Der georgische Oppositionspolitiker Nika Gwaramia ist in der Hauptstadt Tiflis auf Anweisung eines Gerichts hin festgenommen worden. Der Schritt war seit Tagen erwartet worden. Mit Gwaramia sitzt nun der dritte Anführer einer georgischen Oppositionskraft in Haft. Ende Mai waren bereits die Politiker Nika Melia und Zurab Japaridze festgenommen worden.

Die drei Oppositionellen stehen an der Spitze der sogenannten »Koalition für den Wandel«, zu der sich im Vorfeld der Parlamentswahlen vergangenen Herbst mehrere Parteien zusammengeschlossen hatten. Sie waren gemeinsam gegen die inzwischen autoritär agierende Regierungspartei Georgischer Traum  angetreten. Dieser werfen sie vor, die Wahl manipuliert zu haben.

Wie seine Kollegen weigerte sich auch Gwaramia, vor einer Untersuchungskommission des Parlaments zu angeblichen Verbrechen der Vereinten Nationalen Bewegung auszusagen. Diese gilt als größte georgische Oppositionspartei; jahrelang stand der inzwischen inhaftierte Ex-Präsident Micheil Saakaschwili an ihrer Spitze.

Bis heute dient sie der Regierungspartei als Feindbild. Als Aufgabe der Untersuchungskommission gilt, Material zu sammeln, mit dem ein Verbot der »kollektiven Nationalbewegung« begründet werden kann. Tatsächlich meint der Begriff längst nicht mehr nur politische Kontrahenten, sondern auch unliebsame Aktivisten und kritische Journalisten.

Ziel der Kommission ist es unter anderem zu belegen, dass die damalige Regierung unter der Führung Saakaschwilis den Russisch-Georgischen-Krieg von 2008  zu verantworten hatte. Um dies zu belegen, wurden zahlreiche Oppositionspolitiker vorgeladen. Die meisten weigern sich, zu erscheinen – allein schon, weil sie die Regierung und das Parlament für illegitim halten. Erfahren Sie hier mehr  über die politische Krise in Georgien und welche Rolle dabei das Verhältnis zum Nachbarn Russland spielt.

Anhaltender Ausnahmezustand

»Ich gehorche der Verfassung – nicht der Verfassung des Georgischen Traum«, zitiert das unabhängige georgische Medium »OC Media«  Gwaramia am Tag seiner Festnahme. »Wenn ich dafür mit Gefängnis bezahlen muss, dann werde ich den Preis dafür zahlen. Ich weiß mit Sicherheit, dass ich meinem Gewissen und Georgien gegenüber im Recht bin«, sagte Gwaramia. »Wenn es uns nicht gelingt, unser Land zu retten, wird es ein schwarzes Kapitel in der Geschichte sein«, fügte er demnach hinzu.

Das Südkaukasus-Land Georgien befindet sich spätestens seit den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober im politischen Ausnahmezustand. Die Oppositionsbewegung hatte den Ausgang der Wahlen nicht anerkannt und zu Protesten aufgerufen. Diese eskalierten Ende November, als die Partei Georgischer Traum bekannt gab, Gespräche mit der Europäischen Union über einen möglichen Beitritt Georgiens vorerst auszusetzen.