Safe Harbor

Seit Kurzem gilt das Data Privacy Framework – und hinterlässt vielerorts Fragezeichen. Die DSK erklärt, worauf Behörden und Unternehmen jetzt achten müssen.

Kritik in der Sache, aber keine grundsätzliche Ablehnung: Die EU-Datenschützer überraschen mit ihrer Stellungnahme zum geplanten "Data Privacy Framework".

Die irische Datenschutzbeauftragte hat ihre EU-Kollegen informiert, dass sie die Facebook-Mutter Meta daran hindern wird, Nutzerdaten in die USA zu übermitteln.

In den USA zeichnet sich eine Einigung beim landesweiten Datenschutzrecht ab. Mit den neuen Regelungen würden die USA zudem näher an die EU heranrücken.

Laut der CNIL reichen auch die von Google getroffenen zusätzlichen Schutzmaßnahmen nicht aus, um den Zugriff durch US-Geheimdienste auszuschließen.

Die EU-Abgeordneten stellen sich gegen die geplante Freigabe von Datentransfers nach Großbritannien. Das Problem sei die dortige Massenüberwachung.

Ein Urteil erlaubt der irischen Datenschutzbehörde, nach dem Aus für den Privacy Shield die transatlantischen Datenübermittlungen Facebooks zu untersagen.

Datenverkehr mit den USA hat keine Rechtsgrundlage. Microsoft verspricht, Daten von EU-Unternehmen und der Verwaltung nur auf Servern in der EU zu verarbeiten.

Der EuGH hat den Datenschutzbeschluss "Privacy Shield" für nichtig erklärt. Gibt es jetzt noch eine Rechtsgrundlage, um Daten legal in die USA zu transferieren?

Der EuGH hat die Privacy-Shield-Grundsätze für unwirksam erklärt. Obwohl damit zu rechnen war, ist kaum jemand auf die Folgen des Urteils vorbereitet.

Ein Ausschuss des EU-Parlaments fordert, den transatlantischen Datenschutzschild zu suspendieren, wenn sich die USA weiter nicht an die Spielregeln halten.

Ja, die Weitergabe privater Daten durch Facebook könnte EU-Datenschutzrecht widersprechen, meint der Irische Oberste Gerichthof nach einer Klage seiner Datenschutzbehörden. Entscheiden soll das aber der Europäische Gerichtshof.

Die USA werden von der jüngsten Resolution des Parlaments zum Privacy Shield kaum beeindruckt sein. EU-Kommissarin Věra Jourová ist aber nun aufgefordert, mehr für den transatlantischen Datenschutz zu tun.

Gerade mal über eine Woche im Amt wirft US-Präsident Trump mit seinen Dekreten so einiges über den Haufen. Das Datenschutz-Abkommen Privacy Shield könnte dazu gehören, analysiert der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar.

Microsoft und Salesforce gehören zu den ersten Unternehmen, die Daten zwischen EU und USA unter dem Schutz des Privacy Shield übertragen wollen.

Am Montag ist der neue transatlantische Datenschutzschild in Kraft getreten, Microsoft gehört zu den ersten Unterzeichnern. Die Kommission will es Bürgern möglichst einfach machen, den beteiligten Firmen auf die Finger zu schauen.

Windows 10 soll laut der französischen Datenschutzbehörde CNIL zu viele Daten an Microsoft versenden. Microsoft hat drei Monate Zeit, die Gesetzesverstöße zu beseitigen.

Mit dem Update auf Version 1.02 kann man die kleinen Monster aufeinanderhetzen, ohne seine Daten mit einem Google-Konto zu verknüpfen. Doch auch die alternative Anmeldung bietet keinen wirkungsvollen Datenschutz.

Privacy Shield soll Unternehmen die Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA erlauben und EU-Bürger gleichzeitig vor Überwachung schützen. Auch wenn Kritiker meinen, dass es das nicht schafft, hat die EU-Kommission es nun in Kraft gesetzt.

Wirtschaftsverbände und Unternehmen begrüßen den gefundenen Verhandlungskompromiss für das „Privacy Shield“. Bürgerrechtler hingegen zeigen sich überzeugt, dass damit die Grundrechte der europäischen Bürger nicht gewahrt werden.