Patriot Act

Der US-Senat hat Befugnisse aus dem Freedom und Patriot Act wieder in Kraft gesetzt. Programme zur Vorratsdatenspeicherung sollen größtenteils Geschichte sein.

Die Mehrheit der Kongressabgeordneten möchte den Teil des Patriot Acts zur Überwachung von Geldbewegungen auf allgemeine Straftaten ausdehnen. Für das gewählte Schnellverfahren wären aber zwei Drittel der Abgeordneten erforderlich gewesen.

Zum 1. Juni laufen in den USA einige Bestimmungen des Patriot Act aus, darunter Befugnisse für den Geheimdienst NSA. Unklar ist, ob sich vorher der US-Senat darauf einigen kann, die Kompetenzen zu verlängern.

Knapp hat der US-Senat den USA Freedom Act zur Einschränkung der Überwachung im eigenen Land gestoppt. Das Gesetzt hatte zuvor im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit gefunden.

Die enorme Datensammlung nach dem Patriot Act nimmt zu, bringt aber keine nennenswerten Durchbrüche bei FBI-Ermittlungen. Das geht aus dem Bericht eines internen Aufsichtsorgans hervor.

Das Gesetz soll ein gänzliches Auslaufen der allgemeinen Telefonüberwachung in den USA verhindern. Offen ist, wie das Oberhaus damit umgeht.

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung aller US-Telefonate nicht durch den dafür herangezogenen Patriot Act legitimiert ist. Wie sich die Entscheidung auf die derzeit verhandelte Verlängerung des Patriot Act auswirkt, ist unklar.

Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer und Juristen kritisieren die französische Regierung, die Geheimdienstbefugnisse deutlich ausweiten und der Richterkontrolle entziehen will.

In einer US-Comedy-Sendung hat sich Edward Snowden dazu geäußert, dass die USA den NSA-Skandal nicht mehr diskutieren. Es sei zu schwer, die Tragweite klar zu machen. Man könne aber deutlich machen, dass auch privateste Nachrichten eingesehen werden.

Seit 2002 dürfen US-Polizisten Wohnungen durchsuchen, ohne den Besitzern das zeitnah mitteilen zu müssen. Eigentlich gedacht für den Kampf gegen den Terror, nutzen Behörden das nun tausendfach bei anderen Verdachtsfällen.

Eine ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums sieht in einer Verfügung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ein größeres Problem für die Privatsphäre der US-Bürger als andere Überwachungsregelungen.

Laut Microsoft Deutschland ist von Vorbehalten gegen das Cloud-Computing aufgrund der Snowden-Enthüllungen nichts mehr zu spüren. Auf dem Londoner Cloud World Forum waren dagegen prominente Skeptiker zu hören.

"Nicht leichtherzig" gibt James Clapper Dokumente frei, die belegen sollen, dass die Geheimdienste im Einklang mit den US-Gesetzen arbeiten.

"Meine Ansichten zum Patriot Act haben sich nicht geändert", sagte Jim Sensenbrenner. "Was sich geändert hat ist, was die Regierungen Bush und Obama gemacht haben, seit ich nicht mehr Vorsitzender des Justizausschusses bin."

Bei einer Debatte zum Grundrechtsschutz in der digitalen Welt betonte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Bundesrepublik eine andere Rechtsordnung als die USA habe. Ein Fall Manning sei hier nicht denkbar.

Der Internetkonzern Google widersetzt sich laut Medienberichten einem Auskunftsverlangen per "National Security Letter" der Bundespolizei FBI. Zuvor hatte eine US-Richterin die Gesetzesgrundlage für verfassungswidrig erklärt.

Eine von der Universität Amsterdam veröffentlichte juristische Ausarbeitung bestätigt, dass der Patriot Act Firmen mit US-Geschäft zur Herausgabe ihrer Kundendaten verpflichtet.

In einer Anhörung vor einem Unterausschuss des US-Kongresses haben Vertreter der US-IT-Industrie Markthindernisse durch Datenschutzbestimmungen anderer Länder beklagt. Auch eine falsche Wahrnehmung des Patriot Act erschwere das Geschäft.

Der "Patriot Act" löst bei vielen Unbehagen aus, steht das Gesetz doch für den potenziellen Zugriff von US-Behörden auf Cloud-Daten deutscher Firmen. Datenschützer und europäische Politiker gehen in die Offensive. Was sollen deutsche Unternehmen nun tun?

Die Nennung des amerikanischen „Patriot Act“ löst bei vielen Unbehagen aus, steht das Gesetz doch für den potenziellen Zugriff von US-Behörden auf Cloud-Daten deutscher Unternehmen. Die Datenschützer wollen die Notbremse ziehen, europäische Politiker arbeiten schon an einem Gesetz. Was sollen deutsche Unternehmen nun tun?