Dienstag: Warner-Übernahme ist durch, Amazon blockiert Metas KI-Agenten MuseParamount-Einigung mit US-Bundesstaaten + Streit um automatisiertes Shoppen + Brüssel schleift Datenschutz + Googlebook OS für Notebooks + Prozess gegen Scheuer
Gescheiterte Pkw-Maut: Prozess gegen Andreas Scheuer wegen Falschaussage beginntNach dem Versuch zur Einführung einer EU-rechtswidrigen Pkw-Maut beginnt nun der Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen einer möglichen Falschaussage.
Ab 2028: Britische E-Auto-Fahrer zahlen Steuer pro MeileUm Fahrer von E-Autos angemessen an den Infrastrukturkosten zu beteiligen, wird in Großbritannien künftig eine Gebühr je Meile fällig.
Pkw-Maut: Scheitern kostet weitere MillionenKnapp eine Viertelmilliarde Euro sind als Entschädigung schon geflossen, nun wird die Pkw-Maut für den Steuerzahler nochmals teurer.
Kommentar: Ex-Verkehrsminister Scheuer fehlt die Gabe des SchweigensEx-Verkehrsminister Scheuer ist medial wieder präsent. Dabei geht es nur um einen kleinen Teil seines Versagens. Der eigentliche Skandal bleibt unbearbeitet.
New York: City-Maut kommt ab Juni 2024Wie so viele Großstädte hat auch New York mit dem zunehmenden Autoverkehr zu kämpfen. Nun soll eine Maut helfen, das Problem zu dämpfen.
Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-MautDie Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und kostet den Staat Millionen – dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen.
Kurz informiert: Twitter, PKW-Maut, Google Assistant, PennyUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Dienstag: Twitter droht Hassrede-Gegnern, Wissing prüft RegressforderungTwitter droht mit Klage + Schadenersatz wegen geplatzter Pkw-Maut + iPhone 15 Pro im Überblick + Penny erhöht die Preise + Tesla-Werk: Debatte um Grundwasser
Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein – Schadenersatz von Scheuer?Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut ist da: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen?
Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber erwartet 243 Millionen Euro vom BundDie autoTicket GmbH sollte eigentlich die Pkw-Maut betreiben. Da daraus nichts wurde, verlangte sie vom Bund Schadenersatz. Nun gab es offenbar eine Einigung.
Studie zu Klimaziel: EU muss Milliarden mehr in CO₂-arme Technologie investierenZur von der EU angestrebten Dekarbonisierung auf netto null in 2050 sei eine massive Steigerung der Ausgaben für Technologie nötig, berechnet eine Studie.
Nahverkehr ausbauen: Agora Verkehrswende fordert mehr BusseDas 49-Euro-Ticket soll den Nahverkehr attraktiver machen. Doch schon der Vorgänger hat gezeigt, dass die Kapazitäten dort für mehr Fahrgäste kaum ausreichen.
Elektromobilität: Frankreich senkt Autobahnmaut für E-Autos und PendlerParis will mit einer Senkung der Autobahnmaut für Elektroautos und Vielfahrer sowohl den ökologischen Wandel als auch die Kaufkraft der Menschen zu stützen.
Gericht: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn sind erlaubtUngarn darf unbezahlte Mautforderungen an einen deutschen Autovermieter über ein Inkassounternehmen eintreiben lassen, entschied der Bundesgerichtshof.
Pkw-Maut: Ermittlungen gegen Andreas Scheuer wegen Verdachts auf FalschaussageLaut mehreren Strafanzeigen soll der ehemalige Bundesverkehrsminister vor dem Bundestag zur Vorgeschichte der Pkw-Maut gelogen haben. Nun gibt es Ermittlungen.
Entschädigung für Pkw-Maut: Verkehrsministerium will Entscheidung prüfenNach dem Ausscheiden der CSU aus der Bundesregierung macht ihr Prestigeprojekt weiter Ärger. Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut deuten sich Konsequenzen an.
Kommentar: 10H ist die neue PKW-MautDie Argumente, mit denen Markus Söder die bayerische Abstandsregel für Windräder verteidigt, werden immer bizarrer.
Studie: Maut von 5,4 ct/km für Verkehrsinfrastruktur und CO₂-neutrale MobilitätEine verursachergerechte Nutzungsgebühr von 5,4 ct/km würde die Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote finanzieren, hat Agora Verkehrswende ermittelt.
Agora Verkehrswende fordert Pkw-Maut und Reform der Kfz-SteuerEine Reform der Einnahmen mit Maut und Mobilitätsgeld soll CO₂-Emissionen verringern und eine verursachungsgerechte Infrastrukturfinanzierung sichern helfen.
Kurz informiert: Maut, Clearview, Onlineshops, DrohnenabwehrUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
EU-Parlament stellt neue Regeln für eine Maut aufKünftig sollen die tatsächlich zurückgelegte Strecke und die Umweltbelastung maßgeblich für die Berechnung einer Straßenbenutzungsgebühr sein.
