Mehr als „Deep Fake“: Entwurf für „Digitale Gewalt“-Gesetz vorgelegtMit drei neuen Strafnormen, zivilrechtlichen Ansprüchen und einer deutlichen Ausweitung will Justizministerin Stefanie Hubig digital durchgreifen.
Donnerstag: Chinas Ausnahmen für Nvidia-KI, Gewinnanstieg bei Meta und MicrosoftChina-Import von KI-Chips + Metas Reklame-Wachstum + Microsofts Cloud-Wachstum + Bußgeld-Fehler gegen Telegram + Pornhub gegen UK-Alterskontrolle + #heiseshow
Falscher Empfänger: Millionen-Bußgeld gegen Telegram scheitert vor AmtsgerichtÜber 5 Millionen Euro sollten Telegrams Betreiber zahlen. Müssen sie nicht, sagt das Amtsgericht Bonn. Das Justizministerium hat die falsche Firma bestraft.
Klare Kante: So will der Rechtsstaat gegen Deepfakes und Tech-Giganten aufrüstenZwischen Grok-Pornos, IP-Adressen und der Macht der Algorithmen: Justizministerin Hubig und Medienanwalt Schertz debattierten über die „wehrhafte Demokratie“.
OLG Frankfurt: Antisemitismusbeauftragter verliert Verfahren gegen XFür das Oberlandesgericht Frankfurt ist die Meldung diffamierender Tweets gegen Antisemitismusbeauftragten Blume nicht konkret genug für Plattform-Haftung.
Bundesrat: Ja zu einheitlichem Ladekabel und Digitalem-Dienste-GesetzBis Ende 2024 werden Ladekabel auf Basis von USB-C für Smartphones & Co. Pflicht. Und: Die Bundesnetzagentur soll den Kampf gegen Hass koordinieren.
DSA: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen TikTok einDie EU untersucht, ob sich TikTok an die Auflagen des DSA zu Jugendschutz und Transparenz hält. Es geht auch um Algorithmen und "Dark Patterns".
Substack lässt Nazis gewähren – keine ModerationModeration ist laut Substack offensichtlich Zensur. Rechtsextreme dürfen deshalb auf der Plattform ungehemmt ihre Sichtweisen äußern.
Strafbare Inhalte im Internet: BKA erhält 13.730 MeldungenVon der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte des BKA liegt eine Zwischenbilanz vor. Demnach resultieren die meisten Meldungen aus Facebook-Posts.
FAQ: Das bedeuten DMA und DSA für unsDas Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) wollen einen sichereren digitalen Raum für alle Menschen in der EU schaffen.
Freitag: Google hilft bei Copyright-Klagen wegen KI, EU-Ermahnung für TikTokGoogle-Support bei KI-Klagen + TikTok-Ermahnung wegen Hassvideos + Vorgehen gegen Hass im Netz + Milchstraße weniger massiv + Samsung wieder mit Exynos-Chips
Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötigDas NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren.
Hassrede: X/Twitter gibt deutlich mehr Nutzerdaten an deutsche StrafverfolgerVor der Übernahme durch Elon Musk hat Twitter Strafverfolgern häufig widersprochen, wenn die Nutzerdaten wollten. Davon kann nun offenbar keine Rede mehr sein.
Knuddels arbeitet mit Bundeskriminalamt und KI gegen CybergroomingUm seine Community vor Cybergrooming zu schützen, setzt Knuddels auf die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt. Inzwischen gebe es eine leichte Verbesserung.
UpdateDigitale Dienste: Bundesnetzagentur soll DSA in Deutschland durchsetzenDas BMDV will zur Durchsetzung des DSA eine unabhängige Stelle in der BNetzA schaffen. Aber auch andere Behörden sind zuständig – droht ein "Behörden-Pingpong"?
Nutzungsbedingungen egal: Facebook darf und muss Strafbares löschenEin Deutscher weiß sich auf Facebook nicht zu benehmen, was zu Löschungen und Sperren führt. Er verklagt Meta und verliert erst in zweiter Instanz.
Plattform-Regulierung: Deutsches Digitale-Dienste-Gesetz soll NetzDG ersetzenDie zentrale Rolle des Koordinators für digitale Dienste nach dem Digital Services Act (DSA) wird die Bundesnetzagentur übernehmen, sieht ein Gesetzentwurf vor.
Kurz informiert: Hass im Netz, Drohnen, Phishing, IngenuityUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
NetzDG: Bußgeldverfahren gegen TwitterTwitter unterliegt dem NetzDG und muss deshalb Beschwerden über rechtswidrige Inhalte nachgehen. Das tut das Unternehmen anscheinend nicht ausreichend.
Digital Services Act: Twitter will neue EU-Regeln teils schon vorab einhaltenEin Twitter-Manager bemühte sich im Bundestag, die Bedenken von Abgeordneten zu zerstreuen, dass sich der Dienst mit Musk nicht mehr an Recht und Gesetz halte.
Digital Services Act: Was sich gegenüber dem NetzDG ändertDie EU justiert mit dem Digital Services Act die Plattformregulierung auch in Deutschland neu. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird damit überflüssig.
Twitter: EU-Kommissar Breton mahnt Musk zur Einhaltung von EU-RechtElon Musks Twitter soll sich an den Digital Services Act halten. Darüber hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit Musk gesprochen.
