Krieg in Nahost USA drängen auf Waffenstillstand
Die USA drängen Iran nach Informationen des SPIEGEL zu einem Waffenstillstand im laufenden Golfkrieg. Zudem will Washington erreichen, dass es künftig keine Anreicherung von Uran mehr geben dürfe. Die Liveanalyse vom Mittwoch.
Wichtige Updates
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Überblick: Das ist die aktuelle Lage in Nahost
- Israel greift weiter Ziele in Iran und im Libanon an. Das Regime in Teheran reagiert mit Gegenangriffen.
- Die USA stehen Berichten zufolge kurz davor, Tausende Spezialkräfte in den Nahen Osten zu verlegen. Zugleich soll das Regime in Teheran einen 15-Punkte-Friedensplan aus Washington erhalten haben. Beides ist offiziell nicht bestätigt.
- Irans Außenminister Araghchi hat gesagt, dass Teheran nicht an Verhandlungen interessiert sei. Einem Medienbericht zufolge haben die USA ihn aber genau dafür ins Auge gefasst.
- Bundeskanzler Friedrich Merz findet deutliche Worte: »Wir ringen in diesen Tagen um die Zukunft des europäischen Kontinents«
- Am iranischen Atomkraftwerk in Buschehr verschlechtert sich die Lage offenbar. Nach einem Raketenangriff zieht Rosatom seine Mitarbeiter ab.
- In der Straße von Hormus scheint es wieder mehr Schiffsbewegungen zu geben. Unter anderem darf wohl ein thailändischer Tanker passieren.
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- Schlingerkurs des US-Präsidenten: Ist Trumps Gerede vom Frieden nur Ablenkung vor dem großen Schlag?
Hinweis: Der SPIEGEL zeigt ab sofort die berichteten Angriffe der letzten beiden Tage und nicht nur die des vergangenen Tages. So können die Ereignisse besser abgebildet werden, die erst später in den Daten erfasst wurden.
📌 Washington fordert Waffenstillstand
Die USA drängen Iran nach Informationen des SPIEGEL aus europäischen Diplomatenkreisen zu einem Waffenstillstand im laufenden Golfkrieg. Das sei eines der zentralen Verhandlungsziele Washingtons, heißt es. Zudem wollten die USA erreichen, dass es künftig keine Anreicherung von Uran mehr geben dürfe. Hochangereichertes Uran eignet sich als Brennstoff für Atomwaffen. Das iranische Nuklearprogramm war schon im Sommer Ziel amerikanischer und israelischer Luftangriffe.
Eine iranische Boden-Boden-Rakete in Teheran im September 2023. Foto: Rouzbeh Fouladi / IMAGO / Zuma Wire
Die USA verlangen außerdem ein Moratorium beim ballistischen Raketenprogramm. Diese Raketen sind nach wie vor eines der zentralen Angriffsziele des laufenden Krieges. Iran ist aber nach wie vor in der Lage, zumindest in kleineren Stückzahlen Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verschießen und hat damit wiederholt militärische Ziele getroffen: etwa Radaranlagen in den Golfstaaten, aber auch zivile Infrastruktur wie Öl- und Gasanlagen und Ziele in Israel.
Eine weitere Forderung der USA ist, dass Iran die Unterstützung für das von den Revolutionswächtern kontrollierte Netzwerk von schiitischen Milizen einstellt. Die prominenteste darunter ist die Hisbollah im Libanon. Ebenso zählen dazu die Huthis im Jemen und eine Reihe von Milizen im Irak.
Nach den Diplomatenangaben arbeitet derzeit Bahrain an einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die zu einer Beendigung des Krieges beitragen könnte. Der Golfstaat gehört dem Sicherheitsrat seit Jahresbeginn als nichtständiges Mitglied an. Dem Vernehmen nach soll die Resolution vermutlich aber nicht nach Kapitel VII der UN-Charta gefasst werden, nach dem der Sicherheitsrat auch Militäroperationen zur Wiederherstellung des Friedens mandatieren kann.
