Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter kündigt härtere Aufsicht über Data Broker anIn Berlin betonte der neue Datenschutzbeauftragte Offenheit gegenüber geplanten Änderungen – und fordert weitere.
Der Bürger muss begründen, der Staat darf schweigen: IFG-Reform drohtWeniger Rechte für Bürger, hohe Gebühren, Schwärzungen und mehr: Datenschützer zerlegen Pläne der Bundesregierung zur „Abschaffung der Informationsfreiheit“.
Moritz Hennemann tritt Amt als Bundesdatenschutzbeauftragter anAm Datenschutz wird gezurrt, Sicherheitsbedenken könnten sich auf die Informationsfreiheit auswirken: Moritz Hennemann wird Bundesdatenschutzbeauftragter.
EU-Kommission bleibt trotz Rüge bei automatischer Löschung von Chat-NachrichtenTrotz einer Rüge der EU-Bürgerbeauftragten hält Brüssel an automatischen Löschregeln für SMS und Signal-Nachrichten fest und begründet das mit IT-Sicherheit.
Appell vor Landtagswahlen: Transparenz schützt vor DesinformationVersprochen und vorgegeben wird viel – was wird tatsächlich gemacht? Vor den kommenden Landtagswahlen mahnen Informationsfreiheitsbeauftragte Transparenz an.
Auslegungssache 164: Angriff auf die InformationsfreiheitDie Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz "modernisieren". Im c't-Podcast warnt ein prominenter Gast vor der faktischen Abschaffung eines Grundrechts.
Identifikationspflicht: Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppenMit Klarnamenzwang und der Abschaffung der Aufsichtsbehörde will das Innenministerium Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik massiv beschneiden.
Mittwoch: Googles neue Lite-KI ohne Pro, Rechenzentren als zu hohe StromfresserGemini-Neuerungen nur Lite + Energiebedarf von Rechenzentren + Apples Hide my Email unzureichend + EU-Reform gegen Informationsfreiheit + Entspannung bei SSDs
Brüsseler Vorstoß: Reform soll Informationsfreiheit bei der Kommission schwächenEin EU-Kommissar fordert laut einem Leak eine „Perestroika“ der EU-Bürokratie, aber auch einen geschützten Raum für interne Debatten. Beobachter sind alarmiert.
E-Mail, SMS, Messenger: Niedersachsen will als erstes Land Archivpflicht lockernDie rot-grüne Landesregierung überarbeitet derzeit das Archivrecht. Fachleute befürchten, dass Verwaltungsvorgänge dadurch intransparenter werden könnten.
Mittwoch: Millionenförderung deutscher Chipwerke, IBM-Aktie mit RekordabsturzEU-Genehmigung für Halbleiter-Beihilfe + Börsenreaktion auf IBM-Wachstum + New Yorker Pause für Rechenzentren + IFG-Reform ohne Anlass + Bit-Rauschen zum DE-CIX
IFG-Reform: Bundesregierung in ErklärungsnotBedrohungen von Staatsbediensteten sollen ein Grund für die umstrittene Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sein. Fälle gibt es wohl keine.
Geplante IFG-Reform: SPD-Fraktion meutert gegen Transparenz-EinschränkungenDer Koalitionsplan zur Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf heftige Kritik. Nun rebelliert auch die SPD-Fraktion gegen das Vorhaben.
Breiter Protest gegen Angriff auf InformationsfreiheitÜber 100 Organisationen verlangen in einem offenen Brief den Stopp der vorgesehenen IFG-Einschränkungen und warnen vor einem Kahlschlag bei der Transparenz.
Dienstag: Angriff auf Informationsfreiheit, Microsoft baut Spiele-Sparte Xbox umKritik an IFG-Reform + Microsoft bestätigt Entlassungen + China verschärft KI-Regeln + Broadcom beliefert weiter Apple + Geheimdienstbericht in Kanada
Angriff auf Infofreiheit: Transparenzbeauftragte wehren sich gegen IFG-ReformDie Kontrollbeauftragten von Bund und Ländern kritisieren den Plan der schwarz-roten Koalition für drastische Einschnitte im Informationsfreiheitsgesetz scharf.
IFG: Ehemalige Bundesbeauftragte halten Koalitionsbeschlüsse für „verheerend“In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben Peter Schaar und Ulrich Kelber schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD.
Warum die geplante IFG-Reform ein massiver Einschnitt in die Pressefreiheit wäreDie Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Als Modernisierung verkauft , könnte das für manche Medien und NGOs das Ende bedeuten.
EU-Kommission sitzt Informationsfreiheitsanträge trotz sinkender Zahlen ausEin Bericht der EU-Kommission offenbart erhebliche Verzögerungen bei Dokumentenanfragen, obwohl das Aufkommen von Ersuchen ein Achtjahrestief erreicht hat.
Blackbox Hauptstadt: Wie der Berliner Senat die Informationsfreiheit einmauertNach einem Anschlag auf das Stromnetz verschärfte Berlin das Transparenzgesetz. Nun klagt FragDenStaat gegen die resultierende Blockadehaltung der Behörden.
Bundesregierung erteilt mehr Transparenz eine AbsageUnterstützt von einer Bevölkerungsmehrheit forderte die BfDI kürzlich mehr staatliche Transparenz. Die Bundesregierung hingegen sieht wenig Handlungsbedarf.
Bundesbeauftragte: Informationsfreiheit soll ins GrundgesetzNeben einem Transparenzgesetz brauche es verfassungsrechtliche Absicherung des Anspruchs auf staatliche Informationen, fordert Louisa Specht-Riemenschneider.
