP.
UpdateBundestagswahl: CDU/CSU klar vorne, AfD auf dem zweiten Platz, FDP fliegt rausBei der vorgezogenen Bundestagswahl wurden die Parteien der Ampelkoalition allesamt abgestraft, aber unterschiedlich stark. Die Union wird stärkste Fraktion.
Digitalpolitische Konzepte der Parteien vor der Wahl 2025Eine Analyse der Parteiprogramme spiegelt die unterschiedlichen Herangehensweisen der Parteien bei IT und Digitalisierung in verschiedenen Bereichen wider.
FDP will deutsches Lieferkettengesetz stoppenDas Lieferkettengesetz soll Umwelt und Arbeiter im Ausland schützen. Doch die FDP lehnt die bisherigen Regelungen ab und drückt jetzt aufs Tempo.
Kommentar zum Ampel-Ende: Die SchuldengebremstenDie „Fortschrittskoalition“ scheitert an der Digitalisierung. Behörden bleiben analog, Investitionen in KI, Bildung und Netze fehlen, meint Tim Gerber.
Ampel-Aus: Digitalisierung auf dem AbstellgleisNach der Entlassung des Finanzministers und dem Bruch der Koalition drohen zahlreiche Gesetzesvorhaben für die Digitalisierung zu scheitern. Ein Überblick.
Wissing will nach Koalitions-Ende Verkehrsminister bleiben. Er verlässt die FDPBundesverkehrsminister Volker Wissing will nach dem Ende der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben. Dazu tritt er aus der FDP aus.
UpdateBruch der Ampelkoalition: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt DigitalministerBundesdigitalminister Volker Wissing verlässt die FDP und bleibt damit nach dem Bruch der Ampelkoalition im Amt. Das gab Wissing in Berlin bekannt.
Bundeskanzler kündigt Vertrauensfrage und Neuwahlen anZuerst die Wahlentscheidung in den USA, dann der Koalitionsbruch in Berlin: Kanzler Scholz entlässt seinen Finanzminister und kündigt die Vertrauensfrage an.
Gesetzentwurf: Lindner will Fahrzeuge mit E-Fuels steuerlich fördernDer Verkehrssektor hinkt bei der Erreichung von Klimazielen hinterher. Die FDP suggeriert, dass E-Fuels Abhilfe schaffen könnten und bewirbt sie ausdauernd.
Überwachung: SPD will neue Vorratsdatenspeicherung "ergebnisoffen" prüfenNeben dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen erwägt die SPD-Fraktion Videoüberwachung mit biometrischer Erkennung. Die FDP hält ansatzweise dagegen.
FDP möchte Autofahren erleichtern und Beschränkungen in den Städten lockern"Politik für das Auto": Die FDP macht Vorschläge zum Verkehr, die unter anderem Autofahrenden das Leben erleichtern und so die Innenstädte wiederbeleben sollen.
EU-Kommission: Wissings Befürchtung einer Stillegung von Millionen Pkw grundlosDie öffentlich geäußerte Befürchtung von Verkehrsminister Wissing, der zufolge EU-5-und-6-Diesel bald stillgelegt werden müssen, findet die EU "irreführend".
Obwohl auch nach 2034 erlaubt, will Söder "Verbot von Verbrennern" abschaffenNach der FDP und Ursula von der Leyen will nun auch Markus Söder einen EU-Beschluss korrigieren, der all ihren Änderungswünschen von Beginn an voll entspricht.
Lobbyismus-Vorwurf gegen Autoclub: Luksic stoppt Werbung für Syn-Fuel-KampagneMit Spitzentreffen im Verkehrsministerium soll laut ZDF ein Autoclub geworben haben. Oliver Luksic (FDP) wirbt nun nicht mehr für dessen Syn-Fuel-Kampagne.
Kretschmann: Debatte über Ende des Verbrennungsmotors schadet InvestitionenAb 2035 sollen Neuwagen EU-weit kein CO₂ mehr ausstoßen. Die neuen Rückabwicklungsdiskussionen schaden laut Ministerpräsident Kretschmann dem Investitionsklima.
Elektroautos: Weitere Förderungen beschlossenDie Bundesregierung hat zwei neue E-Auto-Förderungen auf den Weg gebracht. Nach dem Ende des Umweltbonus profitieren allerdings nur noch gewerbliche Nutzer.
Wohnrecht neu: Leichter zum Balkonkraftwerk, Eigentümerversammlung auch onlineWohnungseigentümer dürfen sich in Zukunft auch online versammeln, wenn sie möchten. Die Genehmigung der Solarpaneele wird einfacher, auch für Mieter.
Reform des Klimaschutzgesetzes hat nach Kompromissen Bundestag passiertDer Bundestag hat nun die umstrittenen Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sprach von "Entkernung", die Koalition verteidigte es.