Iran fordert nach den Diplomatenangaben als Absicherung die Kontrolle über die Straße von Hormus und verlangt, dort gegebenenfalls Durchfahrtsgebühren erheben zu dürfen. Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass es direkte Kanäle zwischen den USA und Iran gebe, aber auch, dass Golfstaaten sich als Vermittler betätigen. Die Golfstaaten haben ein hohes Interesse daran, dass die faktische Blockade der Straße von Hormus endet, durch die sie einen Großteil ihrer Öl-Gasproduktion verschiffen.
Nach den Diplomatenangaben arbeitet derzeit Bahrain an einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die zu einer Beendigung des Krieges beitragen könnte. Der Golfstaat gehört dem Sicherheitsrat seit Jahresbeginn als nichtständiges Mitglied an. Dem Vernehmen nach soll die Resolution vermutlich aber nicht nach Kapitel VII der UN-Charta gefasst werden, nach dem der Sicherheitsrat auch Militäroperationen zur Wiederherstellung des Friedens mandatieren kann.
Iran fordert nach den Diplomatenangaben als Absicherung die Kontrolle über die Straße von Hormus und verlangt, dort gegebenenfalls Durchfahrtsgebühren erheben zu dürfen. Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass es direkte Kanäle zwischen den USA und Iran gebe, aber auch, dass Golfstaaten sich als Vermittler betätigen. Die Golfstaaten haben ein hohes Interesse daran, dass die faktische Blockade der Straße von Hormus endet, durch die sie einen Großteil ihrer Öl-Gasproduktion verschiffen.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
an dieser Stelle beenden wir unsere Liveanalyse. Über alle weiteren Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie nun hier auf dem Laufenden.
an dieser Stelle beenden wir unsere Liveanalyse. Über alle weiteren Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie nun hier auf dem Laufenden.
Leseempfehlung: »Die konstante Feuerrate deutet darauf hin, dass Iran dieses Tempo durchhalten kann«
Die Flugabwehr der Israelis, Amerikaner und der Golfstaaten wird immer löchriger. Bald könnte sie ganz leer geschossen sein, schreiben meine Kollegen Claus Hecking und Oliver Imhof. Wie jetzt Firmen aus der Ukraine und Deutschland helfen sollen, lesen Sie hier.
Israelischer Raketenwerfer des Iron-Dome-Systems: Knappheit in den Arsenalen. Foto: Ahmad Gharabli / AFP
Israelische Polizei meldet Beschuss mit Streumunition durch Hisbollah
Nach Angaben der israelischen Polizei hat die libanesische Hisbollah eine Grenzstadt im Norden Israels mit Streumunition beschossen. Ein Polizeisprecher sagte in Kirjat Schmona, die Geschosse seien auf ein Wohngebiet abgefeuert worden.
Eine Rakete sei demnach nahe einem Spielplatz eingeschlagen; verletzt worden sei niemand. Sprengstoffexperten hätten gefährliche Teile der Munition gesichert und eingesammelt. Die Hisbollah erklärte ihrerseits, sie habe israelische Soldaten in Kirjat Schmona mit Drohnen angegriffen. Den Einsatz von Streumunition gegen Israel dementierte ein Sprecher der Organisation.
Streumunition zerbricht häufig in der Luft und verteilt zahlreiche Submunitionsteile über ein größeres Gebiet. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch setzte die Hisbollah die international geächtete Munition demnach erstmals 2006 gegen Israel ein.
Bericht: USA und Israel wollen zwei hochrangige iranische Beamte nicht angreifen
Laut Außenminister Abbas Araghchi will Teheran bisher noch keine Verhandlungen mit Washington führen. Die US-Regierung soll ihn aber offenbar für mögliche Verhandlungen persönlich ins Auge gefasst haben. Laut einem Bericht des »Wall Street Journal« verzichten die amerikanischen und israelischen Streitkräfte für die kommenden vier oder fünf Tage darauf, Araghchi und den iranischen Parlamentssprecher Mohammad Ghalibaf anzugreifen. Demnach könnten beide für Iran an möglichen Verhandlungen über ein Kriegsende teilnehmen. Der Bericht beruft sich auf US-Beamte. Viele andere Mitglieder der iranischen Führung sind im bisherigen Krieg bereits ausgeschaltet worden. Darunter Ajatollah Ali Khamenei und Sicherheitschef Ali Larijani.
