US-Präsident Donald Trump verteidigt eine Vereinbarung über russische Diesellieferungen, obwohl Politiker beider Parteien – Republikaner und Demokraten – darin einen möglichen Verstoß gegen US-Recht sehen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2022 soll Energieimporte aus Russland eigentlich verhindern, solange Moskau seinen Angriff auf die Ukraine fortsetzt.

Trump begründete diesen Schritt mit den hohen Kraftstoffpreisen in den USA. Diese könnten die Republikaner bei den Zwischenwahlen am 3. November Stimmen kosten. Die Preise seien seit Beginn des US-Kriegs gegen Iran vor sieben Monaten stark gestiegen.

Als wichtigen Faktor nennt Trump allerdings auch ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien. »Ich habe die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk getroffen – immer: Amerika zuerst!«, schrieb Trump am Montag in den sozialen Medien.

Senatoren fordern Trump zum Kurswechsel auf

Am Freitag hatte der Präsident erklärt, Russland werde Diesel für den Weltmarkt bereitstellen. Daraufhin setzte seine Regierung Sanktionen gegen russische Kraftstofflieferungen vorübergehend aus. Die Strafmaßnahmen sollen Moskau Einnahmen zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine entziehen.

Am Sonntag forderten republikanische und demokratische Senatoren Trump auf, die Vereinbarung rückgängig zu machen. Der Deal könnte gegen ein im Jahr 2022 verabschiedetes Gesetz verstoßen, das die Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion stärken soll.

»Wir sollten die Sanktionen weiter verschärfen, statt sie durch die Zulassung russischer Dieselimporte zu untergraben«, schrieb der republikanische Senator Jerry Moran. Die Vereinbarung gefährde den Einfluss der USA, schade der Glaubwürdigkeit gegenüber Verbündeten und könne Gegner ermutigen.

Auseinandersetzung mit Selenskyj

Am Wochenende kam es auch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Auseinandersetzungen über ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien. Trump erklärte, die Ukraine benötige einen neuen Präsidenten. Selenskyj signalisierte seinerseits die Bereitschaft, Wahlen abzuhalten, sofern Russland einer 60-tägigen Waffenruhe zustimme.

Am Sonntag verkündete Trump zudem, Russland und die Ukraine hätten sich darauf verständigt, Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes einzustellen. Ob die Vereinbarung Bestand haben wird, blieb zunächst unklar.