TTIP

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine will Bundesfinanzminister Christian Lindner TTIP wiederbeleben. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält davon nichts.

Die EU-Staaten haben der Kommission ein Mandat erteilt, mit den USA noch einmal über den Freihandel zu verhandeln. Die Ambitionen sind geringer als bei TTIP.

Eine der ersten Amtshandlungen von US-Präsident Trump war der Stopp des geplanten TTIP-Abkommens. Doch Bundeskanzlerin Merkel setzt trotz Trump weiter auf transatlantischen Freihandel.

Die EU-Kommission wollte die Kampagne "Stop TTIP" nicht als offizielle Europäische Bürgerinitiative anerkennen, die Macher klagten. Das EuG gab ihnen nun Recht, da sie eine "legitime demokratische Debatte" ausgelöst hätten.

Der künftige US-Präsident Donald Trump gilt als strikter Freihandelsgegner. Das TTIP-Abkommen zwischen Amerika und Europa liegt bereits auf Eis. Vielleicht gibt es aber doch noch ein Revival.

Nachverhandlungen zu CETA wird es nicht geben, aber noch eine "Zusatzerklärung“ mit weiteren „Klarstellungen“ zum Investitionsschutz, öffentlichen Dienstleistungen und Umweltstandards.

Als "schönste Handelshemmnisse der Welt" protestierten bundesweit Zehntausende bei zugezogenem Himmel gegen TTIP und Ceta. Redner stellten klar, sie seien für demokratische Regeln und gegen eine Konzernherrschaft.

Zuletzt gingen im Oktober 150.000 Menschen gegen TTIP und Ceta auf die Straße. Seither ist der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen nicht geringer geworden, am Samstag gibt es bundesweit Demos. Die zuständige EU-Kommissarin hat dafür wenig Verständnis

Erfüllen sich die Erwartungen der Veranstalter, wird es schon in Hamburg mit 30.000 Teilnehmern eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre. Auch in Berlin, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gibt es Demos.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird nicht nur vom Koalitionspartner kritisiert, weil er die TTIP-Verhandlungen für "de facto gescheitert" erklärt hat. Der SPD-Chef bleibt dabei und gibt den US-Amerikanern die Schuld für die erfolglosen Verhandlungen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA als faktisch gescheitert. Die US-Handelskammer weist dies zurück. Auch Ceta, das Abkommen mit Kanada, bleibt umkämpft.

Ein Bündnis von Organisationen lehnt das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada ab. Es ruft zu Großdemonstrationen in Deutschland auf. Die Zeit drängt. Das Abkommen biegt auf die Zielgerade ein.

EU-Verbraucherschützer fordern eine Nachbesserung der Datenschutzausnahme in internationalen Verträgen. In den USA schlagen Unternehmen und Politik Alarm wegen digitalem Protektionismus. Ein Blick in die tiefe Kluft zwischen den Kontinenten.

Von führenden SPD-Politikern ist zunehmend zu hören, dass das transatlantische Handelsabkommen "faktisch tot" sei. Verhandlungsführer der EU und der USA betonten dagegen nach der 14. Runde, man könne 2016 noch zu Potte kommen.

Vor der wichtigen 14. Verhandlungsrunde über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP wollen die USA weitere "Leaks aus Leseräumen" verhindern. Die EU-Kommission will versteckte Kameras verhindern.

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU gibt den Kritikern des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP Auftrieb. Handelskommissarin Cecila Malmström hält an der Initiative zwar fest, doch der Wind hat sich gedreht.

Ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebener Zwischenbericht zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP malt ein recht rosiges Bild der möglichen Auswirkungen. Interessierte können den Wälzer nun kommentieren.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will sich mit den USA ungeachtet aller Kritik noch in diesem Jahr über das Freihandelsabkommen einigen.

Die Bundeskanzlerin will das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP trotz Greenpeace-Leaks zügig abschließen. Vize Sigmar Gabriel hält einen Abschluss in diesem Jahr nicht mehr für realistisch.

Greenpeace hatte wohl keine Erlaubnis für den improvisierten Leseraum mitten im Berliner Regierungsviertel. Der ist jetzt erstmal dicht, soll aber nächste Woche wieder geöffnet werden.