Dem Bericht zufolge drängen die Türkei, Pakistan und Ägypten auf ein Treffen zwischen amerikanischen und iranischen Verhandlern in den kommenden Tagen. Ziel ist es demnach, die Kämpfe für offizielle Friedensverhandlungen zu pausieren. Die Chancen dafür seien aber nicht groß, heißt es, zu weit liegen die USA und Iran demnach noch auseinander.
Dem Bericht zufolge drängen die Türkei, Pakistan und Ägypten auf ein Treffen zwischen amerikanischen und iranischen Verhandlern in den kommenden Tagen. Ziel ist es demnach, die Kämpfe für offizielle Friedensverhandlungen zu pausieren. Die Chancen dafür seien aber nicht groß, heißt es, zu weit liegen die USA und Iran demnach noch auseinander.
Iran will laut Außenminister Araghchi keine Verhandlungen mit den USA
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hat in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen gesagt, dass es bisher keine direkten Verhandlungen zwischen Teheran und Washington gegeben habe. Zwar sende Washington über verschiedene Vermittler Botschaften, Verhandlungen seien dies aber nicht. Araghchi sagte auch, dass man Gespräche mit den Vereinigten Staaten ablehne. »Wir haben nicht die Absicht zu verhandeln«, sagte Araghchi laut der Nachrichtenagentur AFP in dem Interview. »Jetzt über Verhandlungen zu sprechen, ist ein Eingeständnis der Niederlage.«
Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die US-Regierung einen 15-Punkte-Friedensplan entworfen hat, um den Krieg zu beenden. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht, jedoch mehrten sich in den vergangenen Tagen Berichte über Versuche der Kontaktaufnahme über diplomatische Kanäle.
Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die US-Regierung einen 15-Punkte-Friedensplan entworfen hat, um den Krieg zu beenden. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht, jedoch mehrten sich in den vergangenen Tagen Berichte über Versuche der Kontaktaufnahme über diplomatische Kanäle.
Abbas Araghchi im Januar in Istanbul. Foto: Khalil Hamra / AP / dpa
Trump reist laut Regierungssprecherin im Mai nach China
Ursprünglich sollte US-Präsident Donald Trump Ende März auf seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping treffen. Der Termin wurde aber wegen des Irankriegs verschoben. Nun gibt es ein neues Datum: Wie Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte, reist der US-Präsident am 14. und 15. Mai nach Peking. Später im Jahr soll es einen Gegenbesuch geben. Die beiden größten Volkswirtschaften stehen in einem großen Handelskonflikt.
Im Irankrieg hatte sich China bisher neutral verhalten und lediglich vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. Für die Volksrepublik ist die Straße von Hormus besonders wichtig. Offiziellen Angaben zufolge bezieht China fast die Hälfte seiner Energieimporte aus dem Nahen Osten.
Im Irankrieg hatte sich China bisher neutral verhalten und lediglich vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. Für die Volksrepublik ist die Straße von Hormus besonders wichtig. Offiziellen Angaben zufolge bezieht China fast die Hälfte seiner Energieimporte aus dem Nahen Osten.
Bericht: Israel verstärkt Angriffe aus Sorge vor schnellem Kriegsende
Washington und Teheran scheint an einer Lösung des Irankriegs gelegen. Zumindest soll es diplomatische Bemühungen zu geben, mindestens mit dem Ziel, die Straße von Hormus wieder befahrbar zu machen. Eine andere Kriegspartei hat diese Motivation nicht, wie ein Bericht der »New York Times« zeigt: Israel soll angesichts einer schnellen Waffenruhe aktuell so viele Ziele wie möglich angreifen wollen. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf zwei hochrangige israelische Beamte und weitere Insider.
Zerstörung durch einen Luftangriff in Teheran. Foto: Fatemeh Bahrami / IMAGO / Anadolu Agency
Laut dem Bericht wies Israels Premier Benjamin Netanyahu seine Streitkräfte an, dass in den kommenden 48 Stunden alle möglichen Anstrengungen unternommen werden sollen, um die iranische Waffenindustrie größtmöglich zu zerstören. Netanyahus Anweisung folgte demnach auf den 15-Punkte-Plan, mit dem die US-Regierung den Irankrieg beenden will. Mehrere Medien berichten über diesen Plan, eine offizielle Bestätigung gibt es bisher nicht.
