EU-Gericht bestätigt Einstufung von Stripchat als GroßplattformDie EU-Kommission hat die Erotikseite Stripchat zu Recht als streng regulierte Plattform benannt. Das EU-Gericht hat die Zuverlässigkeit der Daten bestätigt.
Kraftwerk vs. Pelham: Wann Sampling als Pastiche erlaubt istWer fremde Aufnahmen sampelt, braucht die Erlaubnis der Rechteinhaber. Wir klären, wann eine Veröffentlichung auch ohne Lizenz als Pastiche durchgeht.
Schlappe für Online-Autoverkäufer: „Bestellen“-Button reicht laut Urteil nichtKein wirksamer Kaufvertrag bei mangelhafter Beschriftung der Schaltfläche: Das Kammergericht Berlin stärkt Verbraucher und widerspricht anderen Obergerichten.
Oberverwaltungsgericht: Smart Pet Feeder ist keine verbotene AbhöranlageDie Bundesnetzagentur darf den Vertrieb eines Smarthome-Futterautomaten mit Kamera und Mikrofon vorerst nicht stoppen, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW.
Meta Platforms haftet für Werbung und Profile unter fremdem NamenWerbung und Profile locken mit dem Namen eines bekannten Unternehmers in die Betrugsfalle. Meta verdient daran, unternimmt aber zu wenig dagegen. Das kostet.
OLG Köln bremst Verbraucherschützer: „Bezahlen mit Daten“ ist kein PreisWer Kunden-Apps nutzt, zahlt oft mit seinen Daten. Ein Gesamtpreis nach Verbraucherrecht entsteht dadurch laut Urteil des Oberlandesgerichts Köln aber nicht.
Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Lieferando-TrinkgeldklauselDas Berliner Kammergericht hat eine Klausel von Lieferando gekippt, die die Rückzahlung von vorab gezahltem Trinkgeld bei stornierten Bestellungen ausschloss.
Gericht: Meta soll halbe Milliarde Dollar in Fonds für Kinder zahlenMeta soll nach einem US-Gerichtsurteil über 500 Mio. Dollar für Kinder-Hilfen zahlen. Zudem gibt es strenge Nutzungslimits für Minderjährige in New Mexico.
Glasfaserausbau: Gericht verfügt Rückbau von Telekom-AnschlussEin Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe verpflichtet die Telekom zum Rückbau von Glasfaserleitungen, da die Zustimmung des Gebäudeeigentümers fehlte.
UpdateKI-Musik: Suno unterliegt im Rechtsstreit gegen GEMAIm Rechtsstreit zwischen dem Rechteverwerter und dem Audio-KI-Anbieter Suno hat das Landgericht München I der GEMA-Klage stattgegeben.
OLG Hamburg stärkt Influencer: Wann Postings ohne Werbe-Label erlaubt sindWer eine eigene Marke auf Instagram offensichtlich bewirbt, braucht keinen Werbe-Hashtag. Ein Link in der Bio reicht zudem fürs Impressum, erklären die Richter.
Fehlgeleitete Xing-Nachricht: BGH spricht Bewerber DSGVO-Schadenersatz zuWer Bewerberdaten versehentlich an Dritte schickt, riskiert laut dem Bundesgerichtshof Schadensersatz. Das Urteil verdeutlicht mögliche Folgen von Datenpannen.
Urteil: Instagram muss sich deutschem Urheberrecht auch im Ausland beugenEin Urteil des Landgerichts Frankfurt stärkt Rechte von Fotografen auf Social-Media-Plattformen und präzisiert Haftungsregeln für Host-Provider nach dem DSA.
Sky-ECC-Zufallsfunde vor Gericht: Wann Krypto-Chats verwertbar sindDas Landgericht Freiburg zieht nach dem Trojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts klarere Grenzen bei der Auswertung übermittelter Daten von Krypto-Handys.
EuGH-Entscheidung: Altersverifikation und Blitzer-Warnungen rechtlich gestärktEU-Länder dürfen Sperren für Minderjährige anordnen und Warnungen vor Polizeikontrollen untersagen. Das gilt auch für im EU-Ausland ansässige Plattformen.
Ex-Krypto-König Bankman-Fried scheitert mit BerufungsantragEinst als Finanzgenie gefeiert, scheitert Ex-Krypto-König Sam Bankman-Fried mit seinem Einspruch gegen die Betrugsverurteilung vor Gericht.
DSGVO: Gericht reduziert Millionen-Buße für Deutsche Wohnen deutlichDie Berliner Datenschutzbehörde hatte gegen den Immobilienkonzern ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro verhängt. Nach Jahren vor Gericht fiel jetzt ein Urteil.
Amazon-Prime-Sammelklage: Mehr als 130.000 Verbraucher im KlageregisterMehr als 130.000 Verbraucher haben sich für die Sammelklage gegen die Prime-Preiserhöhung von 2022 angemeldet. Die Rückzahlung könnte bis zu 60 Euro betragen.
Urteil gegen die Apobank: Finanzinstitut haftet für Phishing-SchadenDas Landgericht Berlin verpflichtet die Apobank zur Erstattung von über 200.000 Euro und fordert eine bessere Auswertung von IP-Adressen zur Betrugsprävention.
Urteil gegen 1&1: Kunden dürfen SIM-Karte in Modem stecken1&1 darf Mobilfunk-Verträge nicht automatisch um 1 Jahr verlängern. Auch das Verbot stationärer Endgeräte ist unzulässig.
Bilster Berg: Fahrbetrieb darf nicht lauter werdenDas BVG untersagt die Ausweitung des Fahrbetriebs auf der Teststrecke Bilster Berg. Die Betreiber hatten auf eine weniger strenge Lärmregulierung gehofft.
Phishing und falscher Anruf: Bank muss Hälfte zahlenEin Bankkunde wurde Phishing-Opfer, binnen eineinhalb Stunden flossen 200.000 Euro ins Ausland. Das hätte der Bank auffallen müssen, sagt das OLG Linz.
