Medienstaatsvertrag

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem EuGH einige Fragen zur Auslegung europäischer Rechtsvorschriften wie dem DSA mit Blick aufs hiesige Medienrecht vorgelegt.

16 Verlage hatten gegen die App Newszone geklagt, mit der der SWR junge Leute erreichen will. Die App wird zurückgezogen, doch der SWR möchte nicht aufgeben.

Große Online-Plattformen setzen die Transparenzvorschriften aus dem Medienstaatsvertrag unzureichend um, monieren die Medienwächter anhand einer Umfrage.

Nachdem der Regulierungsstreit mit der EU-Kommission ausgestanden scheint, soll die Schonfrist bei der Umsetzung des Medienstaatsvertrags nun vorbei sein.

Das Verwaltungsgericht Berlin sieht es wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg: RT DE darf ohne Lizenz in Deutschland nicht senden.

Die Parlamentarier wollen der zunehmenden Meinungsmacht von Facebook & Co. genauso etwas entgegensetzen wie der Gefahr staatlich kontrollierter Medien.

Im Privatfernsehen gibt es keine vorherrschende Meinungsmacht, hat die Aufsichtsinstanz KEK festgestellt. Online-Gatekeeper will sie künftig prüfen können.

Prüfer der Landesmedienanstalten stellten in über der Hälfte der angehörten Podcast-Episoden "werberechtliche Auffälligkeiten" wie falsche Hinweise fest.

RT DE fehle die für das Fernsehprogramm erforderliche medienrechtliche Zulassung, haben die Medienanstalten entschieden. RT DE will dagegen juristisch vorgehen.

Google News Showcase wird hierzulande als Medienplattform und Benutzeroberfläche eingestuft. Das zieht gesetzliche Transparenzbestimmungen nach sich.

Google habe Bußgelder in Höhe von knapp 400.000 Euro in Russland nicht gezahlt. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor zieht nun die Zügel an.

Der Medienstaatsvertrag und zugehörige Satzungen beschränken die Dienstleistungsfreiheit in der Informationsgesellschaft zu sehr, moniert die EU-Kommission.

Deutsche Medienregulierer überprüfen, ob Google News Showcase seine Zugangsbedingungen gemäß Medienstaatsvertrag transparent gemacht hat.

Die Länder nehmen das Internet in der sich digitalisierenden Medienwelt in die Pflicht. Eine Liste mit journalistischen Angeboten spielt eine große Rolle.

Wer Begriffe zu Gesundheitsthemen in die Google-Suche eingibt, wird öfters auf ein Portal des Ministeriums gestoßen. Das ruft eine Medienanstalt auf den Plan.

Der Medienstaatsvertrag enthält neue Regelungen für Livestreamer. Ob sie in Zukunft eine Rundfunklizenz brauchen, hängt primär von ihrer Zuschauerzahl ab.

Der neue Medienstaatsvertrag regelt nicht nur den Rundfunk, sondern auch Online-Plattformen. Die "Modernisierung der Medienordnung" gilt ab diesem Samstag.

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

Die Barrierefreiheit wird noch nicht bei allen wichtigen Verlautbarungen erfüllt. Das soll der neue Medienstaatsvertrag besser regeln.

Die Rundfunkkommissionen beobachten deutsche TV-Konzerne und Zuschaueranteile aufgrund der Gefahr von zu viel Meinungsmacht. Diese Struktur gilt als veraltet.