Der Plan gilt zwar noch als sehr allgemein, dem Bericht zufolge ist er der israelischen Regierung aber schon detailliert genug, um Netanyahu und Gefolgschaft zu beunruhigen.
Denn Israel ist gar nicht an einem Kriegsende interessiert, solange die eigenen Kriegsziele nicht erreicht sind. Dazu gehört etwa, die Bedrohung durch iranische ballistische Raketen zu beenden, sicherzustellen, dass Iran keine Atomwaffen entwickelt, und die Voraussetzungen für einen Sturz des Teheraner Regimes durch das iranische Volk. Netanyahus rechter Parteikollege Boaz Bismuth sprach in einem Interview laut der »New York Times« ganz unumwunden davon, dass der Krieg nicht beendet werden könne, wenn diese Ziele nicht erreicht sind.
Denn Israel ist gar nicht an einem Kriegsende interessiert, solange die eigenen Kriegsziele nicht erreicht sind. Dazu gehört etwa, die Bedrohung durch iranische ballistische Raketen zu beenden, sicherzustellen, dass Iran keine Atomwaffen entwickelt, und die Voraussetzungen für einen Sturz des Teheraner Regimes durch das iranische Volk. Netanyahus rechter Parteikollege Boaz Bismuth sprach in einem Interview laut der »New York Times« ganz unumwunden davon, dass der Krieg nicht beendet werden könne, wenn diese Ziele nicht erreicht sind.
Lesetipp: Wer ist der angebliche Verhandlungspartner der USA, Mohammad Bagher Ghalibaf?
US-Präsident Donald Trump behauptet, er verhandele mit Iran. Sein Gegenüber könnte dabei der Hardliner Mohammad Bagher Ghalibaf sein – ein Pilot, der angeblich Jumbojets steuern kann. »Ich gehörte zu denen, die auf der Straße Schläge austeilten, und darauf bin ich stolz«, soll er 2013 gesagt haben. Wie viel Macht hat dieser Mann, und wofür steht er? Lesen Sie hier mehr.
Mohammad Bagher Ghalibaf. Foto: Iranian Presidency / ZUMA Press Wire / IMAGO
Irak drosselt Ölproduktion
Mit dem Irankrieg ist die Ölproduktion im Irak eingebrochen. Die Speicher haben ein hohes und kritisches Füllniveau erreicht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf irakische Beamte. Das Problem: die Straße von Hormus. Irak hat das Öl, das viele andere Länder auf der Welt dringend benötigen, kann es derzeit aber nicht exportieren. Die Fördermenge aus den wichtigsten Ölfeldern im Süden brachen demnach um rund 80 Prozent auf etwa 800.000 Barrel pro Tag ein.
Eine Flamme am irakischen Ölfeld Zubair im Süden des Landes. Foto: Haidar Mohammed Ali / AFP
Irak gehört zu den weltweit größten Ölproduktionsländern. Das Land zeichnet für rund fünf Prozent der weltweiten Rohölproduktion verantwortlich. Das klingt erst einmal wenig, im Jahr 2024 gab es aber nur fünf Länder, die mehr Rohöl produzierten: China, Kanada, Russland, Saudi-Arabien und an der Spitze die Vereinigten Staaten.
Anfang des Monats hatte der Irak die Produktion in den wichtigsten Ölfeldern im Süden des Landes bereits um etwa 70 Prozent auf rund 1,3 Millionen Barrel pro Tag reduziert. Vor dem Krieg lag diese Produktion bei rund 4,3 Millionen Barrel pro Tag. Laut den Beamten, die Reuters zitiert, könnte die Produktion in den kommenden Tagen je nach Kriegslage weiter reduziert werden.
Die Auswirkungen lassen sich im Welthandel beobachten. Der Preis für die Nordseemarke Brent schoss zu Kriegsbeginn nach oben, gab zuletzt ob Verhandlungen zwischen Teheran und Washington jedoch wieder nach. Gleiches gilt für WTI, eine Rohölsorte aus den USA.
