Es ist immer noch Krieg in Gaza, doch seit einer Woche schaut die Welt woanders hin. Dabei ist die Lage schlimmer denn je. Seit Israel am 13. Juni begonnen hat, Ziele in Iran anzugreifen, sind im Gazastreifen mehr als 500 Menschen getötet worden, darunter Dutzende bei dem Versuch, Nahrung für sich und ihre Familien aufzutreiben.

Ein paar Beispiele aus dieser Woche: Am Montag wurden mehr als 20 Menschen nahe einer Verteilstelle der umstrittenen, von Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) getötet. Am Dienstag kamen 59 Menschen ums Leben und mehr als 200 wurden verletzt, die auf einen Hilfskonvoi mit Mehl warteten. Am Mittwoch sollen bei einem ähnlichen Vorfall elf Menschen gestorben sein, am Donnerstag 16.

Ähnliches passiert fast täglich. Insgesamt sollen in den drei Wochen seit Beginn der Verteilung von Nahrung durch GHF auf ähnliche Weise mehr als 400 Palästinenser ums Leben gekommen und mehr als 3000 verwundet worden sein. Augenzeugen und Überlebende machen dafür israelische Soldaten verantwortlich, die in der Nähe der Verteilzentren stationiert sind. Auch der SPIEGEL hat mit Zeugen gesprochen. Womöglich überfordert vom Massenandrang tun die Soldaten, was sie in diesem Krieg gelernt haben: Sie feuern auf Menschen, die ein von ihnen definiertes Sicherheitsrisiko darstellen. Im Zweifelsfall ist für sie jeder Palästinenser ein Terrorist.

Ein Ort wie aus einem Katastrophenfilm

Nach mehr als anderthalb Jahren Krieg ist der Gazastreifen eine Dystopie. Ein Ort, an dem Menschen in Ruinen hausen und auf der Suche nach Nahrung durch die Straßen ziehen. Wo Plünderer herumstreifen und Mütter Suppe aus Gräsern kochen, damit ihre Kinder satt werden. Und wo nun auch noch Hungrige erschossen werden, wenn sie sich auf den Weg zu einer Hilfsorganisation machen.

All das ist nicht Folge einer Naturkatastrophe, was man manchmal denken könnte, wenn man deutsche Politikerinnen und Politiker über die Lage in Gaza reden hört. Das Leben im Gazastreifen ist unerträglich – weil Israels Regierung es so will.

Seit Beginn des Krieges hat sie die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen begrenzt, mal mehr, mal weniger hineingelassen – abhängig davon, wie groß gerade der internationale Druck war. Nachdem Anfang März alle Hilfslieferungen in den Gazastreifen komplett verboten wurden, mussten erst Dutzende Kinder an den Folgen von Mangelernährung sterben, bis die israelische Regierung die Totalblockade nach mehr als 80 Tagen aufhob, wiederum auf internationalen Druck hin. Es ist nur seitdem nichts besser geworden.

Das von der angeblich unabhängigen Organisation GHF aufgesetzte, aber insgeheim von Israel wohl in großen Teilen finanzierte und gesteuerte System der Hilfsverteilung ist desaströs gescheitert. Selbst wer all das anfangs gutgläubig für einen Versuch Israels hielt, seinen humanitären Verpflichtungen nachzukommen, kann das nicht mehr ernsthaft glauben angesichts der vielen Toten und der Bilder von Verzweifelten, die die Zentren stürmen.

Lebensnotwendige Hilfsgüter dürfen noch immer nicht passieren

Israel begründete den neuen Verteilmechanismus damit, dass so die Menschen direkt mit Nahrung versorgt würden, ohne dass die Hamas Hilfsgüter abzweigen und sich mit deren Verkauf finanzieren könne (eine Behauptung, die Israel nie bewiesen hat). Doch das Gegenteil ist der Fall: Kontrollen gibt es nicht, an den Verteilstellen herrscht pures Chaos, die verteilte Nahrung reicht bei Weitem nicht, Plünderungen sind an der Tagesordnung. Die Verteilzentren sind zu einer Todesfalle für die Menschen geworden.

