Peter Schaar

Zwar wolle Deutschland schon seit 20 Jahren die Digitalisierung des Gesundheitswesens umsetzen, Föderalismus und viele Mitspieler verzögerten aber Ergebnisse.

Wann sind Tracking-Apps im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie rechtlich verträglich? Ein Kommentar von Peter Schaar.

Peter Schaar und Alexander Dix räumen in einem Gutachten für die Grünen mit vielen Mythen rund um die DSGVO auf und fordern mehr Schutz vor Profiling.

Bevor die Datenschutz-Grundverordnung wirksam wurde, gab es noch einmal eine heftige Debatte und jede Menge Klagen über die neuen Pflichten. Das geht am Thema vorbei, analysiert der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Zum G20-Gipfel in Hamburg war Dutzenden Journalisten ihre Akkreditierung entzogen worden und das wie sich langsam herausschält nur wegen fehlerhafter Einträge in Datenbanken des BKA. Das sorgt für neue Kritik an der Datensammelwut deutscher Behörden.

Das Bundespresseamt entschied kurz vor Start des G20-Gipfels, 32 Medienvertretern aufgrund von "Sicherheitsbedenken" die bereits gewährten Akkreditierungen wieder zu entziehen. Datenschützer sind empört über den Umgang mit der schwarzen Liste.

Mit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung in viele deutsche Gesetzestexte setzt der Staat seine Allmachtsfantasien um. Ein Kommentar von Peter Schaar.

Der Bundesverband IT-Mittelstand spricht sich für Nutzungsanrechte an nicht-personenbezogenen Daten etwa bei Robotern für Hersteller und Anwender aus. Die Berechtigten müssten die produzierten Messwerte über eine Schnittstelle auslesen können.

Der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in dem Plan des Innenministeriums, die Videoüberwachung auszubauen, "verfassungsrechtlich bedenkliche Vorratsdatenspeicherung". Auch andere Experten lehnen sie ab.

Peter Schaar hat de Maizières Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz als "skandalös", "europarechtswidrig" und "handwerklich schlecht gemacht" kritisiert. Datenschutz und Verbraucherrechte würden eingeschränkt.

Experten wälzen zahlreiche Strategien, um die Datenmacht in der digitalen Wirtschaft zu begrenzen. Sie fordern, Facebook zu zerschlagen, Plattformen interoperabel zu machen oder Kommunikationsinfrastrukturen zu regulieren.

"Es gibt Gesetze, die die Weitergabe personenbezogener Daten an die Sicherheitsbehörden regeln", sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte einer Zeitung.

Bei den Sicherheitsbehörden werde überall aufgerüstet, mit dem gleichen Eifer würden die Datenschutzbehörden aber nicht gestärkt, kritisiert der frühere Datenschutz-Beauftragte des Bundes, Peter Schaar.

Der frühere Bundesrichter und Abgeordnete Wolfgang Nešković hat die parlamentarische Überwachung von BND & Co. als völlig ineffektiv kritisiert. Der Ex-Bundesdatenschützer Peter Schaar beklagte "riesige kontrollfreie Räume".

Peter Schaar leitet ab sofort die Schlichtungsstelle der Gematik, die sich mit Streitfragen rund um den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte beschäftigt. Die Berufung des Ex-Bundesdatenschützers kommt rechtzeitig für einen wichtigen Feldtest.

Die Bundesregierung will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf den Weg bringen. Der ehemalige oberste Datenschützer übt heftige Kritik.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die vertragliche Grundlage für das BND-NSA-Projekt Eikonal zum Datenabsaugen als rechtswidrig bezeichnet. Das Ausleiten von "Transitverkehren" habe auch nicht geprüft werden können.

Dem Urteil eines amerikanischen Bundesgerichts zufolge sind US-Internetunternehmen selbst dann zur Datenherausgabe verpflichtet, wenn sich die Server des speichernden Unternehmens nicht in den Vereinigten Staaten befinden.

Die Unabhängigkeit finden, das ist für Andrea Voßhoff eine der größten Herausforderungen. Aber auch richtig mit der NSA-Affäre umzugehen gehört zu den aktuellen Themen, mit denen sie sich jetzt befassen muss. Diese wurde zu ihrer Amtseinführung deutlich.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, seine Erfahrungen zum Umgang öffentlicher Stellen mit dem NSA-Skandal zu publizieren. Schaar forderte zudem "mehr Bisskraft für Datenschützer" und eine internationale Kontrollbehörde.