Wadephul fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf
Der deutsche Außenminister hat an Teheran appelliert, mit den USA über ein Ende des Irankriegs zu sprechen. Es sei begrüßenswert, dass US-Präsident Donald Trump sein Ultimatum gegenüber der iranischen Führung um einige Tage aufgeschoben habe und nun Verhandlungen anstrebe, sagte der CDU-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa. »Irans Regime ist gut beraten, jetzt darauf einzugehen.«
Wadephul äußerte sich laut dpa nach einem Treffen mit seinem tunesischen Amtskollegen Mohamed Ali Nafti. Wadephul fügte hinzu: »Wenn es also ein Fenster für Diplomatie gibt, sollten wir Gesprächen unbedingt eine Chance geben.« Deutschland stehe bereit, einen Beitrag zu leisten. Wie genau dieser aussehen könnte, sagte der Minister nicht. Bei einer Krisenreise in die Golfregion hatte er kürzlich Vermittlungshilfe angeboten. »Ich möchte das aber auf das Engste abstimmen mit unseren amerikanischen Partnern«, sagte er nun.
Wadephul äußerte sich laut dpa nach einem Treffen mit seinem tunesischen Amtskollegen Mohamed Ali Nafti. Wadephul fügte hinzu: »Wenn es also ein Fenster für Diplomatie gibt, sollten wir Gesprächen unbedingt eine Chance geben.« Deutschland stehe bereit, einen Beitrag zu leisten. Wie genau dieser aussehen könnte, sagte der Minister nicht. Bei einer Krisenreise in die Golfregion hatte er kürzlich Vermittlungshilfe angeboten. »Ich möchte das aber auf das Engste abstimmen mit unseren amerikanischen Partnern«, sagte er nun.
Foto: Clemens Bilan / EPA
Staatsfernsehen: Iran weist US-Friedensplan zurück
Die iranische Regierung ist vom 15-Punkte-Plan des US-Präsidenten offensichtlich nicht überzeugt. Sie habe »negativ auf den US-Vorschlag reagiert«, hieß es am Mittwoch im staatlichen Sender Press TV laut den Agenturen AFP und Reuters. Ein Regierungsvertreter wurde mit den Worten zitiert, der Krieg ende, wenn Iran beschließe, ihn zu beenden – »und nicht, wenn Trump es will«.
Irans Militärführung hatte zuvor Berichte über Verhandlungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Medienberichten zufolge hat die US-Regierung der Führung in Teheran einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Irankriegs unterbreitet. Dieser verlangt der Führung in Teheran demnach große Zugeständnisse ab.
Irans Militärführung hatte zuvor Berichte über Verhandlungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Medienberichten zufolge hat die US-Regierung der Führung in Teheran einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Irankriegs unterbreitet. Dieser verlangt der Führung in Teheran demnach große Zugeständnisse ab.
Fazit der Regierungsbefragung
Der Kanzler hat es geschafft. Gut 60 Minuten musste sich Friedrich Merz den Fragen der Abgeordneten stellen. Dabei ging es neben dem Irankrieg und seinen Folgen um den Reformkurs der Regierung und Maßnahmen gegen Gewalt im Internet. Merz machte deutlich, dass er sich auf europäischer Ebene für eine diplomatische Lösung des Krieges einsetzt. Dafür müsse es aber auch die Bereitschaft in Teheran und Washington geben.
Bei Fragen zu den steigenden Energiepreisen machte Merz deutlich, dass er wenig von einer Übergewinnsteuer für die Mineralölindustrie hält. Diese hatte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil ins Spiel gebracht. Das zeigt: Bei aller Betonung des gemeinsamen Reformwillens gibt es bei den angedachten Maßnahmen durchaus Dissens zwischen Merz und Klingbeil.
Bei Fragen zu den steigenden Energiepreisen machte Merz deutlich, dass er wenig von einer Übergewinnsteuer für die Mineralölindustrie hält. Diese hatte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil ins Spiel gebracht. Das zeigt: Bei aller Betonung des gemeinsamen Reformwillens gibt es bei den angedachten Maßnahmen durchaus Dissens zwischen Merz und Klingbeil.
