El Salvador ist berüchtigt für seine brutale Gefängnispolitik. Nun wollen die USA laut einem Medienbericht das Land dafür bezahlen, dass es 300 venezolanische Mitglieder der Mafia-Organisation Tren de Aragua inhaftiert. Diese sollen von den USA nach El Salvador abgeschoben werden.

Die Vereinigten Staaten würden dafür sechs Millionen Dollar zahlen, berichtet die US-Nachrichtenagentur Associated Press. In einem Papier des Außenministeriums von El Salvador stehe zudem, die Personen seien für ein Jahr unterzubringen, bis die USA über eine langfristige Unterbringung entschieden hätten.

Trump berief sich demnach auf den kaum bekannten »Alien Enemies Act« von 1798, um die Abschiebungen zu beschleunigen. Er erklärte, die USA seien mit der »Invasion« einer kriminellen Organisation konfrontiert, die mit Entführungen, Erpressung, organisiertem Verbrechen und Auftragsmorden in Verbindung stehe. Deren Mitglieder führten einen irregulären Krieg und unternähmen feindliche Aktionen gegen die Vereinigten Staaten mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren. Das Gesetz, das bisher nur in Kriegszeiten angewandt wurde, könnte es Trump ermöglichen, allgemein Rechte von Migranten, die als Bedrohung eingestuft werden, zu umgehen und sie schnell abzuschieben.

Die Tren de Aragua wird für einen Anstieg der Kriminalität in Nord- und Südamerika verantwortlich gemacht. Im Februar hatten die USA sie und andere kriminelle Gruppen der Region als globale terroristische Organisationen eingestuft. Das könnte nach Ansicht einiger Experten dazu führen, dass Migranten, die Menschenschmuggler bezahlen, strafrechtlich verfolgt werden.

Nach Trumps Proklamation sind alle Staatsbürger Venezuelas ab dem Alter von 14 Jahren, die als Mitglieder der Bande identifiziert werden, sich in den USA aufhalten und nicht eingebürgert sind oder ihren ständigen Wohnsitz im Land haben, »festzunehmen, in Gewahrsam zu nehmen, zu sichern und als fremde Feinde abzuschieben«. Der »Alien Enemies Act« ist vor allem dafür bekannt, dass er während des Zweiten Weltkriegs der Rechtfertigung von Internierungslagern für Menschen japanischer, deutscher und italienischer Abstammung diente. Bürgerrechtler haben die Idee kritisiert, das Gesetz wiederzubeleben, um Massenabschiebungen zu ermöglichen. Der Schritt dürfte rechtliche Anfechtungen nach sich ziehen.

Das Präsidialamt von El Salvador wollte sich auf Reuters-Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht äußern. Das Weiße Haus und das Informationsministerium Venezuelas reagierten nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.