FBI-Direktor James Comey, Ex-FBI-Direktor: »Ich bin unschuldig.«
Ein ehemaliger-FBI-Chef wird angeklagt – auf Druck des US-Präsidenten. Die Vorwürfe: Falschaussage und Behinderung der Justiz. Donald Trump hatte zuletzt eine Verfolgung politischer Gegner durch die US-Justiz gefordert. Wenige Tage nach seinem Post auf der Plattform Truth Social folgte jetzt die Anklage gegen James Comey.
Der Ex-FBI-Chef gilt als Trump-Kritiker, 2017 hatte er zur mutmaßlichen Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersuchen lassen. Daraufhin war Comey entlassen worden. Auf Instagram äußerte er sich zu der Anklage und zeigte sich kämpferisch:
James Comey, Ex-FBI-Direktor:
»Meine Familie und ich wissen seit Jahren, dass es seinen Preis hat, sich gegen Donald Trump zu stellen, aber wir könnten uns nicht vorstellen, anders zu leben.Wir werden nicht in die Knie gehen, und das sollten Sie auch nicht. […] Ich hoffe stattdessen, dass Sie sich engagieren, dass Sie aufmerksam sind und dass Sie wählen gehen, als würde das Schicksal Ihres geliebten Landes davon abhängen – denn das tut es. [...] Ich bin unschuldig. Also lasst uns einen Prozess führen und den Glauben bewahren.«
Seit der Entlassung von Comey forderte Trump unzählige Male, den Ermittler vor Gericht zu stellen. Vor kurzem hatte der US-Präsident Justizministerin Bondi öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen seine politischen Gegner vorzugehen.
Auf Truth Social bezeichnete er Comey als »einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war, der ehemalige korrupte Chef des FBI.«
Die Anklage wurde von der erst vor wenigen Tagen von Trump zur Bundesstaatsanwältin ernannten Lindsey Halligan erhoben. Die Juristin war bisher im Weißen Haus tätig, verfügt über keinerlei Erfahrung als Staatsanwältin.
Donald Trump, US-Präsident:
»Lindsey Halligan ist eine sehr kluge, gute Anwältin, eine sehr gute Anwältin. Sie werden eine Entscheidung treffen. Ich treffe das nicht. […]. Ich kann nur sagen, Comey ist ein schlechter Mensch. Er ist ein kranker Mensch. Er hat beim FBI schreckliche Dinge getan.«
Halligans Vorgänger war vergangene Woche zurückgetreten. Laut »Washington Post« lehnte er die Einleitung eines Verfahrens gegen Comey ab, weil es nicht genügend Beweise gebe. Mit seinem Rücktritt wollte er sich Trumps Druck entziehen.
Bei einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Gefängnis.