Foto: Florian Gaertner / IMAGO
Iranische Raketenteile offenbar im Libanon abgestürzt
Im Libanon sind nach ersten Militärangaben Teile einer iranischen Rakete abgestürzt. Die libanesische Armee teilte auf X mit, dass das eigentliche Ziel außerhalb des libanesischen Territoriums gelegen haben müsse. Die Rakete sei in großer Höhe explodiert. Als mögliche Ursachen würden eine technische Fehlfunktion oder der Abschuss durch eine Abfangrakete in Betracht gezogen. Der Vorfall ereignete sich gestern Nachmittag.
Das israelische Militär teilte bereits am Abend mit, dass eine iranische Rakete auf libanesisches Territorium gefallen sei. Unter Bewohnern war gestern Panik ausgebrochen, als nach dem Absturz der Raketenteile Explosionen nahe der US-Botschaft unweit der Hauptstadt Beirut zu hören waren. Bei der Küstenstadt Dschunie schlugen Trümmer ein. Es gab die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Iran äußerte sich bisher nicht.
Die Hisbollah im Libanon wird von Iran unterstützt und kämpft aktuell mit Raketen und Drohnen gegen Israel.
Das israelische Militär teilte bereits am Abend mit, dass eine iranische Rakete auf libanesisches Territorium gefallen sei. Unter Bewohnern war gestern Panik ausgebrochen, als nach dem Absturz der Raketenteile Explosionen nahe der US-Botschaft unweit der Hauptstadt Beirut zu hören waren. Bei der Küstenstadt Dschunie schlugen Trümmer ein. Es gab die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Iran äußerte sich bisher nicht.
Die Hisbollah im Libanon wird von Iran unterstützt und kämpft aktuell mit Raketen und Drohnen gegen Israel.
Merz: Zweifel an US-Strategie in Iran
Eine SPD-Abgeordnete fragt nach diplomatischen Initiativen der Bundesregierung im Irankrieg. Merz weist darauf hin, dass er US-Präsident Donald Trump deutlich auf die Risiken für die Weltwirtschaft hingewiesen habe – und auf die Gefahr einer folgenden, weiteren Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ihm erschließe sich »nicht alles« bei der US-amerikanischen Strategie, sagt Merz. Aber er stimme sich eng mit den europäischen Partnern ab, um zu einer diplomatischen Lösung beizutragen. »Dafür braucht es aber die Bereitschaft aller Akteure, den Krieg zu beenden«, betont der Kanzler. Und diese sehe er beim iranischen Regime aktuell nicht.
Foto: Markus Schreiber / AP
Berichte: London und Paris wollen Gespräche zur Öffnung der Straße von Hormus ausrichten
Großbritannien und Frankreich wollen britischen Medienberichten zufolge Gespräche zur Wiederöffnung der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus ausrichten. Ein Treffen mit Vertretern aus rund 30 Ländern solle noch diese Woche stattfinden, zitierte der »Guardian« einen Verteidigungsbeamten. »Ich gehe davon aus, dass es in naher Zukunft eine Sicherheitskonferenz zur Straße von Hormus geben wird«, sagte er demnach. Ziel ist es den Berichten zufolge, eine Koalition zur Wiederöffnung der Straße von Hormus zu bilden.
Die »Times« berichtete zudem, Großbritannien habe angeboten, nach dem ersten Treffen zur Straße von Hormus später einen Gipfel in Portsmouth oder London auszurichten, um Einzelheiten auszuarbeiten und die Koalition aufzubauen. Diese solle sicherstellen, dass die Wasserstraße wieder geöffnet werden könne – »sobald die Bedingungen stimmen«.
Die »Times« berichtete zudem, Großbritannien habe angeboten, nach dem ersten Treffen zur Straße von Hormus später einen Gipfel in Portsmouth oder London auszurichten, um Einzelheiten auszuarbeiten und die Koalition aufzubauen. Diese solle sicherstellen, dass die Wasserstraße wieder geöffnet werden könne – »sobald die Bedingungen stimmen«.
Merz bei Übergewinnsteuer skeptisch
Die SPD fragt nach den Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise aufgrund des Irankriegs. Konkret erkundigt sich Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, was Merz von Ideen wie einer Übergewinnsteuer halte.
