Frequenzversteigerung

Im Streit um die Vergabe von 5G-Lizenzen scheitert die Bundesnetzagentur vor dem Bundesverwaltungsgericht. Ein jahrelanger juristischer Disput endet damit.

Das Verkehrsministerium hat bei der 5G-Versteigerung 2019 mit Netzbetreibern gekungelt, hat ein Gericht entschieden. Der Regulierer muss den Fall neu aufrollen.

Die Bundesnetzagentur stellt die Weichen für eine Verlängerung der begehrten Mobilfunkfrequenzen. Offen bleibt, wie Neuling 1&1 berücksichtigt wird.

25 Millionen Euro zahlen Österreichs Mobilfunker für neue Frequenzrechte in zwei sehr unterschiedlichen Bändern. Eines davon dürfen sie zeitweise abschalten.​

Wegen der Diensteanbieterverpflichtung schrillen bei Handynetz-Betreibern die Alarmglocken. Für kleinere Mobilfunkanbieter ist er eine Wettbewerbsgarantie.

"Um den Interessen aller Marktbeteiligten gerecht zu werden", schlägt die Netzagentur einen Frequenztausch vor. Dabei sollen andere vergeben werden als geplant.

Funklöcher und Geschwindigkeit: Der Handynetz-Ausbau in Deutschland läuft auf Hochtouren. Fraglich ist aber, ob er so schnell vorankommt wie vorgesehen.

Bei der Neuvergabe auslaufender Nutzungsrechte für Mobilfunkspektrum wird es der Bundesnetzagentur schwerfallen, alle Interessen unter einen Hut zu bringen.

Die Netzbetreiber haben Auflagen von 2015 erfüllt, die eigentlich schon 2019 erfüllt sein sollten. Nun arbeiten sie an der Erfüllung von Auflagen von 2019.

Die Netzbetreiber haben die Mobilfunkversorgung entlang der wichtigen Verkehrswege gesichert, sagen sie. Die Bundesnetzagentur sieht offenbar noch Lücken.

Milliardenteure Versteigerungen neuer Mobilfunkfrequenzen missbilligt die Branche schon lange. Nun bewegt sich der Gesetzgeber – ein Etappensieg der Kritiker.

Mit einer wackeligen Mehrheit hat der Bundesrat der TKG-Novelle zugestimmt. Eine Auktion von Funkfrequenzen soll es nicht mehr automatisch geben.

Die Verkehrsminister Scheuer unterstellte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft kommt kaum vom Fleck. Der Staat sollte die Masten selbst bauen, fordert die Linke.

Netzbetreiber kritisieren, dass die Frequenzauktion auch im neuen TKG das bevorzugte Verfahren sein soll. Ein Gutachten wirft europarechtliche Fragen auf.​

In Deutschland ist vor allem auf dem Land der Mobilfunkempfang oft schlecht, das soll sich ändern. Ziele der Bundesregierung aber könnten verfehlt werden.

Mehrere Bundesländer fordern, Mobilfunklizenzen an denjenigen zu vergeben, der schnelle und vollständige Abdeckung verspricht – dann womöglich auch kostenlos.

Die Netzbetreiber haben die Ausbauauflagen aus der Frequenzauktion 2015 nur teilweise erfüllt – einer hinkt deutlich hinterher.

In den nächsten Jahren sollen Funklöcher geschlossen werden – so sehen es die Auflagen der 5G-Auktion vor. Das wollen die Mobilfunker nun gemeinsam angehen.

Planung, Genehmigung und Ausbau beschleunigen: Bundesminister Scheuers Fünf-Punkte-Plan sagt Funklöchern im Schulterschluss mit der Wirtschaft den Kampf an.