Die Uno und Hilfsorganisationen dürfen zwar in sehr begrenztem Umfang Hilfsgüter nach Gaza bringen, aber Israel erschwert  ihnen die Arbeit, wo es geht. Seit mehr als 100 Tagen durften sie keine Zelte oder Planen für die seither mehr als 600.000 vertriebenen Menschen einführen. Auch Treibstoff ist seit Anfang März nicht mehr in den Gazastreifen gelassen worden, weshalb Krankenhäuser und Entsalzungsanlagen wohl bald ihre Arbeit einstellen müssen, Krankenwagen und Tankwagen mit Trinkwasser nicht mehr ausrücken können.

Das ist kein Krieg mehr gegen die Terrororganisation Hamas, es ist ein Krieg gegen die gesamte Bevölkerung, deren Existenzgrundlage systematisch zerstört wird. Völkerrechtler sehen daher immer mehr Anzeichen dafür, dass Israels Kriegsführung als Genozid gewertet werden könnte.

EU sollte Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen

Der Zugang zu Nahrung und Wasser ist ein Menschenrecht, der Schutz von Zivilisten ist Grundlage des Völkerrechts und das Aushungern einer Bevölkerung ein Kriegsverbrechen . Es lässt sich einfach nicht länger übersehen, dass Israel all diese Regeln ignoriert. Ein Land wohlgemerkt, das sich gern als einzige Demokratie im Nahen Osten feiert und ein enger Partner Europas und der USA ist.

Wenn sich am Montag die EU-Außenminister in Brüssel treffen, um darüber zu diskutieren, ob Israel die Regeln des Assoziierungsabkommens verletzt, sollte das Ergebnis daher eindeutig ausfallen: Die Achtung der Menschenrechte ist ein zentrales Element des Abkommens. Israel erfüllt diese Anforderungen derzeit nicht. Die Regierung verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen die rechtlich verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, humanitäre Hilfe zuzulassen. Eine Regierung, die so konsequent Regeln missachtet, die für die EU konstituierend sind, sollte nicht zu den privilegierten Partnern zählen.

Auch über die Aussetzung des Abkommens hinausgehende Maßnahmen wie die Sanktionierung rechtsextremer Minister sollte kein Tabu mehr sein. Großbritannien, Australien, Neuseeland, Kanada und Norwegen haben es kürzlich vorgemacht. All das ist weit weg von einem Boykott Israels insgesamt. Die Sanktionen gegen die Minister wären zudem vor allem symbolisch. Aber es wäre ein starkes politisches Signal an Israels Regierung.

Europas Glaubwürdigkeit ist bereits beschädigt, weil man sich bisher nicht klar genug gegen Israels Kriegsführung und das Aushungern der Palästinenser positioniert hat. Wie will die EU jemals wieder ernsthaft auf Menschenrechte drängen, wenn sie Israels dauerhafte, eindeutige Verstöße in Gaza toleriert?

Jetzt ist der richtige Moment

Vor allem Deutschland hat bislang härtere Kritik an Israels Kriegsführung verhindert. Die Bundesregierung hat eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel abgelehnt. Doch bei dieser Position sollte sie nicht bleiben. Selbst Außenminister Johann Wadephul hat gerade im SPIEGEL-Gespräch  gesagt, dass die Lage in Gaza »dramatisch« sei. Er hat sich zuvor schon kritisch über eine »Zwangssolidarität« mit der israelischen Regierung geäußert. Dem sollten nun auch Taten folgen.

Natürlich wird Israels Regierung eine solche Entscheidung als Zugeständnis an die Hamas brandmarken, als Unterstützung des Terrors – so hat sie bisher jede Kritik abgetan. Doch das Aushungern der Bevölkerung lässt sich mit dem Kampf gegen die Hamas und dem Ziel der Geiselbefreiung nicht rechtfertigen. Und sie wird wohl auch darauf verweisen, dass das der falsche Moment sei, jetzt, wo Israels Städte mit ballistischen Raketen aus Iran beschossen werden.