Amtseinführung von Donald Trump zum Nachlesen Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Aus für Staatsangehörigkeit durch Geburt
Donald Trump ist zum 47. US-Präsidenten vereidigt worden. Sein Plan, das »Birthright« abzuschaffen, stößt auf Widerstand. Beim Ball zu seiner Amtseinführung tanzte er, recht eigentümlich. Der Liveblog vom 20.1. zum Nachlesen.
Von
Cornelius Dieckmann,
Anna Ehlebracht,
Arno Frank,
Malte Göbel,
Hannah Helene Häseker,
Julia Amalia Heyer,
Jonas Huggins,
Julia Lange,
Roland Nelles,
Luana Partimo,
Frank Patalong,
René Pfister,
Marc Pitzke,
Julius Schien,
Kim Staudt,
Janko Tietz,
Janita Hämäläinen,
Niklas Hausser und
Anna-Lena Abbott
Wichtige Updates
Sortierung
Trump startet mit Flut von Dekreten in zweite Amtszeit – ein Überblick
Schon in den ersten Stunden im Amt unterzeichnete Donald Trump Dutzende Präsidentenerlasse. Ein Überblick:
Zur Eindämmung irregulärer Migration hat Trump...
Zur Eindämmung irregulärer Migration hat Trump...
- den nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt.
- dem Verteidigungsminister die Befugnis erteilt, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Kein Migrant soll mehr illegal über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel.
- den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko angeordnet.
- das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.
- das Recht in den USA geborener Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, abgeschafft. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten.
Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität will Trump...
- Kartelle, die nicht nur Drogenhandel betreiben, sondern in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, als ausländische Terrororganisationen einstufen.
Um die Wirtschaft zu stärken will Trump unter anderem...
- die Inflation senken, unter anderem über die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken.
- das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada überprüfen lassen.
- von Behörden die Handelspraktiken von Partnern überprüfen lassen, um gegebenenfalls Zölle oder andere Maßnahmen zu verhängen. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte er an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern am 1. Februar verhängen zu wollen.
- gegen hohe Gebühren für amerikanische Schiffe im Panamakanal vorgehen. »Wir holen ihn zurück«, sagte Trump.
Zur Ausweitung der heimischen Energieproduktion hat Trump...
- einen nationalen Energienotstand erklärt. Das soll die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritische Rohstoffe vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa für den Bau von Pipelines.
- angeordnet, die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska zu »maximieren« und Projekte schneller zu genehmigen.
- den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeleitet, der laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird. Zudem sollen »unverzüglich« alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingestellt oder widerrufen werden.
Zur Befriedigung seiner Basis hat Trump...
- alle Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Noch offene Strafverfahren in dem Fall sollen eingestellt werden.
- angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von trans Menschen extrem ein.
- angeordnet, dass offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig wieder das »korrekte biologische Geschlecht« ausweisen müssen.
- angekündigt, Nordamerikas höchsten Berg wieder Mount McKinley zu nennen und die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama zurückzunehmen.
Um sein Versprechen »America First« einzulösen, hat Trump...
- den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation angeordnet.
- angekündigt, den Golf von Mexiko in »Golf von Amerika« umzubenennen.
- eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
- der Video-App TikTok einen Aufschub gewährt, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen.
Foto: Carlos Barria / Reuters
Fünf Gedanken zu Trumps Antrittsrede
Nun hat er also seine Antrittsrede gehalten, und es war eine echte Trump-Speech. Man kann nicht sagen, seine Wiederwahl habe ihn weicher, milder oder auch konziser werden lassen. Nahezu all die Versprechen, die er im Wahlkampf gemacht hat, hat er auch hier noch mal – recht länglich – wiederholt. Fünf Gedanken zu der Antrittszeremonie:
1. Amerikas Niedergang sei nun zu Ende, sagte er und verpasst sich selbst schon mal ein Bündel Vorschusslorbeeren. Der neue Slogan zum Amtsantritt ist natürlich der logische Umkehrschluss von »Make America great again«. Das Land will er »komplett wiederherstellen«, zum Beispiel mit seinen alten Rezepten zur Einwanderung – soll heißen: Die illegale Einwanderung soll am liebsten völlig gestoppt werden. Er ruft den nationalen Notstand an der Südgrenze aus, der Grenze zu Mexiko.