Der Kanzler verweist zunächst auf die aktuellen Maßnahmen der Regierung, die in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden sollen. Merz gibt aber zu, dass diese nicht reichen. Er halte eine Erhöhung der Pendlerpauschale für denkbar. Bei der Übergewinnsteuer, die SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil ins Spiel gebracht hat, zeigt Merz sich skeptisch. Bei dieser gebe es »allein wegen der Definition, was Übergewinne sind«, erhebliche Probleme.
Der Kanzler verweist zunächst auf die aktuellen Maßnahmen der Regierung, die in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden sollen. Merz gibt aber zu, dass diese nicht reichen. Er halte eine Erhöhung der Pendlerpauschale für denkbar. Bei der Übergewinnsteuer, die SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil ins Spiel gebracht hat, zeigt Merz sich skeptisch. Bei dieser gebe es »allein wegen der Definition, was Übergewinne sind«, erhebliche Probleme.
Merz: Geht um Zukunft Europas
Der Kanzler wählt gleich zu Beginn der Regierungsbefragung eindringliche Worte. »Wir ringen in diesen Tagen um die Zukunft des europäischen Kontinents«, sagt Friedrich Merz mit Blick auf die globalen Krisen und Kriege. »Nicht mehr und nicht weniger.«
Deutschland könne Wohlstand und Sozialstaat nur in einer funktionierenden EU bewahren. Seine Regierung wolle die Wirtschaft stärken und dafür sorgen, dass die Bundesrepublik wieder verteidigungsfähig werde, sagt der Kanzler. »Ich sage bewusst: verteidigungsfähig werden, denn wir sind es nicht mehr.«
Deutschland könne Wohlstand und Sozialstaat nur in einer funktionierenden EU bewahren. Seine Regierung wolle die Wirtschaft stärken und dafür sorgen, dass die Bundesrepublik wieder verteidigungsfähig werde, sagt der Kanzler. »Ich sage bewusst: verteidigungsfähig werden, denn wir sind es nicht mehr.«
Foto: Liesa Johannssen / REUTERS
Kreise: Kontakte zwischen USA und Iran über Kriegsende
Sprechen sie miteinander oder nicht? US-Präsident Donald Trump behauptete wiederholt, die USA seien in Verhandlungen mit Iran, Teheran dementierte das. Aus pakistanischen Sicherheitskreisen heißt es nun nach Angaben der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters: In dieser Woche seien zwischen beiden Konfliktparteien bereits zweimal Vorschläge übermittelt worden. Auch Ägypten sei in Bemühungen involviert, den Krieg zu beenden.
Pakistan brachte sich jüngst immer wieder als Mediator in dem Konflikt ins Spiel. Auch die Türkei offerierte Vermittlungsdienste.
Pakistan brachte sich jüngst immer wieder als Mediator in dem Konflikt ins Spiel. Auch die Türkei offerierte Vermittlungsdienste.
Regierungspartei: Türkei bemüht sich um Vermittlung im Irankrieg
Im Ringen um eine Deeskalation im Krieg in Nahost bringen sich mehrere Länder als Vermittler ins Spiel – neben Pakistan nun auch die Türkei. Man stehe seit Längerem in Kontakt mit Iran und den USA und übermittle Botschaften zwischen beiden Parteien, sagte Harun Armagan, stellvertretender Vorsitzender für Außenbeziehungen der regierenden AK-Partei in der Türkei, der Nachrichtenagentur dpa. Ziel sei, Spannungen abzubauen und einen Boden für Gespräche zu bereiten. Noch sei man aber nicht so weit, dass man einen Ort für ein solches Treffen festlegen könne.
Irans Militärführung hatte zuvor Berichte über Verhandlungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Medienberichten zufolge hat die US-Regierung der Führung in Teheran einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Irankriegs unterbreitet. Dieser verlangt der Führung in Teheran demnach große Zugeständnisse ab.
Irans Militärführung hatte zuvor Berichte über Verhandlungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Medienberichten zufolge hat die US-Regierung der Führung in Teheran einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Irankriegs unterbreitet. Dieser verlangt der Führung in Teheran demnach große Zugeständnisse ab.
