Vorhaben der Regierung Modi Indiens Parlament soll Frauenquote bekommen
Abgeordnete vor dem indischen Parlament
Foto: APIndien könnte einen historischen Schritt in Richtung Gleichberechtigung machen: In einer dreitägigen Sondersitzung des Parlaments steht die Women’s Reservation Bill zur Debatte. Das Gesetzesvorhaben soll ab 2029 festschreiben, dass 33 Prozent der Sitze im Parlament, der Lok Sabha, sowie in den Parlamenten der Bundesstaaten für Frauen reserviert werden. Bislang sind Frauen im nationalen Parlament deutlich unterrepräsentiert.
Die Regierung von Premierminister Narendra Modi setzt darauf, dass die Quote nicht nur mehr Kandidatinnen ins Rennen bringt, sondern auch die politische Kultur verändert: Parteien müssten gezwungen sein, Frauen systematisch aufzubauen und in Wahlkreisen aufzustellen. Für die Debatte seien nach Berichten mehr als 100 prominente Künstlerinnen eingeladen worden – als öffentliches Signal, dass es um einen gesellschaftlichen Umbruch geht, nicht nur um Paragrafen.
Furcht vor Gerrymandering
Trotz des breiten gesellschaftlichen Zuspruchs ist das Vorhaben umstritten. Nach Berichten indischer Medien soll die Abstimmung über die Frauenquote nämlich mit einer zweiten Abstimmung verknüpft werden: einer möglichen Erweiterung der Lok Sabha von 543 auf 850 Sitze und einer damit zusammenhängenden Neuziehung von Wahlkreisgrenzen, also ein sogenanntes Gerrymandering. Die besonders im Süden Indiens stark vertretene Opposition und die Regierungen mehrerer südindischer Bundesstaaten warnen, dass eine bevölkerungsbasierte Neuaufteilung den Einfluss des Südens schmälern könnte.
Dem aber widersprach ein hochrangiger Regierungsvertreter in der Zeitung »The Hindu« . Er versicherte, dass im Falle einer Erweiterung der Lok Sabha alle Bundesstaaten 50 Prozent zusätzliche Sitze bekämen und die Proportionen in der Lok Sabha nicht verändert werden würden. Dennoch kündigte das Bündnis der Oppositionsparteien an, gegen die Einführung einer Frauenquote zu stimmen.