2. Seine Ambitionen, sich den Panamakanal unter den Nagel zu reißen und den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen, hat er wiederholt. Er will mit Elon Musks Hilfe den Mars besiedeln und die »Freie Rede« wiederherstellen. Dafür gab es Applaus, Standing Ovations in der Rotunde. Das ist sein Großmachtgebaren, das er anscheinend nicht nur im Wahlkampf auspackt.
3. Trump war sichtlich stolz darauf, dass sich so »mächtige und reiche« Menschen so zahlreich zu seinem Amtsantritt versammelt haben. Und in der Tat, das war beeindruckend. Selbst Louis-Vuitton-Chef Bernard Arnault, reichster Mann Europas, war mit seiner Tochter Delphine zugegen. Ganz zu schweigen von den amerikanischen Superreichen, vor allem den Techgrößen. Die reichsten und die namhaftesten, sie erwiesen ihm allesamt die Ehre. Die Oligarchiefrage darf man sich also zu Recht stellen unter einem Präsidenten Trump.
4. Wer dachte, dass es sich bei manchen seiner Ansinnen (zum Beispiel der Umbenennung des Golfs von Mexiko) bloß um robustere Wahlkampfrhetorik handelt, scheint sich getäuscht zu haben und wird eines Besseren belehrt. Wieder einmal scheint zu gelten: Er meint, was er sagt.
5. Mit seiner Antrittsrede hat er die Latte für seine Anhänger allerdings auch noch mal hochgeschraubt: Von jedem mit so viel Nachdruck wiederholten Versprechen wird jetzt erwartet, dass er es als Präsident auch einhält. Sogar, dass er sich mit dem Wahrmachen seiner Versprechen beeilt.
1. Amerikas Niedergang sei nun zu Ende, sagte er und verpasst sich selbst schon mal ein Bündel Vorschusslorbeeren. Der neue Slogan zum Amtsantritt ist natürlich der logische Umkehrschluss von »Make America great again«. Das Land will er »komplett wiederherstellen«, zum Beispiel mit seinen alten Rezepten zur Einwanderung – soll heißen: Die illegale Einwanderung soll am liebsten völlig gestoppt werden. Er ruft den nationalen Notstand an der Südgrenze aus, der Grenze zu Mexiko.
2. Seine Ambitionen, sich den Panamakanal unter den Nagel zu reißen und den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen, hat er wiederholt. Er will mit Elon Musks Hilfe den Mars besiedeln und die »Freie Rede« wiederherstellen. Dafür gab es Applaus, Standing Ovations in der Rotunde. Das ist sein Großmachtgebaren, das er anscheinend nicht nur im Wahlkampf auspackt.
3. Trump war sichtlich stolz darauf, dass sich so »mächtige und reiche« Menschen so zahlreich zu seinem Amtsantritt versammelt haben. Und in der Tat, das war beeindruckend. Selbst Louis-Vuitton-Chef Bernard Arnault, reichster Mann Europas, war mit seiner Tochter Delphine zugegen. Ganz zu schweigen von den amerikanischen Superreichen, vor allem den Techgrößen. Die reichsten und die namhaftesten, sie erwiesen ihm allesamt die Ehre. Die Oligarchiefrage darf man sich also zu Recht stellen unter einem Präsidenten Trump.
4. Wer dachte, dass es sich bei manchen seiner Ansinnen (zum Beispiel der Umbenennung des Golfs von Mexiko) bloß um robustere Wahlkampfrhetorik handelt, scheint sich getäuscht zu haben und wird eines Besseren belehrt. Wieder einmal scheint zu gelten: Er meint, was er sagt.
5. Mit seiner Antrittsrede hat er die Latte für seine Anhänger allerdings auch noch mal hochgeschraubt: Von jedem mit so viel Nachdruck wiederholten Versprechen wird jetzt erwartet, dass er es als Präsident auch einhält. Sogar, dass er sich mit dem Wahrmachen seiner Versprechen beeilt.