Donald Trump hat den Satz »You're fired« durch seine Realityshow »The Apprentice« berühmt gemacht. Der Spruch gilt als ein Markenzeichen seines Führungsstils. Die Nachrichtenagentur Reuters hat jetzt das Ende einer Ansprache eines iranischen Militärsprechers veröffentlicht, in der dieser sich mit genau diesen Worten an den US-Präsidenten wendet.
Hapag-Lloyd-Chef: Hormus-Blockade kostet wöchentlich bis zu 50 Millionen Dollar
Die Blockade der Straße von Hormus verursacht der Reederei Hapag-Lloyd zufolge wöchentliche Mehrkosten von 40 bis 50 Millionen Dollar. Vorstandschef Rolf Habben Jansen begründete dies in einem Interview mit den Sendern RTL und n-tv mit Treibstoffkosten, die um mehr als 50 Prozent über dem normalen Niveau lägen, sowie Ausgaben für Versicherungen und die Lagerung von Containern. Diese Mehrkosten würden an die Kunden weitergegeben. »Das können wir auch nicht so locker absorbieren«, so Habben Jansen.
Das größte Problem sei jedoch, dass derzeit sechs Schiffe des Unternehmens mit rund 150 Beschäftigten im Persischen Golf festsäßen und nicht auslaufen könnten, erklärte der Manager. Die Versorgung der Besatzungen mit Proviant und Wasser sei zwar gesichert. Die Lage bleibe aber schwierig.
Für die Weltwirtschaft sei die Sperrung der wichtigen Seeroute »nicht gut«, sagte Habben Jansen weiter. Entscheidend sei die Dauer des Nahostkonflikts. Sollte die Blockade ein bis zwei Monate anhalten, seien die Folgen wahrscheinlich überschaubar. Bei einer Dauer von drei, sechs oder gar zwölf Monaten sehe dies jedoch anders aus.
Das größte Problem sei jedoch, dass derzeit sechs Schiffe des Unternehmens mit rund 150 Beschäftigten im Persischen Golf festsäßen und nicht auslaufen könnten, erklärte der Manager. Die Versorgung der Besatzungen mit Proviant und Wasser sei zwar gesichert. Die Lage bleibe aber schwierig.
Für die Weltwirtschaft sei die Sperrung der wichtigen Seeroute »nicht gut«, sagte Habben Jansen weiter. Entscheidend sei die Dauer des Nahostkonflikts. Sollte die Blockade ein bis zwei Monate anhalten, seien die Folgen wahrscheinlich überschaubar. Bei einer Dauer von drei, sechs oder gar zwölf Monaten sehe dies jedoch anders aus.
Merz wird befragt
Der Kanzler ist auf der Regierungsbank im Bundestag eingetroffen. Dort stellt Friedrich Merz sich gleich einer Regierungsbefragung. Bei seinen einleitenden Worten dürften der Irankrieg und seine Auswirkungen auf die Sicherheit und Wirtschaft Deutschlands eine entscheidende Rolle spielen.
Foto: Christian Teevs / DER SPIEGEL
Regierungspartei: Türkei bemüht sich um Vermittlung im Irankrieg
Im Ringen um eine Deeskalation im Krieg in Nahost bringen sich mehrere Länder als Vermittler ins Spiel – neben Pakistan nun auch die Türkei. Man stehe seit Längerem in Kontakt mit Iran und den USA und übermittle Botschaften zwischen beiden Parteien, sagte Harun Armagan, stellvertretender Vorsitzender für Außenbeziehungen der regierenden AK-Partei in der Türkei, der Nachrichtenagentur dpa. Ziel sei, Spannungen abzubauen und einen Boden für Gespräche zu bereiten. Noch sei man aber nicht so weit, dass man einen Ort für ein solches Treffen festlegen könne.
Irans Militärführung hatte zuvor Berichte über Verhandlungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Medienberichten zufolge hat die US-Regierung der Führung in Teheran einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Irankriegs unterbreitet. Dieser verlangt der Führung in Teheran demnach große Zugeständnisse ab.
Irans Militärführung hatte zuvor Berichte über Verhandlungen für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Medienberichten zufolge hat die US-Regierung der Führung in Teheran einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Irankriegs unterbreitet. Dieser verlangt der Führung in Teheran demnach große Zugeständnisse ab.
Mit Material der Agenturen
