Internet-Reseller müssen Glücksspiele nicht sperrenProvider ohne eigene Netzinfrastruktur können laut dem obersten Verwaltungsgericht nicht verpflichtet werden, den Zugang zu Glücksspielseiten zu blockieren.
Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Cyberbunker-ProzessSowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil des Mammutprozesses eingelegt. Haften die Serverbetreiber für ihre Kunden?
Nutzungsbedingungen egal: Facebook darf und muss Strafbares löschenEin Deutscher weiß sich auf Facebook nicht zu benehmen, was zu Löschungen und Sperren führt. Er verklagt Meta und verliert erst in zweiter Instanz.
Deutsche Provider müssen Glücksspiel-Seiten vorerst nicht sperrenDeutsche sollen online nicht in Malta Lotto spielen. Die Lotto-Webseiten aufzurufen, darf aber bis auf Weiteres einfach bleiben.
Kelber: "Gut gemachte und faire Internetseite benötigt kein Cookie-Banner"Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagt, gute Webseiten verwenden nur technisch notwendige Cookies. Eine Lösung für kommerzielle Seiten hat er nicht.
Glücksspielbehörde verpflichtet Provider: Whitelist und SperranforderungenInternetprovider sollen gegen illegales Glücksspiel vorgehen. Eine neue Behörde droht ihnen vorsorglich mit massiven Bußgeldern, falls sie nicht mitziehen.
Hasskommentare: Renate Künast siegt vor dem BundesverfassungsgerichtDas Berliner Kammergericht muss wüste Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin neu prüfen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestaltenDas neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an.
E-Privacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vorDer Bundestag hat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Cookie-Manager sollen anerkannt werden.
Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wirdDie Bundesregierung will „Hasskriminalität“ im Internet bekämpfen und schränkt deshalb Grundrechte ein. Dass der Zweck alle Mittel heiligt, stellen nicht nur freiheitsliebende Bürgerrechtler in Frage.
Kurz informiert: TMG, Upskirting, Apple CarKey, TetraquarkUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
YouTube & Co.: Bundestag verschärft Jugendschutz- und WerberegelnVideosharing-Dienste müssen Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden einrichten, Influencer trifft eine erweiterte Impressumspflicht.
EU-Kommission stellt Verbot allgemeiner Netzüberwachung in FrageOnline-Plattformen sollen für digitale Dienste etwa bei Fehlinformation stärker haften. Dazu holt die EU-Kommission Meinungen ein.
Bundesregierung: Schärfere Jugendschutz- und Werberegeln für YouTube & Co.Videosharing-Dienste müssen Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden erweitern, auch Influencer trifft eine erweiterte Impressumspflicht.
Jugendmedienschutz: PIN soll Betriebssysteme für Jugendliche abschottenDas bewährte Schutzsystem wird auf den Kopf gestellt, lautet die Kritik an der geplanten Jugendschutzreform. Die Länder wollen mehr technische Sicherungen.
Gastbeitrag: Datenweitergabe torpediert die PrivatsphäreDie Pläne der Bundesregierung schützen nicht vor Rechten oder Hass, gefährden aber die Privatsphäre aller Bürger, warnt die ehemalige Bundesjustizministerin.
Passwort-Herausgabe: Scharfe Kritik am "großen Lauschangriff im Netz"Die geplante erweiterte Pflicht für WhatsApp, Google, Facebook & Co. zum Transfer von Bestands- und Nutzungsdaten an Sicherheitsbehörden erregt die Gemüter.
Das müssen Sie bei Tracking-Cookies beachtenNach Ansicht der Datenschutzbehörden sind Cookie-Hinweise laut DSGVO notwendig. Allerdings sind die meisten der zurzeit eingeblendeten Banner klar rechtswidrig.
Datenschutzaufsicht erlaubt Behörden Social-Media-Nutzung unter AuflagenDie baden-württembergische Datenschutzaufsicht hat heute eine erste Richtlinie für die Nutzung von Social Media durch öffentliche Stellen herausgegeben, welche die Öffentlichkeitsarbeit und Bereitstellung allgemeiner Informationen regelt.
Analyse: Endlich offenes WLAN!Die lang erwartete Änderung des Telemediengesetzes ist in Kraft getreten, die das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLANs entfallen lässt. Ein dicker Wermutstropfen bleibt allerdings.
CSU-Innenminister: Polizei muss WhatsApp mitlesen könnenDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht es als schwerwiegende Sicherheitslücke an, dass die Polizei WhatsApp nicht überwachen darf.
Bericht: Gabriel will WLAN-Gesetz nachbessernDas Bundeswirtschaftsministerium bereitet offenbar schon erste Änderungen am neuen Telemediengesetz vor. Anbieter unverschlüsselter Hotspots wie zum Beispiel Cafés sollen mehr Rechtssicherheit vor Abmahnungen bekommen.
