Pekings Einfluss Taiwans Demokratie als Test für die Welt
Die Botschaft aus Peking ist brutal eindeutig.
»Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden, wenn sie mit Chinas Vorhaben der vollständigen Vereinigung mit Taiwan konfrontiert wurden«, sagte Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums vor einer Woche.
Xi Jinpings Reich sendet martialische Worte nach Taiwan, schickt regelmäßig Kampfflugzeuge als Provokation über die Seegrenze. Der Staatschef selbst hat in seinem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass Taiwan 2049 wieder zur Volksrepublik gehören soll. Und die Vorgänge der vergangenen beiden Wochen sorgten erneut für Vorwürfe, dass Peking auch politisch versucht, Einfluss zu nehmen.
Taiwans gewählter Präsident William Lai führt eine Minderheitsregierung im Parlament von Taipeh. Die oppositionelle Chinesische Nationalpartei (KMT)verfügt über eine relative Mehrheit und hat mithilfe der populistischen TPP ein umstrittenes Gesetz zur Ausweitung der Kontrollen der Regierungspolitik verabschiedet. Die KMT gilt als chinafreundlich.
Bei der Abstimmung bewarfen Abgeordnete der Regierungspartei Demokratische Fortschrittspartei (DPP) ihre Gegner mit Müllsäcken und Papierflugzeugen. Zwei Wochen zuvor kam es sogar zu Prügeleien im Parlament . Und anschließend zu Demonstrationen im ganzen Land. Aber es ist mehr als ein innenpolitischer Streit, mehr als die Frage, ob Taiwans Demokratie dem Einfluss Chinas widerstehen kann. Sogar mehr als die Frage, welche Rolle das Land im Verhältnis von Peking und Washington spielt.
»Es ist sehr riskant, Taiwan nur als Objekt zu begreifen in einer geopolitischen Rivalität zwischen China und den USA«, sagt Cornelius Dieckmann, Taiwan-Experte des SPIEGEL-Auslandsressorts im Podcast. »Denn Taiwan ist eine Demokratie in einer Region, wo Demokratie wirklich nicht selbstverständlich ist. Das ist also kein Konflikt, der nur China und die USA und Taiwan angeht, sondern eine internationale Angelegenheit, in der verhindert werden soll, dass ein Grenzkonflikt mit Waffengewalt gelöst wird.«
Wie nehmen die Menschen in Taiwan die ständige Drohkulisse der Volksrepublik wahr? Was bedeutet ›chinafreundlich‹, wenn es um politische Parteien in Taipeh geht? Und wann ist der Punkt gekommen, an dem der Einfluss aus Peking nicht mehr aufzuhalten ist? Darüber spricht Cornelius Dieckmann in dieser Episode des SPIEGEL-Auslandspodcast.
Diese Folge können Sie gleich hier hören:
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