Dies war der Newsblog zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar. Um am 21.1. weiterzulesen, klicken Sie bitte hier.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil erwartet nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump einen »schwierigen Balanceakt« in den Beziehungen zu Washington. Trump habe mit seinen Äußerungen irritiert, sagt Klingbeil im ZDF. »Da gibt es auch Entscheidungen, die man nicht nachvollziehen kann in Europa.« Deswegen müsse man herausfinden: »Wo kann man zusammenarbeiten, wo muss man sich auch abgrenzen?« Europa sei mit 450 Millionen Menschen ein riesiger Wirtschaftsraum. Es müsse sich vor allem auf seine eigene Stärke besinnen: »Wenn wir besser werden in Europa, wenn wir enger zusammenarbeiten, dann können wir auch mithalten mit den USA.«
Bürgerrechtsorganisationen haben Klage gegen Trumps Präsidentenerlass eingereicht, mit dem er das sogenannte Birthright abschaffen will. Die Anwälte bezeichnen die Pläne als verfassungswidrig.
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Obersten Gericht des Landes landen wird.
Tausende Mitarbeiter der Verwaltung verlieren mit Trumps Amtsantritt offenbar ihren Job. Sein präsidiales Personalbüro sei dabei, mehr als tausend von Biden ernannte Personen »zu identifizieren und zu entfernen, die nicht mit unserer Vision, Amerika wieder großzumachen, übereinstimmen«, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Namentlich nannte er unter anderem den früheren US-Generalstabschef Mark Milley, der am Montag von Biden vorsorglich begnadigt worden war.
Und weitere Infos zur Ballnacht: Donald Trump und seine Ehefrau Melania haben bei einem Ball zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten den traditionellen Eröffnungstanz hingelegt. Vor Hunderten Militärangehörigen bewegten sich die Trumps – er im Smoking, sie im weiß-schwarzen Abendkleid – eher zurückhaltend über die Tanzfläche. Ihre Gesichter wirkten dabei etwas angespannt.
Nach einigen Minuten gesellten sich neben Vizepräsident J.D. Vance und seiner Ehefrau Usha auch vier Angehörige der Streitkräfte auf die Bühne, die zum Tanz aufforderten. Der Wechsel der Tanzpartner sorgte bei Trump und Melania sichtbar für Auflockerung: Trump schüttelte der Dame an seiner Seite danach anerkennend die Hand, während Melania von ihrem Tanzpartner schwungvoll um die eigene Achse gedreht wurde und dabei breit grinste.
Ganz in seinem Element war der US-Präsident schließlich offenbar, als der oft von ihm genutzte Wahlkampfsong »YMCA« von den Village People erklang. Trump zeigte dabei seine mittlerweile berühmten tanzähnlichen Armbewegungen – kurzzeitig sogar gemeinsam mit Melania – und wirkte losgelöst. Zeitweise führte er den Tanz auch mit einem ihm gereichten Säbel aus.
Nachdem Donald Trump die Kapitolstürmer begnadigt hat, haben die ersten Verurteilten offenbar bereits das Gefängnis verlassen. Die »New York Times« zitiert den Regierungsangestellten Paul Ingrassia: Demnach konnten die Brüder Matthew und Andrew Valentin eine Haftanstalt in Washington verlassen.
Die beiden Männer hatten sich im vergangenen September schuldig bekannt, beim Sturm auf das Kapitol Polizisten attackiert zu haben. Erst vor wenigen Tagen wurden sie zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die beiden Männer hatten sich im vergangenen September schuldig bekannt, beim Sturm auf das Kapitol Polizisten attackiert zu haben. Erst vor wenigen Tagen wurden sie zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
...und schon regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), klagen gegen Donald Trumps Dekret zum Geburtsrecht. Sie argumentieren, dass der Erlass, der bestimmten in den USA geborenen Kindern die automatische Staatsbürgerschaft verweigert, gegen die Verfassung verstoße.
Er sieht sich als Messias und will Amerika umkrempeln: An seinem ersten Tag im Amt verspricht der neue US-Präsident »das goldene Zeitalter Amerikas«. Hier schildern unsere US-Korrespondenten Roland Nelles und Marc Pitzke, wie Donald Trumps erste Stunden im Amt verliefen.
