Wiederholtes Votum: Bundestag billigt BundespolizeigesetzIm Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen.
WhatsApp-Status statt -Chat: SPD-Abgeordneter teilt BeleidigungEin Post sorgt kurz vor der Kommunalwahl für Ärger: SPD-Abgeordneter Frank Henning griff darin eine Journalistin persönlich an. Wie er sein Verhalten erklärt.
Was wäre wenn in Sachsen-Anhalt: KI-Bilder sollen Parteipläne sichtbar machenWer keine Lust auf dicke Wahlprogramme hat: KI-Bilder sollen zeigen, wie sich die Parteien das Land wünschen, und so für Gesprächsstoff sorgen.
EU-Finanzminister fordern Übergewinnsteuer für MineralölkonzerneSpritkosten explodieren, während Ölkonzerne höhere Gewinne machen. Mehrere EU-Minister wollen Mineralölunternehmen stärker besteuern.
„Download more RAM“: Windows-Sicherheit durch RAM-EEPROM geknacktIT-Forscher zeigen Angriff „Download more RAM“ auf Windows-Sicherheitsmechanismen, der auf Manipulation des RAM-EEPROMs basiert.
Kommentar zu den Transportproblemen: „Es fehlt das Wasser“Deutschlands Wasserstraßen sind kaum mehr schiffbar, die Versorgung leidet. Dass zwei Minister dazu ganz auf Linie ihres Chefs argumentieren, tönt bedrohlich.
Identifikationspflicht: Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppenMit Klarnamenzwang und der Abschaffung der Aufsichtsbehörde will das Innenministerium Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik massiv beschneiden.
Reiche: Keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen geplantBundeswirtschaftsministerin Reiche sieht trotz gestiegener Spritpreise keinen Spielraum für neue Entlastungen. Die Haushaltslage lasse das nicht zu.
Spritpreise steigen rasant: Kein neuer Tankrabatt geplantDiesel hat sich binnen zwei Wochen um 23 Cent verteuert. Bei E10 ist es nicht mehr weit zu Rekordniveaus. Einen neuen Tankrabatt soll es vorerst nicht geben.
Geplante IFG-Reform: SPD-Fraktion meutert gegen Transparenz-EinschränkungenDer Koalitionsplan zur Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf heftige Kritik. Nun rebelliert auch die SPD-Fraktion gegen das Vorhaben.
Blackbox Hauptstadt: Wie der Berliner Senat die Informationsfreiheit einmauertNach einem Anschlag auf das Stromnetz verschärfte Berlin das Transparenzgesetz. Nun klagt FragDenStaat gegen die resultierende Blockadehaltung der Behörden.
Baubeginn für A20 in NiedersachsenNach jahrelangem Streit rollen jetzt die Bagger: Der erste Bauabschnitt der Küstenautobahn in Niedersachsen hat offiziell begonnen.
Landesverfassungsgericht rügt Informationsdefizite bei Northvolt-FörderungLaut eines Gerichtsentscheids verstieß die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein bei der Förderung von Northvolt gegen ihre Informationspflicht.
Tausende Lehrer-Laptops in Schleswig-Holstein ungenutztIn Schleswig-Holstein bleiben Tausende Dienst-Notebooks und Tablets für Lehrkräfte ungenutzt. Die SPD kritisiert die hohen Kosten für die ungenutzte Technik.
Rund ein Viertel der Hamburger Taxis fährt batterieelektrischDer Anteil der Elektro-Taxis in Hamburg ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Stadt fördert den Umstieg finanziell.
Klingbeil schlägt Preisgrenzen für Sprit vorSPD-Chef Lars Klingbeil fordert Preisgrenzen für Sprit nach Luxemburger Vorbild. Gegen die "Abzocke der Mineralölunternehmen" schlägt er eine Steuer vor.
Niedersachsen: Land übernimmt dauerhaft Kosten für digitale Endgeräte in SchulenFür die Digitalisierung von Niedersachsens Schulen gibt das Land den Städten und Landkreisen künftig mehr Geld. Darauf hat sich die Landesregierung geeinigt.
Social Media: Länder fordern strikten Jugendschutz und IP-SpeicherungDie Ministerpräsidentenkonferenz will Plattformen in die Pflicht nehmen, pocht auf Altersgrenzen und fordert die zügige Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Dienstag: Anthropic gegen chinesische KI-Firmen, SPD will Palantir blockierenVorwurf der Destillation + SPD positioniert sich + Austausch von Biometriedaten mit den USA + Operation gegen Cybercrime in Afrika + BMW streicht Level 3
Bonus für Benehmen: Wie Badges das Internet demokratischer machen könntenEin Forscher schlägt in einem Papier für eine SPD-nahe Stiftung vor, zivile Kommunikation auf Plattformen durch algorithmische Sichtbarkeit gezielt zu belohnen.
Dienstag: Verfahren gegen X in Irland, Starlink erhält Genehmigung in VietnamDeep Fakes von Grok + Starlink mit Betriebslizenz in Vietnam + SPD: Forderung nach Social-Media-Verbot + Kommentar zum SPD-Vorschlag + Open-Source-Bündnis warnt
SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14Die SPD fordert ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Eine Altersverifikation mittels „EUDI-Wallet“ soll dies ermöglichen.
