AMLA-Leitlinien: Kritik an automatisiertem Geldwäsche-ProfilingPrivacy First warnt vor Grundrechtseingriffen durch AMLA-Leitlinien zur automatisierten Geldwäscheüberwachung und fordert ein Verbot von Risikoprofilen.
Erosion der Freiheit: Datenschützer schlagen Alarm wegen GeheimdienstreformDie Datenschutzkonferenz warnt beim Aufrüsten der Geheimdienste vor dem Aushöhlen von Grundrechten. Das Zusammenwirken neuer Sicherheitsgesetze sei zu beachten.
EuGH-Entscheidung könnte private Datenverarbeitung strenger regulierenDer Bundesgerichtshof will vom EuGH wissen, wie weit die „Haushaltsausnahme“ der DSGVO bei weitergeleiteten Messenger-Nachrichten und Heimüberwachung reicht.
25 Jahre Überwachung: Bilanz einer verlorenen PrivatsphäreVom Otto-Katalog über Snowden-Enthüllungen bis zu KI-Superbehörden: Der 11. September 2001 markiert den Beginn eines Zeitalters der digitalen Massenüberwachung.
EU-US-Datenabkommen: Brüssel hat Rahmenvertrag für Biometrie-Austausch fertigTrotz Warnungen von Datenschützern treibt die EU-Kommission den Biometrie-Transfer voran. Die USA machen den Datenzugriff zur Pflicht für visumfreies Reisen.
KI-Überwachung und Gesichtserkennung auf dem Vormarsch: Was die Politik plantPolizeigesetze auf Bundes- und Länderebene sollen Verhaltensscanner und biometrische Echtzeitüberwachung erlauben. Ein Überblick über die Pläne der Politik.
Warum die E-Evidence-Verordnung Grundrechte aushöhlen könnteStrafverfolger gelangen künftig schnell an Nutzerdaten im EU-Ausland. Doch wenn Provider binnen Stunden liefern müssen, können Kontrollen zu spät kommen.
Europol-Neuregelung: „Können Grundrechte nicht für Sicherheitszwecke opfern“Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor Befugniserweiterungen bei Europol: Daten Unbescholtener könnten künftig regelmäßig verarbeitet werden.
Chatkontrolle: EU-Länder sind bei Verlängerung einigDer Verlängerung der Ausnahme für die Chatkontrolle steht nach einer Übereinkunft der EU-Länder nichts mehr im Weg – samt Änderungswünschen des Parlaments.
Kommentar: Chatkontrolle – Abstimmen, bis das Ergebnis stimmtDer Brüsseler Intrigantenstadl um die Chatkontrolle bringt schwere Demokratiedefizite dieser Europäischen Union ans Tageslicht, meint Volker Briegleb.
Bundespolizei: Koalition bahnt Weg für KI-Echtzeitfahndung und StaatstrojanerDer Innenausschuss gibt grünes Licht für eine umfassende Gesetzesreform: Die Bundespolizei erhält neue Überwachungsbefugnisse von Gesichtserkennung bis Hacking.
Etappensieg mit Beigeschmack: EU-Parlament trotzt vorerst der ChatkontrolleDie EU-Gremien haben eine Massenüberwachung von Messengern erneut vertagt. Rat und EVP versuchen die Abgeordneten mit einem juristischen Trick zu überrumpeln.
Bundestag beschließt KI-Gesetz: Bundesnetzagentur wird zentrale AufsichtDer Bundestag hat das nationale Umsetzungsgesetz für den AI Act verabschiedet und die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde für KI eingesetzt.
Digitale Rasterfahndung: Wenn Bilder im Netz Leben zerstörenDie Öffentlichkeitsfahndung wird zunehmend für Bagatellfälle genutzt. Experten warnen vor unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen und fordern eine Reform.
Digitale Rasterfahndung: Regierung stimmt für Biometrie-Abgleich und KI-AnalysenDie Bundesregierung will BKA und Bundespolizei die automatisierte Rasterfahndung im Netz erlauben. Kritiker warnen vor Massenüberwachung.
Rechtliche Bedenken bei dreimonatiger IP-AdressspeicherungNachdem die Bundesregierung ihren neuen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht hat, gibt es Kritik von Providern und Datenschützern.
Datenschutz wird vom Compliance-Thema zum strategischen WettbewerbsfaktorEine aktuelle Untersuchung der Stiftung Datenschutz zeigt: Für 90 Prozent der Bürger ist Datenschutz essenziell – und für Firmen wird er zum Wettbewerbsvorteil.
Chatkontrolle: EU-Parlament sagt auch beim zweiten Mal „Nein”Das EU-Parlament musste erneut über die von der Kommission gewünschte Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle” abstimmen – und hat sie abgelehnt.
„Freiwillige Chatkontrolle“: EU-Parlament für Verlängerung mit EinschränkungenNachdem der Vorschlag der EU-Kommission für die erneute Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle“ gescheitert war, stellt das Parlament nun Bedingungen.
Interview: "Datenschutz schützt die Schwächeren gegenüber mächtigen Akteuren"Datenschutz steht politisch unter Druck. Warum er für Freiheit, Demokratie und nachhaltige Innovation notwendig ist, erklärt Prof. Tobias Keber im Gespräch.
Standortdaten: Bundesregierung kauft bei Datenbrokern einDie Regierung schließt den Kauf von Standortdaten für Sicherheitsbehörden nicht aus, hüllt sich bei Details aber in Schweigen. Experten wittern Rechtsbrüche.
Chatkontrolle: EU-Rat will das freiwillige Scannen von Chats dauerhaft erlaubenIm Ringen um die Chatkontrolle hat der Rat seine Position gefunden – und weicht in mehreren Punkten deutlich von der Position des Parlaments ab.