»Beleidigung«, »Verrat«, »Machtmissbrauch« – Kritik an Trumps Begnadigungen für Kapitolstürmer
Die US-Demokratin Nancy Pelosi war einst Sprecherin des Repräsentantenhauses, sie gilt bis heute als einflussreich. Sie kritisiert nun Trumps Begnadigungen für die Kapitolstürmer: »Das Vorgehen des Präsidenten ist eine ungeheuerliche Beleidigung für unser Justizsystem und die Helden, die körperliche Narben und emotionale Traumata erlitten haben, als sie das Kapitol, den Kongress und die Verfassung schützten.«
Der Polizist Harry Dunn war am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol im Einsatz. Er sagt, die Begnadigungen kämen einem »Verrat an den Sicherheitskräften gleich, die bei dem Aufstand schwer verletzt wurden – und starben«. Die Begnadigungen würden widerspiegeln, »wie Machtmissbrauch aussieht und was wir, das Volk, in den nächsten vier Jahren erleben werden«. Im Gespräch mit dem SPIEGEL schilderte Dunn Ende 2021, wie er den Kapitolsturm erlebte und welche Folgen der Tag für ihn hat. Hier können Sie die ganze Geschichte lesen.
Der Polizist Harry Dunn war am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol im Einsatz. Er sagt, die Begnadigungen kämen einem »Verrat an den Sicherheitskräften gleich, die bei dem Aufstand schwer verletzt wurden – und starben«. Die Begnadigungen würden widerspiegeln, »wie Machtmissbrauch aussieht und was wir, das Volk, in den nächsten vier Jahren erleben werden«. Im Gespräch mit dem SPIEGEL schilderte Dunn Ende 2021, wie er den Kapitolsturm erlebte und welche Folgen der Tag für ihn hat. Hier können Sie die ganze Geschichte lesen.
Harry Dunn (im September 2021). Foto: Tim Williams / AP
Trump sichert TikTok per Erlass mehr Zeit zu
Donald Trump gewährt der Videoapp TikTok einen Aufschub, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Den Bann für die App setzt er per Dekret für 75 Tage aus. Und verkündet im Oval Office seinen Plan, dass der vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance betriebene Dienst künftig zur Hälfte in US-Besitz sein solle. Das sei ein angemessener Preis dafür, dass TikTok weiter Zugang zum US-Markt haben könne. Ohne Zustimmung der USA sei TikTok nichts wert, sagt Trump. Er könne entweder einen Verkauf vermitteln – oder dafür sorgen, dass die App dichtmache.
Mehr Hintergründe dazu, wovon TikToks Zukunft in den USA abhängt, erfahren Sie hier.
Trump zu Nahost: »Es ist nicht unser Krieg«
Während Donald Trump im Oval Office Dekret um Dekret unterzeichnet, beantwortet er auch etliche Fragen von Journalisten. Unter anderem zum Thema Nahost. Auf die Frage einer Reporterin, ob er davon ausgehe, dass die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas anhalte, sagt Trump, dass er nicht zuversichtlich sei. »Es ist nicht unser Krieg, es ist deren Krieg.«
Er habe sich ein Bild von Gaza angesehen, sagt er. Es sehe dort aus wie ein großes Abbruchgelände, die meisten Leute dort seien tot. Es müsse auf »eine andere Art und Weise« wieder aufgebaut werden. Details nennt er nicht.
Er habe sich ein Bild von Gaza angesehen, sagt er. Es sehe dort aus wie ein großes Abbruchgelände, die meisten Leute dort seien tot. Es müsse auf »eine andere Art und Weise« wieder aufgebaut werden. Details nennt er nicht.
Trump kündigt Rückzug aus WHO an
Seit rund einer halben Stunde sitzt Donald Trump nun bereits im Oval Office, unterschreibt Dekrete und antwortet auf Fragen der Reporterinnen und Reporter. Nun ordnet der neue US-Präsident gerade den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Sie habe die Coronapandemie und andere internationale Gesundheitskrisen falsch gehandhabt, erklärt Trump. Außerdem fordere die Organisation unfaire Beiträge von den USA: So habe China zwar viermal mehr Einwohner als die USA, zahle aber rund 90 Prozent weniger.
Trump hatte die USA bereits Mitte 2020 aus der WHO austreten lassen. Sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück. Hier können Sie Trumps Erklärung im Original nachlesen.
Trump hatte die USA bereits Mitte 2020 aus der WHO austreten lassen. Sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück. Hier können Sie Trumps Erklärung im Original nachlesen.
