Strafverfahren wegen umstrittenen Erdogan-Plakat
Tausende von Personen unterschiedlichster Couleur demonstrieren am Samstag gegen den türkischen Präsidenten. Nun hat ein Transparent, das die Tötung Erdogans verlangt, ein diplomatisches Nachspiel.
Corsin Zander / (Agenturen)
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Kundgebung auf dem Berner Bundesplatz für Demokratie in der Türkei. (Bild: Keystone)
Ein breites Bündnis verschiedener linker Parteien, Organisationen und kurdischen Vereinen haben zu einer Platzkundgebung um 14 Uhr auf dem Berner Bundesplatz ausgerufen. Sie protestierten gegen die Politik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Partei.
Bereits eine Stunde früher haben sich bei der Reitschule rund 200 Personen zu einer unbewilligten Demonstration versammelt. Mit Transparenten und Fahnen machten sich die Linksautonomen gegen 13 Uhr 30 zu einem Stadtspaziergang in Richtung Bundesplatz auf. Die Polizei begleitete den Demonstrationszug, hielt sich aber im Hintergrund und war kaum sichtbar. Mit Musik und etwas Feuerwerk zogen die Demonstranten von der Reitschule über den Bahnhofsplatz zum Bundesplatz. Dabei blieb es betont friedlich.
Botschafter zweimal einbestellt
Das türkische Aussenministerium gab am Samstag in einer Erklärung bekannt, dass Cavusoglu seinem Schweizer Amtskollegen telefoniert habe. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigte auf Anfrage den telefonischen Kontakt, ohne Einzelheiten dazu bekanntzugeben.
In Ankara war am Samstag derweil in Abwesenheit von Botschafter Walter Haffner seine Stellvertreterin Nathalie Marti ins türkische Aussenministerium einbestellt worden. Die Türkei protestierte wegen eines in Bern gezeigten Transparents mit dem Porträt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie eine auf ihn gerichtete Pistole und den Worten «Kill Erdogan with his own weapons». Am Sonntagnachmittag muss nun auch der Botschafter persönlich beim Aussenministerium vorbeigehen, wie ein EDA-Sprecher gegenüber der NZZ bestätigt.
Auch den Behörden ist dieses Transparent ein Dorn im Auge. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat am Sonntag ein Strafverfahren eröffnet. Und auch die Stadt Bern wird am Montag eine Anzeige einreichen, wie Sicherheitsdirektor Reto Nause der «Tagesschau» von SRF sagte. Auch die Organisatoren der Platzkundgebung distanzieren sich von dem Inhalt des Transparents.
Reden auf dem Bundesplatz
Die Organisatoren beider Demonstrationen standen zuvor miteinander in Kontakt, wie Urs Sekinger, Mitorganisator der Platzkundgebung auf dem Bundesplatz im Vorfeld der NZZ sagte. Das Ziel sei es, dass es zu keinen Ausschreitungen komme. Entsprechend friedlich aber mit nicht weniger kämpferischen Parolen ging es auf dem Bundesplatz weiter. Zu den Rednerinnen und Rednern gehörten unter anderem der St. Galler SP-Ständerat und Präsident des schweizerischen Gewerkschaftsbundes Paul Rechsteiner, die Genfer SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann sowie die Basler Nationalrätin der Grünen, Sibel Arslan. Wie die anderen Rednerinnen und Redner verurteilte Arslan die Politik Erdogans und forderte, dass die Friedensgespräche mit der kurdischen Bevölkerung wieder aufgenommen werden sollen.
Auf dem Berner Bundesplatz haben sich am Samstagnachmittag mehrere tausend Personen zu einer Kundgebung für Freiheit, Demokratie und einen Rechtsstaat in der Türkei versammelt. (Bild: Peter Klaunzer / Keystone)
Demonstration für Frieden und Demokratie
Rund 1500 Personen wohnten bei bestem Wetter der Platzkundgebung auf dem Bundesplatz bei. Besonders präsent waren die bunten Fahnen kurdischer Organisationen.
Besonders kurdische Organisationen markierten mit ihren bunten Fahnen optische Präsenz. (Bild: zac. / NZZ)
Am 16. April wird in der Türkei über die umstrittene Verfassungsreform Erdogans abgestimmt. Die Organisatoren der Demonstration in Bern sagten aber, sie wollten auf diesen Entscheid nicht explizit Einfluss nehmen, sondern sich grundsätzlich für die Demokratie und den Frieden stark machen.
