Pressefreiheit

Venezuelas Übergangsregierung hat Onlineportale wieder freigeschaltet, die lange blockiert waren. Für die Opposition und die UNO ist das ein erster Schritt.

Soziale Netzwerke sind kein lizenzfreier Raum für Verlage. Der Europäische Gerichtshof stellt Klarheit beim Copyright her, stärkt aber auch das Presserecht.

Strafverfolger gelangen künftig schnell an Nutzerdaten im EU-Ausland. Doch wenn Provider binnen Stunden liefern müssen, können Kontrollen zu spät kommen.

Mit Klarnamenzwang und der Abschaffung der Aufsichtsbehörde will das Innenministerium Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik massiv beschneiden.

Der Koalitionsplan zur Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf heftige Kritik. Nun rebelliert auch die SPD-Fraktion gegen das Vorhaben.

Über 100 Organisationen verlangen in einem offenen Brief den Stopp der vorgesehenen IFG-Einschränkungen und warnen vor einem Kahlschlag bei der Transparenz.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben Peter Schaar und Ulrich Kelber schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD.

Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Als Modernisierung verkauft , könnte das für manche Medien und NGOs das Ende bedeuten.

Einmal im Jahr veröffentlicht Reporter ohne Grenzen eine Liste über die Situation der Medien. Warum Deutschland jetzt nur noch auf Platz 14 steht.

Statt Lamentos sollte der Medienbeauftragte der Bundesregierung den 3. Mai nutzen, um in Sachen Pressefreiheit vor der eigenen Türe zu kehren, meint Tim Gerber.

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Durchsuchungen bei mutmaßlichen Betreibern eines Archiv-Ablegers Indymedia linksunten nicht rechtens waren.

Vor zweieinhalb Jahren sorgte eine Razzia bei einem Radiosender in Freiburg und dessen Angestellten für Aufsehen. Das Vorgehen war verfassungswidrig.

Grok hatte eine unwahre Behauptung über eine Kampagnenorganisation aufgestellt – die wehrt sich juristisch.

Nach Bürgerrechtsorganisationen machen IT-Verbände, der Kinderschutzbund und Pressevereinigungen gegen die geplante Durchleuchtung privater Kommunikation mobil.

Marokko steht unter Verdacht, die Spyware Pegasus gegen Anwälte, Journalisten und Politiker eingesetzt zu haben. Deutsche Medien berichteten, Marokko ist sauer.

Openjur sammelt deutsche Gerichtsentscheidungen in einer freien Datenbank. Ein Gericht versemmelte eine Anonymisierung. Der Betroffene verklagte Openjur.

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai reden Politiker gern über die Verfolgung von Journalisten in fernen Diktaturen. Dabei gäbe es im eigenen Land genug zu tun.

Auf Facebook erstellte Live-Videos verschwinden seit 19. Februar nach 30 Tagen. Nur der jeweilige Uploader kann die Zeitdokumente sichern.

Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte beschweren sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über BND-Überwachungsbefugnisse.

E-Staatsexamen mit Problemen + BGH-Urteil zu Promi-Luftaufnahmen + Kritik an Werbung für Gesichtserkennung + Mission für eigene Sonnenfinsternis + Bit-Rauschen