WHO-Hauptsitz in Genf. Foto: imago images / GFC Collection
Trump will bald mit Putin sprechen
Donald Trump stellt ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht. Auf die Frage, wann genau er mit dem russischen Präsidenten reden werde, sagt Trump: »Es könnte sehr bald sein.«
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt Trump, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei dazu bereit, einen Deal zu machen. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht. »Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht«, sagt Trump. »Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will.«
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt Trump, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei dazu bereit, einen Deal zu machen. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht. »Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht«, sagt Trump. »Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will.«
Angesprochen auf seine großspurige Ankündigung aus dem Wahlkampf, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, sagt Trump, er sei erst einen halben Tag im Amt. »Ich habe noch einen halben Tag.«
Trump will Staatsangehörigkeit durch Geburt abschaffen
Und noch ein Dekret ist unterzeichnet: Donald Trump will damit das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen (hier können Sie das Dekret im Original nachlesen). Laut US-Verfassung erhält jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft (birthright citizenship).
Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den USA geborene Kinder von illegal im Land lebenden Migranten im Blick. Trump sagt bei der Unterzeichnung des Dekrets nun, dass dieses auf einem »guten rechtlichen Boden« fuße. Staatsangehörigkeit durch Geburt sei »lächerlich«.
Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses verfassungsmäßige Recht abzuschaffen. Der Schritt dürfte sofort juristisch angefochten werden – zahlreiche Juristen sind überzeugt, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes behandelt wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.
Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den USA geborene Kinder von illegal im Land lebenden Migranten im Blick. Trump sagt bei der Unterzeichnung des Dekrets nun, dass dieses auf einem »guten rechtlichen Boden« fuße. Staatsangehörigkeit durch Geburt sei »lächerlich«.
Doch so einfach dürfte es nicht sein, dieses verfassungsmäßige Recht abzuschaffen. Der Schritt dürfte sofort juristisch angefochten werden – zahlreiche Juristen sind überzeugt, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln kann. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes behandelt wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.
Foto: Evan Vucci / AP
Trump findet Brief von Biden vor laufender Kamera
Traditionell hinterlässt der scheidende US-Präsident seinem Nachfolger ein Schreiben im Oval Office. Während Donald Trump nun in seinem neuen Arbeitszimmer sitzt und Präsidentenerlasse unterzeichnet, wird er von Journalisten gefragt, ob Joe Biden ihm einen Brief hinterlassen habe. Trump gibt sich unwissend – und schaut dann in die Schublade des Präsidenten-Schreibtischs, wo die Briefe üblicherweise hinterlegt werden.
Für einen Moment scheint Trump zu überlegen, den Brief im Livestream zu öffnen und vorzulesen. Dann sagt er: Er wolle ihn zunächst allein lesen. Der Umschlag ist an »47« adressiert. Trump ist der 47. US-Präsident.
Für einen Moment scheint Trump zu überlegen, den Brief im Livestream zu öffnen und vorzulesen. Dann sagt er: Er wolle ihn zunächst allein lesen. Der Umschlag ist an »47« adressiert. Trump ist der 47. US-Präsident.
Foto: Jim Watson / AFP
Trump begnadigt verurteilte Kapitolstürmer
Der neue US-Präsident nutzt seine Macht und begnadigt seine Anhänger, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Donald Trump unterzeichnet nur Stunden nach seiner Amtseinführung eine entsprechende Anordnung im Weißen Haus in Washington.
Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen »Proud Boys« und »Oath Keepers«, denen besonders schwere Straftatbestände wie »aufrührerische Verschwörung« zur Last gelegt wurden – sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als 10 oder 15 Jahren verurteilt.
Für alle anderen der mehr als tausend Menschen, die bislang im Zusammenhang mit der Kapitolattacke verurteilt wurden, spricht Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus. Der Präsident ordnete an, sie sollten »unverzüglich« freigelassen werden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.
Trump hatte zwar im gesamten Wahlkampf immer wieder eine Begnadigung von Kapitolstürmern versprochen. Vertraute aus seinem Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten vorab aber betont, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump wiederum hatte sich vor seiner Amtseinführung nicht auf Details festlegen wollen – und überraschte nun mit der rigorosen Entscheidung der Straffreiheit für alle.
Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen »Proud Boys« und »Oath Keepers«, denen besonders schwere Straftatbestände wie »aufrührerische Verschwörung« zur Last gelegt wurden – sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als 10 oder 15 Jahren verurteilt.
Für alle anderen der mehr als tausend Menschen, die bislang im Zusammenhang mit der Kapitolattacke verurteilt wurden, spricht Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus. Der Präsident ordnete an, sie sollten »unverzüglich« freigelassen werden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.
Trump hatte zwar im gesamten Wahlkampf immer wieder eine Begnadigung von Kapitolstürmern versprochen. Vertraute aus seinem Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten vorab aber betont, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump wiederum hatte sich vor seiner Amtseinführung nicht auf Details festlegen wollen – und überraschte nun mit der rigorosen Entscheidung der Straffreiheit für alle.
Foto: Jim Watson / AFP
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte eine Begnadigung der Verurteilten im Wahlkampf wiederholt angekündigt, er sprach dabei immer wieder von »Geiseln« oder »J6-Geiseln«.
Im Oval Office sagt er nun mit Blick auf die Betroffenen: »Wir hoffen, dass sie heute Nacht rauskommen.«
Im Oval Office sagt er nun mit Blick auf die Betroffenen: »Wir hoffen, dass sie heute Nacht rauskommen.«
Wenige Stunden nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist eine von der Vorgängerregierung eingerichtete Website nicht mehr erreichbar, die Informationen zu Gesundheitsleistungen für Frauen bereitstellt. Wer reproductiverights.gov besucht, sah am Montagabend (Ortszeit) nur noch eine Fehlermeldung.
Die Plattform war unter Demokrat Joe Biden ins Leben gerufen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2022 das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hatte. Ziel der Website war es auch, die rechtliche Lage im Land transparenter zu machen. Sie bot Informationen über den Zugang zu Abtreibungen, aber auch über Verhütungsmittel oder den Schutz sensibler Gesundheitsdaten.
Der Streit um das Abtreibungsrecht zählt seit Jahren zu den zentralen Konflikten in den USA und war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Die Demokraten warnten eindringlich vor massiven weiteren Einschränkungen unter einer republikanisch geführten Regierung.
Die Plattform war unter Demokrat Joe Biden ins Leben gerufen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2022 das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hatte. Ziel der Website war es auch, die rechtliche Lage im Land transparenter zu machen. Sie bot Informationen über den Zugang zu Abtreibungen, aber auch über Verhütungsmittel oder den Schutz sensibler Gesundheitsdaten.
Der Streit um das Abtreibungsrecht zählt seit Jahren zu den zentralen Konflikten in den USA und war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Die Demokraten warnten eindringlich vor massiven weiteren Einschränkungen unter einer republikanisch geführten Regierung.
Senat bestätigt Marco Rubio als US-Außenminister
Das erste Mitglied der neuen Trump-Regierung ist vom US-Senat bestätigt: Marco Rubio wird Außenminister der Vereinigten Staaten. Der Senat billigte die Personalie einstimmig.
Der 53-jährige Rubio ist seit 2011 im US-Senat. 2016 versuchte der ehrgeizige Jurist erfolglos, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In den vergangenen Jahren hat sich der Sohn kubanischer Einwanderer dann als Trump-Getreuer hervorgetan.
Rubio ist eine der Trump-Nominierungen, die nicht als kontrovers wahrgenommen werden.
Der 53-jährige Rubio ist seit 2011 im US-Senat. 2016 versuchte der ehrgeizige Jurist erfolglos, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In den vergangenen Jahren hat sich der Sohn kubanischer Einwanderer dann als Trump-Getreuer hervorgetan.
Rubio ist eine der Trump-Nominierungen, die nicht als kontrovers wahrgenommen werden.
Foto: Nathan Howard / Reuters
Donald Trump unterschreibt außerdem ein Dekret, das die »sofortige« Rückkehr von Angestellten des Bundes ins Büro vorsieht. Seit der Coronapandemie gelten auch in den USA bei vielen Behörden noch Home-Office-Regelungen. Ob Trump eine sofortige Rückkehr per Dekret erzwingen kann oder ob es weiterer juristischer Schritte bedarf, ist allerdings noch offen.
Mit Materialen der Agenturen
