Missing Link: Die Atomisierung der ÜberwachungNach drei Jahrzehnten an den Knotenpunkten des Netzes warnt Klaus Landefeld vor einer ausufernden Überwachung durch atomisierte, immer weiter reichende Gesetze.
Bundesrat will KI-Überwachung und Quick Freeze durch BKADie Internetwirtschaft warnt vor einem „staatlichen Suchraum“ im Netz. Trotzdem rufen die Länder nach noch laxeren Hürden für den automatisierten Datenabgleich.
Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat will mehr Befugnisse für LandespolizeienDer Regierungsentwurf zur IP-Adressenspeicherung geht den Ländern nicht weit genug. Die Internetwirtschaft warnt dagegen schon vor digitaler Massenüberwachung.
Kritik an der geplanten VorratsdatenspeicherungDie Bundesregierung wagt einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Diesmal soll sie europarechtskonform werden, doch daran kommen Zweifel auf.
BfDI: Neue Sicherheitsbefugnisse „nicht zulässig“Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider verabschiedet sich mit deutlicher Kritik an der aktuellen Sicherheitsgesetzgebung aus dem Amt.
Zu viel Überwachung in französischem Anti-P2P-Gesetz: Hadopi entkerntSeit 2010 bestraft Frankreich kleine Urheberrechtsverletzungen über Filesharing. Doch die notwendige Datensammlung gewährt zu viel Einblick in Privates.
IP-Speicherung: Experten warnen vor Kostenfalle und geringem SicherheitsgewinnSchwarz-Rot will die Vorratsdatenspeicherung zurück. Die Regierung verspricht wenig Aufwand. Doch der Entwurf offenbart Millionenlasten für Staat und Firmen.
Rechtliche Bedenken bei dreimonatiger IP-AdressspeicherungNachdem die Bundesregierung ihren neuen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht hat, gibt es Kritik von Providern und Datenschützern.
Kabinett bringt neue Vorratsdatenspeicherung auf den WegDie schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf eine IP-Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Zusätzliche Maßnahmen sollen Ermittlungserfolge zeitigen.
Dobrindt warnt vor Ende freiwilliger InhaltedurchsuchungBei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 richtete Innenminister Dobrindt einen Appell an das Europaparlament.
Social Media: Länder fordern strikten Jugendschutz und IP-SpeicherungDie Ministerpräsidentenkonferenz will Plattformen in die Pflicht nehmen, pocht auf Altersgrenzen und fordert die zügige Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Dienstag: Discord mit Altersprüfung, Kritik an geplanter VorratsdatenspeicherungGesichtsscan oder Ausweis zur Altersbestimmung + Widerspruch zu Regierungsplänen + Sorge um deutschen Einzelhandel + ChatGPT als Arzt-Ersatz + Irrtum in Bayern
Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an RegierungsplänenDie Kritik von Verbänden und Experten an der geplanten monatelangen Vorratsdatenspeicherung wächst: Zu Grundrechtsbedenken tritt etwa die Sorge um offenes WLAN.
Dienstag: EU stuft WhatsApp neu ein, CCC kritisiert BundesjustizministeriumWhatsApp-Dienst nun „sehr große Plattform“ + Recht auf Anonymität im Internet + Google legt Sammelklage bei + Datenklau bei Nike + Gericht stiftet Verwirrung
CCC vs. Dammbruch: Regierung muss Recht auf anonyme Internetnutzung rettenDer CCC verurteilt das Ja von Justizministerin Hubig zur Vorratsdatenspeicherung als historischen Angriff auf die Bürgerrechte und anlasslose Massenüberwachung.
Tschechien: Oberster Gerichtshof kippt die anlasslose VorratsdatenspeicherungNach langem Rechtsstreit hat der Nejvyšší soud die staatliche Praxis des Protokollierens von Nutzerspuren für illegal erklärt und die Privatsphäre gestärkt.
Dienstag: H200-Chips für China, Justiministerium mit Vorstoß zur IP-SpeicherungNvidia will China beliefern + Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung + Wettlauf um Quantencomputer + Millionen-Vergleich in den USA + Klingbeil mahnt Autoindustrie
Aus für digitale Anonymität? Hubig wagt riskanten Vorstoß zur IP-SpeicherungZwischen Ermittlungsdruck und Grundrechten: Der Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung setzt auf juristische Kniffe und das „Einfrieren“ sensibler Standortdaten.
Montag: Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung, Deutschlandfonds für Tech-BoostGesetzentwurf in ministerieller Abstimmung + Milliarden-Boost für Big-Tech + Warnung von US-Firmen vor Visa-Prüfung + Avatar-Spiel unterschätzt + Trump pro Mond
Justizministerin Hubig will Vorratsdatenspeicherung für drei MonateGemäß dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll es eine neue Vorratsdatenspeicherung geben. Der erste Entwurf ist nun fertig.
EU-Staaten fordern umfassende Vorratsdatenspeicherung bis 2026Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder, zumindest als Diskussionspunkt. Was die EU-Staaten sich wünschen, verrät ein vorweihnachtlicher Wunschzettel.
#heiseshow: GEMA vs. ChatGPT, offenes WLAN, Vodafone & die InternetknotenIn der #heiseshow: GEMA siegt gegen ChatGPT, Vorratsdatenspeicherung bedroht offenes WLAN und Vodafone verlässt öffentliche Internetknoten.
