Das Weiße Haus will der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) trotz anderslautender richterlicher Anweisung weiter keinen Zugang zum Oval Office gewähren. Die US-Regierung legte nur einen Tag nach der entsprechenden Entscheidung eines Bundesrichters Berufung ein. Bei der Verkündung seines Urteils hatte Bundesrichter Trevor McFadden der Regierung hierfür bis zum 13. April Zeit gegeben.

Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in »Golf von Amerika« zu verwenden.

Einschränkung der Pressefreiheit

Richter McFadden hatte das Weiße Haus angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur »Air Force One« und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Nach der Verfassung könne die Regierung, wenn sie einigen Journalisten die Türen öffne, diese nicht für andere Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schließen, argumentierte der Richter. Das Weiße Haus hatte wiederholt AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zum Präsidentenflugzeug »Air Force One« verweigert.

Auch hatte McFadden der Nachrichtenagentur darin recht gegeben, dass sie durch die Blockade durch das Weiße Haus Schaden erlitten habe. Die Nachteile hätten dem Geschäftsmodell der AP geschadet, da die Agentur nicht so schnell Fotos und Eilmeldungen habe schicken können, schrieb der Richter in seiner Begründung.

Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.