netzpolitik.org

Die Polizei soll Autofahrer nach einem Grenzübertritt in der EU einfacher beschatten dürfen. Das wollen Deutschland, Frankreich und die Niederlande erreichen.

Das kaum bekannte Militärische Nachrichtenwesen (MilNW) der Bundeswehr agiert wie ein Geheimdienst – nur ohne gesetzliche Basis, Einschränkungen und Kontrolle.

Nicht nur digitale Gefahren für die Zivilgesellschaft und wie sie sich dagegen wehren kann, stehen im Fokus der eintägige Konferenz von netzpolitik.org.

Vor gut zwanzig Jahren gründete Markus Beckedahl netzpolitik.org. Nun überlässt er das Projekt der nächsten Generation Netzaktivisten.

Er prägt die netzpolitische Debatte in Deutschland: Markus Beckedahl. Im Unscripted-Podcast erzählt er, wie seine Karriere begann und was ihn antreibt.

Fragile Senioren oder spielsüchtig: Wegen solcher Werbekategorien, die Netzpolitik.org aufdeckte, prüfen nun Datenschutzbehörden mehrere Firmen.

Google finanziert zunehmend journalistische Projekte und unterstützt Verlage – allerdings nach eigenem Gutdünken statt Gesetzen.

Geleakte Richtlinien von TikTok zeigen, wie die Moderatoren die Reichweite von Kritikern und Menschen einschränkten, die sie als Mobbing-gefährdet einstuften.

Neue geleakte Moderationsregeln zeigen, dass TikTok immer noch Einfluss auf politische Inhalte nehmen will - trotz monatelanger öffentlicher Kritik.

Auch kleine Staaten reklamierten immer öfter NSA-Befugnisse, weiß CCC-Sprecher Rieger. In den Crypto Wars setzten Behörden auf "heimliche Gruppenverbindungen".

Internet mit Streaming-Qualität im Flugzeug, Geoblocking, Software-Architektur, ein Polizeikongress und ein schwerer Raketenstart. Der EU-Gerichtshof muss derweil die Frage klären, wie frei freie Bilder sind.

Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik.org, sprach sich in Leipzig für eine demokratisch legitimierte Kontrolle von Künstlicher Intelligenz aus.

Die Big-Data-Expertin Kate Crawford hat dazu aufgerufen, Systeme für Künstliche Intelligenz notfalls zu hacken, um sie transparenter zu machen und ihre sozialen Auswirkungen prüfen zu können. Nötig sei eine kleinteilige Analyse.

Bundesjustizminister Heiko Maas will bei den umstrittenen Ermittlungen gegen Netzpolitik-Blogger dem später geschassten Generalanwalt Harald Range keine Weisungen erteilt haben. In einem Aktenvermerk hört sich das anders an.

Im August 2015 hatte der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen eingestellt. Doch in Berlin wurde weiter ermittelt – bis zum März, berichtet nun netzpolitik.org.

Juristen und Journalisten haben bei einem Fachgespräch im Bundestag gefordert, das Zeugnisverweigerungsrecht von Pressevertretern zu stärken und auf "Gelegenheitsblogger" auszudehnen. "Staatsgeheimnisse" seien enger zu fassen.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat das Bundeskanzleramt bereits im Frühjahr über die Anzeigen gegen Netzpolitik.org informiert. Bisher hieß es, die Affäre sei dort erst jüngst aufgeschlagen.

Die weiteren Ermittlungen um mögliche Verletzung von Dienstgeheimnissen übernimmt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Derweil wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium stärker als bisher bekannt in die Affäre eingebunden war.

Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss bleibt die Frage offen. Es steht Aussage gegen Aussage.

Eingeladen zu der Sitzung sind unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD), der scheidende Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.